Im Streit um die Potsdamer Uferwege will das Land Brandenburg am Groß Glienicker See schon mal Klarheit schaffen. Nach jahrelangem Streit sollen Anrainer, die sich gegen einen durchgehenden Weg auch auf ihren Grundstücken wehren, nun zur Umkehr gezwungen werden. Seit Dienstag wird im Innenministerium über geplante Zwangsöffnungen wie auch über die zu leistenden Entschädigungen verhandelt.

Seit Jahren streiten Stadtverwaltung und Bürger um eine Neugestaltung der Uferlandschaft entlang der früheren Patrouillenstrecke der DDR-Grenztruppen. Neben dem Groß Glienicker See ist auch der Griebnitzsee betroffen. Die Stadt will einen freien Uferweg einrichten und weiß etliche Potsdamer hinter sich, darunter auch Anwohner. Andere Eigentümer wehren sich jedoch vehement gegen die Pläne - mit gesperrten Wegen am Ufer, Protest-Plakaten und Demonstrationen.

"Über jedes einzelne Grundstück am Groß Glienicker See wird bei der Enteignungsbehörde verhandelt", sagte Stadtsprecher Stefan Schulz dem rbb am Montag. Die Behörde setze auch die Höhe der Entschädigung fest. Bis Ende des Jahres sollen 19 der 21 Verfahren besprochen werden.

Es sei keine "klassische" Enteignung vorgesehen, so Schulz. "Wir wollen nicht Eigentümer werden", betonte er. Dies blieben die Anrainer. Ihr Eigentum solle jedoch im Grundbuch mit einem Recht belastet werden, wonach ein öffentlicher Uferweg zu dulden ist. Insgesamt gehe es dabei um etwa 2.900 Quadratmeter, sagte der Sprecher. Seit 2009 führt die Stadt Gespräche mit den Eigentümern - vergeblich. Im November 2011 beschlossen die Stadtverordneten die Enteignung. Seitdem wurden Gutachten eingeholt und Entschädigungssummen veranschlagt.

Bereits vor zwei Jahren hatten die Stadtverordneten Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) grünes Licht für die Aktion gegeben - nun macht er ernst. "Wir wollen den Bebauungsplan durchsetzen", betonte Schulz.

Für den Groß Glienicker See hat der Bebauungsplan bereits einer gerichtlichen Prüfung standgehalten. Die Stadt zeigte sich optimistisch, dass die Uferpläne mit den Enteignungsgesprächen weiter voranschreiten. Letztlich wird das Thema aber weiter die Gerichte beschäftigen. Einzelne Anrainer haben den Gang bis vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angekündigt. "Wir gehen im Einzelfall von Klagen aus", räumte Schulz ein. Die Gespräche mit den Anwohnern sollen bis zum 7. Januar dauern.

Der Anwalt Christoph Partsch, der mehrere Eigentümerfamilien vertritt, sagte dem rbb, seine Mandanten würden einen durchgehenden Uferweg niemals hinnehmen. "Es gibt einen Rechtsweg, auf den stellen wir uns ein." Offensichtlich seien einzig die Gerichte in der Lage, die Landeshauptstadt Potsdam an ihrem rechtswidrigen Tun zu hindern, so Partsch.

Die Stadt zeigte sich am Tag des ersten Treffens von diesen Drohungen unbeeindruckt und verwies auf die Verhandlungen und einen Zeitplan. "Wir erwarten keine Entscheidung in diesem Jahr", sagte ein Stadtsprecher nach den ersten zwei Gesprächen. Es seien weitere Termine vereinbart worden.

Nach dem Fall der Mauer war das Ufer des Groß Glienicker Sees als ehemalige Patrouillenstrecke der DDR-Grenztruppen noch für alle frei zugänglich. Auch der im Juni 1999 in Kraft getretene Bebauungsplan weist das Ufergelände als öffentliche Grünfläche aus. Doch: Der größte Teil des Ufergeländes war nach der Wende vom Bund an Eigentümer verkauft worden, die dann auf ihren Grundstücken den Uferweg absperrten. Am Griebnitzsee jedoch ist die Situation rechtlich noch kompliziert, weil bislang kein vom Gericht bestätigter Bebauungsplan vorliegt.

Mit Informationen von Lisa Steger