Mehr Geld für Sozialleistungen - Ostdeutsche Städte weitgehend zufrieden mit Koalitionsvertrag
Die SPD-Basis überlegt noch, die Oberbürgermeister der ostdeutschen Städte haben sich bereits entschieden: Der Koalitionsvertrag stimmt sie zufrieden, vor allem weil es mehr Geld für die Eingliederung von Behinderten gibt. Lediglich bei der Infrastruktur befürchten die Kommunen Nachteile.
Die Oberbürgermeister ostdeutscher Städte haben den Koalitionsvertrag von Union und SPD weitgehend positiv aufgenommen, melden aber in einigen Punkten Nachholbedarf an. Offene Fragen gebe es unter anderem bei der Vergabe von Bundesmitteln zur dringenden Erneuerung der kommunalen Infrastruktur, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, am Freitag in Cottbus. In diesem Bereich klafft aus Verbandssicht eine Finanzlücke von mindestens 2,7 Milliarden Euro.
In ihrer Koalitionsvereinbarung haben CDU, CSU und SPD für Investitionen in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur fünf Milliarden Euro angekündigt. "Dieses Geld scheint vorwiegend für die Maßnahmen des Bundes vorgesehen zu sein", sagte Articus. "Aber die Kommunen wollen für die dringend nötige Sanierung der maroden Verkehrswege auch ihren Teil abhaben."
Mehr Geld für Sozialleistungen
Zufrieden äußerte sich Articus über die zugesagte Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen in Höhe von jährlich fünf Milliarden Euro. "Das ist eine wichtige Entlastung der kommunalen Sozialausgaben", betonte er. Auch die Gewerbesteuer bleibe den Kommunen unverändert als wichtigste Einnahmequelle erhalten.
Der Cottbuser Oberbürgermeister Frank Szymanski (SPD) hob die vorgesehene Erhöhung der Mittel für die Städtebauförderung von 450 Millionen Euro pro Jahr auf 700 Millionen hervor. "Damit kann auch das Projekt Soziale Stadt weitergeführt werden", sagte Szymanski. Mit dem Förderprogramm unterstützt der Bund seit 1999 die städtebauliche Aufwertung und die Stärkung benachteiligter Stadt- und Ortsteile.
Städte bekommen Großteil ihrer Forderungen erfüllt
Die Oberbürgermeisterin von Brandenburg/Havel, Dietlind Tiemann (CDU), lobte besonders die geplante Einführung eines Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde. "Das bedeutet für die Städte eine Entlastung der Haushalte".
Die kommunalen Spitzenvertreter hätten durch ihr Wirken in den Gremien des Deutschen Städtetages erreicht, dass in der Koalitionsvereinbarung sieben von zehn ihrer Forderungen aufgenommen worden seien, betonte die Oberbürgermeisterin von Schwerin, Angelika Gramkow (Linke). "Jetzt müssen aber Taten folgen", mahnte sie.
An der 43. Oberbürgermeisterkonferenz Ost nahmen 15 der 31 Rathauschefs in den ostdeutschen Bundesländern teil.
