Kompromiss zur Staatsbürgerschaft - Ein "Jein" zum Doppelpass
Junge Leute mit ausländischen Wurzeln sollen nach dem Willen von Union und SPD bald mehrere Staatsbürgerschaften besitzen dürfen. In der Hauptstadt könnten davon nach Schätzungen etwa 24.000 Menschen profitieren. Doch die Türkische Gemeinde zeigt sich enttäuscht.
Jahrelang galt die doppelte Staatsbürgerschaft als empfindliches Streitthema – Ende der 1990er Jahre gab es sogar Tumulte, als die Hessen-CDU unter Roland Koch zu einer Unterschriftenaktion gegen den Doppelpass aufrief.
Jetzt haben Union und SPD einen Kompromiss zur doppelten Staatsbürgerschaft ausgehandelt: Junge Leute mit ausländischen Wurzeln dürfen zwei Pässe haben. "Wir wollen diese jungen Menschen. Sie sind Teil unserer Gesellschaft", sagte Bundeskanzlerin Merkel am Mittwoch in Berlin. Im Koalitionsvertrag ist vorgesehen, dass die umstrittene Optionspflicht wegfällt. Sie war im Jahr 2000 für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern eingeführt worden, sie sich spätestens zu ihrem 23. Geburtstag für einen der beiden Pässe entscheiden sollten.
In Berlin seien bisher schätzungsweise 24.000 junge Leute von der Optionspflicht betroffen - plus diejenigen, die noch geboren werden, heißt es in der Integrationsverwaltung. Vor allem Menschen mit türkischen Wurzeln. In Brandenburg dürfte die Zahl wegen des viel geringeren Ausländeranteils viel niedriger liegen. Wird die Regelung aus dem Koalitionsvertrag nun also Gesetz, kann diese Gruppe beide Staatsbürgerschaften behalten.
Einbürgerung erleichtert
Der Sozialstadtrat von Berlin-Mitte, Stephan von Dassel, sprach von einem wichtigen Schritt für eine erleichtere Einbürgerung. "Die bisherige Optionsregelung ist außerordentlich kompliziert“, sagte der Grünen-Politiker rbb online. "Leute verlieren 'im Vorübergehen‘ ihre deutsche Staatsbürgerschaft - ohne es zu wollen -, weil sie die Regelung nicht verstehen. Allein im Bezirk Mitte haben wir mehrere hundert Menschen angeschrieben, um auf diese Gefahr aufmerksam zu machen. Und wer sich für einen Pass entscheiden und den anderen aufgeben muss, kommt in schwere Gewissensnöte.“ Dies könnte sich nun ändern.
Kein grundsätzliches Ja zur Mehrstaatigkeit
Allerdings: Für all jene Menschen, die nicht in Deutschland geboren sind, sondern erst später einwandern, soll sich nach dem Willen von Union und SPD nichts ändern. Die Mehrstaatigkeit wird also nicht prinzipiell zugelassen: Die in der Türkei und anderswo geborene Eltern- und Großelterngeneration kann nicht in den "Genuss" der doppelten Staatsbürgerschaft kommen. Auch weiterhin gilt: Wer aus dem Ausland nach Deutschland zieht, muss bei einer Einbürgerung den alten Pass aufgeben, sofern das Recht ihrem Herkunftsland dies zulässt.
Hier setzt die Kritik der Türkischen Gemeinde an. "Wir sind tief enttäuscht", bemängelt deren Bundesvorsitzender, der Berliner Kenan Kolat. Es sei ungerecht, dass es nur eine Verbesserung für junge Leute aus Zuwandererfamilien gebe, nicht aber für ältere Generationen. "Gerade die erste und zweite Generation der türkischen Zuwanderer hat alles für Deutschland gegeben", bedauerte Kolat.
