Debatte über Finanzen und Energie - Landtag streitet zum letzten Mal am Brauhausberg
Der Brandenburger Landtag tagt zum letzten Mal im alten Domizil am Brauhausberg. Für Abschiedsschmerz haben die Abgeordneten jedoch wenig Zeit - die Tagesordnungen sind prall gefüllt. Am Mittwoch stand der Nachtragshaushalt 2013/2014 auf dem Programm. Die Opposition warnt vor zuviel Optimismus.
Brandenburgs Landtag tagt von Mittwoch bis Freitag zum letzten Mal auf dem Potsdamer Brauhausberg. Größter Tagesordnungspunkt sind die Lesungen des Nachtragshaushaltes 2013/2014 am Freitag.
Bis Anfang des kommenden Jahres sollen die Parlamentarier in ihr neues Domizil einziehen, dem wiederaufgebauten Potsdamer Stadtschloss. Die Eröffnung ist nach dem Umzug für Mitte Januar geplant. Der Umzug selbst soll zwischen dem 13. bis 17. Dezember über die Bühne gehen. Die Abgeordneten saßen gut 20 Jahre im maroden Gebäude der früheren SED-Bezirksleitung am Brauhausberg.
Nachtragshaushalt im Fokus
Brandenburg soll nach dem Willen der rot-roten Landesregierung in diesem Jahr weniger Schulden machen als zunächst vorgesehen. Trotz geplanter Mehrausgaben wird auch 2014 ein ausgeglichener Etat angestrebt.
Das Haushaltsvolumen sinkt im Jahr 2013 um 281 Millionen Euro auf 10,4 Milliarden Euro. Für das kommende Jahr sind um 141 Millionen Euro höhere Ausgaben geplant, die sich auf ebenfalls rund 10,4 Milliarden Euro belaufen werden.
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ludwig Burkardt, warnte im Landtag vor den noch nicht absehbaren möglichen Mehraufwendungen für den künftigen neue Flughafen BER. Die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Marion Vogdt, wies darauf hin, dass erst Mitte Dezember Zahlen von der Flughafengesellschaft vorgelegt werden. Ab dann gebe es Gewissheit über die auf das Land zukommenden Ausgaben.
2014 sind nach Angaben von Finanzminister Helmuth Markov (Linke) keine zusätzlichen Steuergelder für den Flughafen vorgesehen. "Es werden lediglich die für dieses Jahr geplanten Mittel in den Etat 2014 geschoben", sagte er in der Debatte.
Rot-rote Regierung hält an Braunkohle fest
Am Mittwoch debattierten die Parlamentarier über die Energiewende. Abgeordnete von SPD und Linke forderten eine Überarbeitung des Erneuerbaren Energiengesetzes. Sie kritisierten, dass in Brandenburg im Vergleich etwa zu Baden-Württemberg ein höherer Beitrag für eingespeisten Ökostrom gezahlt werden müsse. Die Lausitzer Braunkohle sei als Brückentechnologie weiterhin wichtig, damit der Strom bezahlbar bleibe. "Es ist ein Trugschluss zu glauben, erneuerbaren Energien sind nur voranzubringen, wenn auf Braunkohle verzichtet wird", sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD).
Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse künftig einfacher
Der Landtag nahm zudem ein Gesetz über ausländische Berufsabschlüsse an. Bestimmte ausländische Berufsabschlüsse können in Brandenburg künftig schneller und einfacher anerkannt werden. Insgesamt 28 Berufe, darunter Sozialarbeiter, Lebensmittelchemiker oder Erzieher, liegen nun in der Verantwortung des Landes. Daneben gibt es bereits ein Bundesgesetz, das mehr als 350 Ausbildungsberufe, 180 Fortbildungsabschlüsse und die Meisterberufe im Handwerk umfasst.
Privatfirmen mit öffentlicher Beteiligung müssen Frauen fördern
Der Landtag hat Mittwoch auch ein neues Landesgleichstellungsgesetz verabschiedet. Erstmals werden nun privatrechtliche Unternehmen, an denen das Land mehrheitlich beteiligt ist, einbezogen. Sie müssen Gleichstellungsbeauftragte einsetzen und die Hälfte der Führungsposten mit Frauen besetzen.
Frauen seien in Führungspositionen in der Wirtschaft, im öffentlichem Dienst oder in Hochschulen nach wie vor unterrepräsentiert, betonte Frauenminister Günter Baaske (SPD) vor der Abstimmung.
