Haushaltsdebatte im Brandenburger Landtag führt zu Streit über BER - "Die Macht über den Haushalt an Herrn Mehdorn delegiert"
Brandenburgs Landtag hat den Nachtragshaushalt für 2013/14 verabschiedet. Mehr Geld soll fließen, um Lehrkräfte einzustellen und Asylbewerber-Unterkünfte zu errichten. Dennoch hat die Opposition gegen den Haushalt gestimmt, weil die Kosten für den Flughafen BER nicht geklärt sind.
Mit zusätzlichen Millionen für Schulen und zur Verbesserung der Situation der Flüchtlinge hat Brandenburgs Landtag den Nachtragshaushalt für 2013/14 verabschiedet. Die Oppositionsparteien stimmten allerdings gegen den Haushalt. Sie kritisieren, dass die Kosten für den neuen Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) nicht geklärt sind.
Die sieben Abgeordneten der FDP verließen sogar den Saal und boykottierten aus Protest die Abstimmung. CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski warf der rot-roten Landesregierung Unseriösität vor: "Sie drücken sich vor Ihrer Verantwortung, den Steuerzahlern, die in den kommenden Jahren Unsummen für diesen Flughafen bereitstellen müssen, reinen Wein einzuschenken."
Für die Bündnisgrünen fragte Fraktionschef Axel Vogel, wer die Verantwortung für das Desaster am Flughafen übernehme. "Müssen wir nicht konstatieren, dass wir die Macht über unseren Haushalt an Herrn Mehdorn delegiert haben?"
Die Flughafengesellschaft mit Mehdorn an der Spitze will voraussichtlich im Dezember einen Finanzplan vorlegen. Es wird damit gerechnet, dass die Kosten für den neuen BER die bislang veranschlagten 4,3 Milliarden Euro übersteigen.
Geld für Lehrer und Asylbewerber
Angesichts der massiven Kritik griff auch Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in die Debatte ein. "Wir setzen die richtigen Schwerpunkte, in dem wir in Bildung investieren und freiwillig die
Kommunen angesichts der steigenden Asylbewerberzahlen unterstützen", betonte der Regierungschef.
In die Schaffung neuer Asylbewerber-Unterkünfte in Eisenhüttenstadt und an anderen Orten sollen dem neuen Haushalt zufolge 12,7 Millionen Euro fließen. Bis Ende des Jahres werden in Brandenburg rund 3500 Asylbewerber erwartet, etwa 1000 mehr als zu Jahresbeginn geschätzt.
Zehn Millionen Euro werden für die Einstellung von Lehrern und Vertretungskräften eingesetzt, um den Unterrichtsausfall an den Schulen zu mildern.
Der Haushalt des Landes hat in den Jahren 2013/14 ein Gesamtvolumen von jeweils mehr als zehn Milliarden Euro. Während in diesem Jahr noch eine Nettokreditaufnahme von 80 Millionen Euro notwendig ist, will Finanzminister Helmuth Markov (Linke) im kommenden Jahr ohne neue Schulden auskommen.
