Nach Aus für Bettensteuer und Tourismusabgabe - Schlösser-Stiftung besteht auf Abschlagszahlung
Bei den Kosten für die Parkpflege in Sanssouci bleibt die Schlösser-Stiftung hart. Wie Generaldirektor Hartmut Dorgerloh am Freitag sagte, wird die Stiftung auf ihren Forderungen gegenüber der Stadt Potsdam bestehen. Die Stadt hatte sich vertraglich zur Zahlung von einer Million Euro pro Jahr verpflichtet, um den Eintritt in den Park Sanssouci kostenfrei zu halten.
Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) hat die Schlösser-Stiftung um ein Gespräch über eine Auflösung des Pflegekosten-Vertrags für den Schlosspark Sanssouci gebeten. Der Generaldirektor der Stiftung Preussische Schlösser und Gärten, Hartmut Dorgerloh, zeigte sich allerdings skeptisch. "Es geht ja um die Lösung eines Problems, den immensen Pflegerückstand in unseren Parks", sagte Dorgerloh am Freitag. Dafür habe die Stiftung schon die Einstellung von Gärtnern vorbereitet.
Potsdam erwartet harte Verhandlungen
Eine Auflösung des Vertrags, auf dessen Grundlage Potsdam der Stiftung in den kommenden fünf Jahren jeweils eine Million Euro zahlen muss, sei allenfalls längerfristig möglich. "Wir erwarten im Januar die erste Abschlagszahlung", stellte Dorgerloh klar.
Auch die Stadt ist sich über ihre Verpflichtungen im Klaren: "Wir gehen davon aus, dass wir 2014 zahlungspflichtig sind", sagte Stadtsprecher Stefan Schulz. Der Oberbürgermeister habe die Stiftung zunächst um einen Termin für ein erstes Gespräch gebeten. "Das wird schwierig, den Vertrag aufzulösen, das werden harte Verhandlungen", räumte Schulz ein. Anfang Dezember will sich Jakobs vom Stadtparlament zunächst ein Mandat für Verhandlungen über eine Vertragsauflösung holen. Mitte Dezember tagt der Stiftungsrat, der der Auflösung zustimmen müsste.
Der Vertrag mit der Stiftung sieht vor, dass die Stadt jährlich eine Million Euro zur Verfügung stellt. Im Gegenzug verzichtet die Schlösser-Stiftung auf die Erhebung eines Eintrittsgeldes. Sollte der Vertrag wieder aufgelöst werden, wird es einen Eintritt aber frühestens ab Ostern 2015 geben. Früher sei das organisatorisch gar nicht machbar, sagte die Sprecherin der Schlösser-Stiftung, Tina Schürmann.
Hintergrund der Debatte ist die Absage der Stadtverordneten an eine Bettensteuer oder Tourismusabgabe. Damit sollte nach dem Willen von Potsdams Oberbürgermeister die Pflege des Parks refinanziert werden. Da man aus dem Vertrag mit der Stiftung vor 2014 nicht mehr herauskommen wird, sollen die fälligen Zahlungen aus anderen Etatposten beglichen werden. Aus diesem Grund will Jakobs zunächst eine Haushaltssperre verhängen.
Die Stadtverordneten hatten am vergangenen Mittwoch gegen die Anträge von Jakobs zur Erhebung einer Bettensteuer oder einer Tourismusabgabe gestimmt. Auch die Potsdamer Wirtschaft hatte die Sonderzahlungen abgelehnt.
Von einer Tourismusabgabe wären etwa 15.000 Unternehmen betroffen gewesen, die von jährlich 18,5 Millionen Tagestouristen profitieren. Die Höhe wäre je nach Umsatz und Lage gestaffelt gewesen. Eine Bettensteuer in Höhe von fünf Prozent des Hotelpreises wäre dagegen nur für rund 500.000 Touristen-Übernachtungen fällig geworden.
