Debatte über private Berufschulen - Berliner Koalitionsstreit verzögert neues Schulgesetz
Eigentlich sollte zum nächsten Schuljahr in Berlin einiges anders werden: wie die bevorzugte Aufnahme von Geschwistern an Oberschulen, Sprachtests für Vierjährige und ein Bußgeld für Eltern, die ihre Kinder nicht teilnehmen lassen. Jetzt muss sich die rot-schwarze Koalition nur noch in ihrem Streit über einen ganz anderen Teil des neuen Schulgesetzes einigen.
Weil sich die rot-schwarze Koalition in Berlin darüber streitet, wie private Berufsschulen in Zukunft behandelt werden sollen, verzögert sich ein ganzer Schwung anderer Regelungen zum neuen Schuljahr. Einig sind sich SPD und CDU längst darüber, dass Geschwisterkinder in Zukunft bevorzugt werden bei der Aufnahme an Oberschulen. Gleiches soll für Kinder gelten, die aus dem selben Bezirk kommen. Wenn Kinder, die einen Grundschulnotenschnitt von 3,0 oder schlechter haben, ans Gymnasium wollen, soll ein Beratungsgespräch mit den Eltern vorgeschrieben werden. Dann ist noch geplant, dass Sprachtests für Vierjährige verpflichtend eingeführt werden. Wenn Eltern ihre Kinder daran nicht teilnehmen lassen, sollen sie ein Bußgeld zahlen.
Streit über private Berufsschulen verzögert Neuegelung
All das sollte zum neuen Schuljahr in Kraft treten. Wegen verschiedener Fristen müsste es aber zügig beschlossen werden - spätestens im Januar, wie eine Sprecherin der Bildungsverwaltung am Montag mitteilte. Weil sich die Senatoren aber nicht einigen können, wie die privaten Berufsschulen demnächst behandelt werden sollen, steht das Thema bislang aber nicht mal auf der Tagesordnung der Senatssitzung. "Ich bin enttäuscht, dass der Senat nichts vorgelegt hat und wir deshalb im nächsten Schuljahr gar nichts verändern können," sagte der bildungspolitische Sprecher der SPD Fraktion im Abgeordnetenhaus, Ilkin Özisik, rbb-online. Auch die Bildungsexpertin der CDU-Fraktion äußerte sich dementsprechend deprimiert.
Staatlich gegen privat
Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) möchte, dass private Berufsschulen erst drei Jahre nach ihrer Gründung Landeszuschüsse bekommen. Bisher bekommen sie dieses Geld sofort. Scheeres will damit die staatlichen Berufsschulen und Oberstufenzentren vor der privaten Konkurrenz schützen. Die staatlichen Schulen sind nämlich zum Teil nicht ausgelastet. Außerdem will sie so verhindern, das einige private Berufsschulen Ausbildungen anbieten, für die es kein Berufsfeld gibt. Die CDU räumt zwar ein, dass zum Teil Wildwuchs verhindert werden müsste. Grundsätzlich will sie aber, dass die Landeszuschüsse weiter gezahlt werden, sobald eine private Berufsschule ihre Arbeit aufnimmt. Solange es hier keine Einigung gibt, muss auch noch auf Geschwisterregelungen für Oberschulen und Bußgelder für Sprachtestschwänzer gewartet werden.
