Innenministerium dringt auf Entscheidung - Frankfurt (Oder) muss Stellvertreter-Problem lösen
Seit drei Jahren hat der Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), Martin Wilke, keinen Stellvertreter. Das brandenburgischen Innenministerium hat der Stadt nun eine Frist gesetzt, bis wann sie einen Vize präsentieren muss. Ansonsten behält sich das Land vor, die Personalentscheidung zu treffen.
Seit drei Jahren ist der Posten des Vize-Oberbürgermeisters im Rathaus von Frankfurter (Oder) vakant. Nun soll er nach dem Willen der Landesregierung schnellstens besetzt werden. Das Innenministerium hat die Stadt in einem Schreiben aufgefordert bis 15. Dezember, einen Stellvertreter für Oberbürgermeister Martin Wilke (parteilos) zu wählen, wie die "Märkische Oderzeitung" (Samstagsausgabe) berichtet.
"Es muss klar sein, wer den Oberbürgermeister vertritt", sagte ein Ministeriumssprecher am Samstag. Es gehe dabei auch um die Handlungsfähigkeit der Kommune. Sollte die Stadt bis zum Ende der Frist keinen Stellvertreter für Wilke gefunden haben, könne das Land eine Person bestimmen. "Wir sind die Kommunalaufsicht", begründete der Sprecher des Innenministeriums. Dem Zeitungsbericht zufolge hat das Land schon mehrfach auf die Notwendigkeit einer Stellvertreter-Wahl hingewiesen.
Die Frankfurter Stadtverordneten tagen wieder am 5. Dezember. Ob sie dann einen Bürgermeister als Stellvertreter wählen, ist offen. Bisher ist die Tagesordnung öffentlich noch nicht einsehbar. Wilke hatte in den vergangenen drei Jahren nur einen Vorschlag für seine Stellvertretung gemacht. Mitte dieses Jahres war die Wahl von Markus Derling (CDU) als Wilkes Stellvertreter gescheitert. Die ehemalige Bürgermeisterin Katja Wolle war am 29. September 2010 aus dem Amt ausgeschieden.
