"Wir werden die Energiewende in geordnete Bahnen lenken, um den Industriestandort Deutschland zu sichern. Das ist auch für das Energieland Brandenburg ein wesentlicher Fortschritt", freut sich Brandenburgs Ministerpräsident und SPD-Landeschef Dietmar Woidke über den Vertrag für eine mögliche große Koalition im Bund.

"Geordnete Bahnen": Im Koalitionsvertrag finden sie sich vor allem beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Deren Anteil am Strom soll zwar steigen - aber nicht mehr so rasch wie möglich, sondern nach einem vorgegebenem - im Vergleich zu heute gedrosselten - Tempo. Ziel ist, den Ausbau der Erneuerbaren unter Kontrolle zu halten und die Kosten zu deckeln. Per Gesetz sollen dann folgende "Ausbaukorridore" gelten: Bis zum Jahr 2025 sollen 40 bis 45 Prozent des Stroms "grün" sein, im Jahr 2035 zwischen 55 bis 60 Prozent.

Damit liegt der Koalitionsvertrag nahe an der CDU-Forderung nach 50 bis 55 Prozent Ökostrom bis 2030. Die SPD hatte dagegen 75 Prozent für den gleichen Zeitraum gefordert. Der aktuelle Anteil beträgt 25 Prozent.

Zugleich soll das Fördersystem für Erneuerbare Energien (EEG) bis Ostern 2014 reformiert werden. Einzelheiten stehen noch nicht fest. Für Windenergieanlagen an Land – so viel ist klar - soll jedoch die Förderung gekürzt werden. Brandenburg, wo sich aktuell fast 3.500 Windräder drehen, hatte eigentlich in seiner "Energiestrategie 2030" angekündigt, bis 2030 doppelt so viel Windstrom zu produzieren wie bisher. Ob mit neuen Förderregelungen ausreichend Investitionen für dieses Ziel zusammen kommen, muss sich zeigen.

Insgesamt bedeuten diese Vereinbarungen für Brandenburg, dass die Dynamik beim Ausbau der Wind-, Sonnen- und Bioenergie herausgenommen wird, so die Einschätzung des Umweltverbands BUND. Da Bioenergie künftig vor allem aus Abfall- und Reststoffen statt aus Energiepflanzen hergestellt werden solle, würde zwar die "Vermaisung" der Landschaft gestoppt. Doch zu den Reststoffen gehöre auch Gülle. "Mit Biogasanlagen und Gülle wird dann die Massentierhaltung subventioniert – gerade in Brandenburg ein großes Thema", sagte BUND-Landesgeschäftsführer Axel Kruschat rbb-online.

Auch über diese Passage des Koalitionsvertrages dürfte sich Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) freuen, der selbst aus der Lausitz stammt und keinen Hehl daraus macht, dass auch er die Verstromung der Lausitzer Braunkohle weiterführen will: Der Vertrag enthält ein ganz klares Bekenntnis zur fossilen Energie.

"Die konventionellen Kraftwerke (Braunkohle, Steinkohle, Gas) als Teil des nationalen Energie-Mixes sind auf absehbare Zeit unverzichtbar“, heißt es im Text. Denn die erneuerbaren Energien könnten die Versorgung nicht sicherstellen, außerdem seien die Netz- und Speicherkapazitäten nicht gegeben.

Deshalb sollen mittelfristig selbst unrentable (fossile) Kraftwerke gefördert werden: In einem "Kapazitätsmarkt" wollen Union und SPD Kraftwerksbetreiber dafür bezahlen, dass sie Anlagen nicht stilllegen, sondern als Reserve für wind- und sonnenarme Zeiten bereithalten.

Geprüft werden soll außerdem, dass die Erzeuger erneuerbarer Energien einen Teil ihres Stroms abgeben sollen, um zur Versorgungssicherheit beizutragen. Damit würden zum Beispiel auch Landwirte mit großen Windenergie- oder Solaranlagen zu Geschäften mit den konventionellen Stromkonzernen gezwungen - die Konzerne würden indirekt gefördert, bemängeln Umweltaktivisten.

Da der Koalitionsvertrag zudem den Emissionshandel wie gehabt beibehalten wolle – statt klimaschädigende Kraftwerke wie das südbrandenburgische Jänschwalde über den Emissionshandel zur Kasse zu bitten - zieht der BUND den Schluss, dass die neue Regierung vor allem das Geschäftsmodell der großen Konzerne sichern will. "Die Energiewende wird den Bürgern aus der Hand genommen", bemängelt der brandenburgische Landesgeschäftsführer Axel Kruschat.