
Zweckentfremdungsverbot kommt - Neues Gesetz soll gegen Wildwuchs bei Ferienwohnungen helfen
Wie viele Ferienwohnungen es in Berlin gibt, kann niemand so genau sagen. Fest steht nur: In einigen Straßen sind es ziemlich viele, und das, obwohl Mietwohnungen immer knapper werden. Die rot-schwarze Koalition will den Wildwuchs bei Ferienwohnungen nun beenden und hat ein entsprechendes Gesetz eingebracht, über das heute im Abgeordnetenhaus entschieden wird. Doch nicht überall stößt das neue Gesetz auf Zustimmung. Von Thorsten Gabriel
Sind es nun dreitausend oder zwanzigtausend? Wie viele Ferienwohnungen es in Berlin gibt, kann niemand so genau sagen. Fest steht nur: In einigen Straßen sind es ziemlich viele - trotz immer knapper werdender Mietwohnungen. Abhilfe will die rot-schwarze Koalition mit einem "Zweckentfremdungsverbotsgesetz" schaffen, das im Abgeordnetenhaus beschlossen wurde. Doch das Gesetz ist umstritten – bei der Opposition, aber auch - wenig überraschend - bei Ferienwohnungsbesitzern.
Oben Ferienwohnungen unten ein SOS-Kinderdorf
"Das hier ist im Prinzip die größte Ferienwohnung, die wir haben." Stephan La Barré öffnet die Tür zu einem schier riesigen Raum. Eine Loftwohnung in warmen Farbtönen gehalten, mit viel hellem Holz. Küche, Ess- und Wohnzimmer in einem. "Die eignet sich natürlich super – die hat vier Schlafzimmer – für ein oder zwei Familien oder für Familien mit Oma und Opa." 220 Quadratmeter, zu haben für knapp 200 Euro am Tag. Mitten im Stephankiez in Moabit, in einem alten Fabrikgebäude, das schon Geschichte schrieb: Ende der Sechziger residierte hier die berühmteste WG Deutschlands, die Kommune 1 - und heute also: Feriengäste. Zwei Wohnungen hat La Barré schon vor Jahren in dem Haus als Unterkünfte hergerichtet und im Erdgeschoss Platz geschaffen für ein SOS-Kinderdorf.
Erst den Sanierungsstau beseitigt, jetzt der Buhmann
"Wir kommen ja aus einer Zeit, so um die 2000 und später, wo in Berlin sehr viel Wohnraum zur Verfügung stand und die Stadt nach Menschen gesucht hat, die etwas mit den vielen Gebäuden anfangen", erzählt La Barré. Der Sanierungsstau sollte irgendwie beseitigt werden: "Und das haben wir gemacht." Doch durch das Zweckentfremdungsverbotsgesetz der rot-schwarzen Koalition sieht La Barré sein Haus vor dem Aus – und sich zum Buhmann abgestempelt. Denn in Senat und Abgeordnetenhaus sind sich die Parteien fraktionsübergreifend einig: Die aus dem Kraut schießenden Ferienwohnungen sind ein Problem.

Zwei Jahre Übergangsfrist für Ferienwohnungsbesitzer
Berlins Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) argumentiert: "Wir reden über millionenschwere Programme für Wohnungsneubau, weil wir dringend Wohnraum brauchen, und dann kann man nicht hinnehmen, dass Wohnraum, der da ist, nicht zur Verfügung gestellt wird." Zwei Jahre Übergangsfrist bleiben jetzigen Ferienwohnungsinhabern, dann müssen sie ihre Wohnungen normal vermieten, falls ihnen die gewerbliche Nutzung nicht doch genehmigt wird. Das Bemerkenswerte: Wird die Erlaubnis vom Bezirk nach 14 Wochen nicht erteilt, gilt die Ferienwohnung einfach als genehmigt.

"Das ist ein sehr fauler Kompromiss"
Der Kniff mit der Genehmigungsfrist soll die Ämter zum schnellen Arbeiten drängen. Doch die Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger findet: "Das ist ein sehr fauler Kompromiss aus unserer Sicht, der die Ferienwohnungslobby zu sehr in Schutz nimmt und nicht unterscheidet." Es werde zu wenig auf den Einzelfall geschaut, sagt sie. Denn letztlich gehe es ja um die schwarzen Schafe, die reihenweise gute Miet- als Ferienwohnungen nutzten, um damit Kasse zu machen.
Wo beginnt der Wildwuchs?
Doch wo beginnt der Wildwuchs? Das Gesetz hat darauf keine Antwort. Eine spätere Senatsverordnung und die Bezirke sollen das definieren. Ferienwohnungsbesitzer Stephan La Barré jedenfalls hat noch zwölf weitere Ferienwohnungen in Moabit. Daneben aber auch 20 normale Mietwohnungen. Er hat sich mit anderen Ferienwohnungsbetreibern zu einer Interessengemeinschaft zusammen getan, um gerüstet zu sein. Das Gesetz wird noch die Gerichte beschäftigen, soviel ist jetzt schon sicher.



