Belegungsstopp von Gericht aufgehoben - Ministerium verzichtet auf Rechtsstreit mit Haasenburg-Heimen
Es ist ein kleiner Erfolg für die Haasenburg GmbH, doch ob er wirklich hilft, ist fraglich. Der vom Brandenburger Jugendministerium verhängte Belegungsstopp für die Einrichtungen ist vom Tisch - aber nur, weil die Heime nach Misshandlungsvorwürfen ohnehin vor der Schließung stehen.
Brandenburgs Jugendministerium wehrt sich nicht gegen die Aufhebung des Belegungsstopps für die vor der Schließung stehenden Haasenburg-Heime. "Wir sehen keine Notwendigkeit, uns an dieser Stelle weiter juristisch auseinanderzusetzen", sagte ein Ministeriumssprecher am Montag. Es mangele an Relevanz angesichts der geplanten Schließung der Heime. Außerdem bemühten sich Jugendämter aus ganz Deutschland, Kinder und Jugendliche aus den Einrichtungen zu holen. Grundlage bildet der Bericht einer Untersuchungskommission, in dem gravierende Missstände angeprangert werden.
Gericht kippt Belegungsstopp
Wegen Misshandlungsvorwürfen hatte das Ministerium bis Mitte Oktober ein Verbot von Neuaufnahmen für die Einrichtungen in Jessern (Dahme-Spreewald) und Müncheberg (Märkisch-Oderland) ausgesprochen. Für Neuendorf am See (Dahme-Spreewald) galten Einschränkungen. Den Belegungsstopp hatte das Verwaltungsgericht Cottbus vergangene Woche im Eilverfahren für nichtig erklärt. Die Richter bemängelten, dass die für das Heim in Neuendorf genannten Auflagen zu ungenau benannt worden seien.
Das Jugendministerium bereitet derzeit die Schließung der Einrichtungen vor und will dem Heimbetreiber, der Haasenburg GmbH, die Betriebsgenehmigung entziehen. "Darauf konzentrieren wir uns", sagte der Ministeriumssprecher. Die Jugendämter, die Kinder in Brandenburg untergebracht haben, seien über den Kommissionsbericht unterrichtet worden. "Auf dessen Grundlage müssen sie entscheiden, ob sie eine Unterbringung verantworten können." Die Haasenburg GmbH weist die Vorwürfe zurück. Sie will den Bericht analysieren.
Zuletzt waren laut Ministerium noch 37 Kinder in den Heimen, zwei davon aus Brandenburg. Daneben sind Jugendämter aus Hamburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland involviert. Nach einem Bericht der "Potsdamer Neuesten Nachrichten" beschreiben Ämter eine alternative Unterbringung als schwierig.
70 laufende Verfahren gegen Erzieher
Die Behörde ermittelt wegen Misshandlungsvorwürfen gegen Erzieher und Betreiber in etwa 70 Verfahren. Zudem wird geprüft, ob es Anhaltspunkte für wirtschaftliche Unregelmäßigkeiten bei der Haasenburg GmbH gibt. Die Untersuchungskommission stieß nach eigenen Angaben zumindest auf Hinweise, dass aus Kostengründen nicht so viel Personal eingestellt wurde wie angegeben.
Die FDP-Fraktion im Brandenburgischen Landtag forderte die Bildung einer Expertenkommission, um die Vorgänge aufzuarbeiten. Das Gremium solle gleichermaßen von Opposition wie Koalition besetzt werden und im Jugendministerium arbeiten, sagte der Vorsitzende Andreas Büttner. Die Grünen-Fraktion fordert vom Ministerium zudem einen schriftlichen Bericht.
