Streit um Privilegien - Ex-Ministerpräsident Platzeck verzichtet auf Dienst-Chauffeur
Seit seinem Rücktritt als Regierungschef ist Matthias Platzeck nur noch einfacher Abgeordneter. Jetzt wollen SPD und Linke klären, welches Budget einem ehemaligen Ministerpräsidenten zusteht. Die CDU nennt die bisherigen Überlegungen jedoch "halbseiden" - und Platzeck selbst demonstriert schon einmal Bescheidenheit.
Brandenburgs Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) will ab Dezember auf die Fahrbereitschaft des Landes verzichten. Das teilte SPD-Fraktionschef Klaus Ness am Dienstag in Potsdam mit. Um die Nutzung der Fahrbereitschaft sowie einen geplanten eigenen Mitarbeiter für Platzeck als früheren Regierungschef hatte es auch mit Blick auf den anstehenden Landtagswahlkampf eine Diskussion gegeben.
CDU kritisiert geplantes Budget für Ex-Regierungschefs
SPD und Linke wollen demnächst im Haushalt ein Budget für Ex-Ministerpräsidenten verankern. Demnach könnte Platzeck die Fahrbereitschaft weiter nutzen und er würde auch einen Mitarbeiter erhalten. Später soll das Ministergesetz geändert werden, um zukünftige Fälle zu regeln.
Die Grünen hatten bereits in der vergangenen Woche Klarstellung darüber verlangt, wofür die Mittel zur Verfügung gestellt werden sollen. CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski sagte am Dienstag zu der geplanten Regelung: "Wer meint, das hat kein Geschmäckle, hat
vielleicht eine Geschmacksverirrung." Man sei grundsätzlich zwar für eine gesetzliche Regelung für Ex-Regierungschefs, aber nicht für etwas "Halbseidenes" wie das nun vorgesehene Budget.
SPD-Fraktionschef Ness: "Es gibt wichtigere Debatten"
Ness meinte dazu, die Diskussion habe "unwürdige Züge" angenommen und sei "kleinkariert". Er rate Kritikern, sich die Regelung in anderen Bundesländern anzuschauen, in denen ehemalige Regierungschefs ähnliche Ansprüche hätten. "Es ist auch völlig legitim, dass ausscheidende Ministerpräsidenten weiterhin in ihrer Arbeit unterstützt werden", sagte Ness. Auch FDP-Fraktionschef Andreas Büttner meinte: "Es gibt wichtigere Debatten, die wir in Brandenburg zu führen haben."
Platzeck soll seinen Verzicht auf die Fahrbereitschaft bereits kurz nach seinem Rücktritt vom Amt des Regierungschefs Ende August angekündigt haben. Nach der bisherigen Regelung dürfen Ex-Ministerpräsidenten Dienstwagen nur so lange nutzen, wie dies aus Sicherheitsgründen notwendig ist.
