Bei Brandenburgs Sozialdemokraten zeichnet sich aus Sicht führender Parteifunktionäre eine Zustimmung zum Koalitionsvertrag mit der Union ab. "Es ist durchaus eine sozialdemokratische Handschrift zu erkennen", sagte Mike Schubert, Vorsitzender des mitgliederstärksten Ortsverbandes Potsdam-Stadt, am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa zum Koalitionsvertrag. Schubert wird den Parteimitgliedern voraussichtlich die Zustimmung empfehlen.

Ministerpräsident Dietmar Woidke betonte, dass die SPD wichtige Forderungen in den Verhandlungen durchgesetzt hat. "Es wird einen verbindlichen gesetzlichen Mindestlohn geben. Es wird mehr Fairness und Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt geben. Und wir werden die Energiewende in geordnete Bahnen lenken, um den Industriestandort Deutschland zu sichern. Das ist auch für das Energieland Brandenburg ein wesentlicher Fortschritt." Den Mitgliedern der SPD Brandenburg legte Woidke deswegen nahe, dem Koalitionsvertrag zuzustimmen.

Etwas vorsichtiger äußerte sich Woidkes Kollege Klaus Wowereit. Die SPD-Basis hat nach Einschätzung von Berlins Regierendem Bürgermeister "erhebliche Bauchprobleme" mit einer Zustimmung zum Koalitionsvertrag mit der Union. "Viele in der Partei sind instinktiv auch gegen eine große Koalition", sagte er am Mittwoch. Er glaube aber, dass sich mit dem Koalitionsvertrag vieles erreichen lasse.

"Es ist ein guter Vertrag, der die Politik der beiden Seiten berücksichtigt", sagte Wowereit, der die Verhandlungsgruppe Kultur mit geleitet hatte. Die SPD finde sich in den Vereinbarungen wieder. Er verwies auf den Mindestlohn, die Regelungen zur Rente und die Abschaffung des Optionszwangs bei doppelter Staatsbürgerschaft.

Eine konkrete Empfehlung für das Mitgliedervotum wollte Wowereit nicht geben. "Die Mitglieder entscheiden selber, das ist der Sinn der Sache", sagte er. Die Mitglieder sollten sich aber die Frage stellen, was passiere, wenn die SPD nicht in die Regierung gehe.

Die Abstimmung der bundesweit 475.000 SPD-Mitglieder läuft vom 6. bis 12. Dezember. Am 14. Dezember werden die Briefe ausgezählt, noch abends soll das Ergebnis vorliegen. In Brandenburg können sich rund 6.500 Genossen beteiligen.

Karsten Peter Schröder, Geschäftsführer des SPD-Unterbezirks Oberhavel mit rund 650 Mitgliedern, hat keine Zweifel an einer Zustimmung. Dafür, dass man die Wahl verloren hat, konnten erstaunlich viele Punkte durchgesetzt werden, sagte er. "Ich weiß nicht, wie man ablehnen könnte."

Kritischer äußerte sich der Vorsitzende des SPD-Unterbezirk Teltow-Fläming, Frank Gerhard. "Ich bin etwas enttäuscht, dass der Mindestlohn erst 2015 kommt", sagte er und empfahl aber gleichzeitig die Zustimmung. Auch Sören Kosanke, Vorsitzender des Unterbezirks Potsdam-Mittelmark, kann Bedenken verstehen. Es sei eine Entscheidung zwischen Bauch und Kopf. "Der Bauch möchte keine große Koalition, der Kopf sagt, Deutschland braucht eine stabile Regierung." Es werde noch einiges bis zur Abstimmung in der Partei zu besprechen sein, sagte er.

Zuvor hatte der Berliner SPD-Chef Jan Stöß "gute Gründe" für eine Zustimmung zum Koalitionsvertrag von Union und SPD. Eine Empfehlung für das Mitgliedervotum gab er am Mittwoch jedoch nicht ab: Die SPD-Mitglieder sollten sich eine eigene Meinung bilden und entsprechend abstimmen. Vor Beginn der Koalitionsverhandlungen hatte sich Stöß eher kritisch zu einer großen Koalition geäußert. Die SPD dürfe kein "Steigbügelhalter für Merkels schlechte Politik sein".

Mit dem Mindestlohn, der Abschaffung des Optionszwangs bei doppelter Staatsbürgerschaft, Verbesserungen bei der Rente und der Mietpreisbremse seien aber Forderungen aufgenommen worden, die für die SPD zentral seien, betonte Stöß. "Das sind für mich gute Gründe, um dem Koalitionsvertrag zustimmen zu können, auch wenn wir natürlich Kompromisse eingehen mussten."