SPD und CDU einig über Doppelhaushalt 2014/15 - Doch keine 130 Millionen für den BER
SPD und CDU im Berliner Abgeordentenhaus sind sich einig, wofür Berlin 2014 und 2015 sein Geld ausgeben wird. Das meiste sickerte bereits vorab durch, ein Punkt wurde jedoch nachträglich noch mal verändert: Für den Flughafen BER will die Koalition nun doch keine 130 Millionen Euro Notfallreserve zurückstellen.
Seit dem Sommer haben die Abgeordneten darüber gestritten, wofür Berlin in den kommenden beiden Jahren Geld ausgeben soll und wofür nicht: Für die Beseitigung der Schlaglöcher, für mehr Wohnungen, für Schulen - die Wunschliste war wie immer lang. Am Wochenende hatten sich die Fraktionschefs von SPD und CDU am Wochenende dann geeinigt.
Am Dienstag haben die Fraktionen der beiden Parteien auf die Einigung geschaut und an einem Punkt noch etwas verändert: Es wird nun doch keine Notfallreserve von 130 Millionen Euro für den Flughafen BER eingeplant. Darum hatte auch Berlins Regierender Bürgermeister, Klaus Wowereit (SPD), gebeten, heißt es aus Koalitionskreisen. Das Geld soll statt dessen in die Schuldentilgung gesteckt werden.
Insgesamt bleiben SPD und CDU bei ihrer frohen Botschaft vom Beginn der Woche: Sogar das arme Berlin wird sich wieder etwas mehr leisten und trotzdem schon 2014 keine neuen Schulden mehr machen. Bislang war geplant, erst 2015 ohne neue Schulden auszukommen.
Nußbaum sieht seien Kurs bestätigt
Das klingt ein bisschen wie Zauberei: Die Fraktionschefs von SPD und CDU erklären das aber mit den höheren Steuereinnahmen, die die jüngste Steuerschätzung voraussagt: 244 Millionen Euro 2014 und 158 Millionen 2015. Mit einem Teil des Geldes sollen Schulden der Stadt getilgt werden. Ein anderer Teil soll Kinder, Tiere und Autofahrer glücklich machen.
Trotz der Umschichtungen im Haushalt sieht sich Berlins Finanzsenator Nußbaum (parteilos) in seinem Kurs bestätigt. Der Senator erklärte am Mittwochabend im rbb, das Parlament habe das Recht, Haushaltsposten anders zu verteilen. Die Regierungsfraktionen seien aber seinem Vorschlag gefolgt, die Mehreinnahmen für den Schuldenabbau zu verwenden. Nußbaum sagte, er gehe von einem Überschuss in diesem Jahr aus. Nach der Novemberschätzung liege dieser bei 276 Millionen Euro. Genaue Zahlen könne er aber erst am Ende des Jahres nennen.
Mehr Geld für Förderung von Kindern
Im Detail soll das Geld folgendermaßen verteilt werden: 25 Millionen Euro extra gibt es für die Sanierung der Berliner Straßen. Fünf Millionen bekommt der Tierpark, um damit einen Erlebnisspielplatz zu bauen.
Außerdem soll es zehn Millionen Euro geben für die Kita- und Spielplatzsanierung und 32 Millionen zusätzlich für die Schul- und Sportstättensanierung. Die noch fehlende Millionen für das Sonderprogramm für Brennpunktschulen ist auch gefunden. Dann sind da noch 2,5 Millionen, die für die Musikschulen in den Bezirken zur Verfügung gestellt werden sollen.
Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Jochen Esser, meinte dazu im rbb: "Dass Kitas und Problemschulen mehr Geld bekommen, ist gut und richtig. Viel zu kurz kommen aber Investitionen in den Öffentlichen Nahverkehr. Der BVG geht es bekanntlich schlecht. Und auch unsere Berliner Verwaltungsgebäude sind in keinem guten baulichen Zustand". Insgesamt kritisiert die Opposition aus Linke, Grünen und Piraten, dass es falsch ist nur auf Schuldenabbau zu setzen. Berlin müsse auch wieder investieren.
Gibst du mir ein Stadtwerk, geb ich dir mehr Polizisten
Die beiden Streitthemen "mehr Geld fürs Stadtwerk" und "mehr Polizisten", um die SPD und CDU in den letzten Wochen heftig gerungen haben, sind auch gelöst. Hier gab es einen klassischen Tauschhandel: Gibst du mir mehr Geld für das Stadtwerk, bekommst du mehr Polizisten. Und so ist die CDU stolz rund 200 zusätzliche Polizeistellen herausgehandelt zu haben, die meisten davon im Objektschutz.
Die SPD betont, dass das neue Stadtwerk nicht mehr nur mit 1,5 Millionen Euro ausgestattet werden soll, sondern mit 5,5 Millionen. "Ein Witz" ist das aus Sicht des grünen Haushaltsexperten Esser. Aus seiner Sicht wären mindestens zweistellige Millionenbeträge nötig, damit das Stadtwerk eines Tages tatsächlich zum Energieerzeuger aufgebaut werden kann.
Nach dem Willen der großen Koalition in Berlin sollen dann noch die Frischwasserpreise um mindestens 15 Prozent sinken. Für das was auf das Gelände des Flughafens Tegel einmal kommen soll, wenn er denn mal geschlossen ist, sind vier Millionen Euro zusätzlich vorgesehen.
128 Millionen für den Wohnungsbau
Ihr Versprechen mehr Wohnungen zu schaffen in der Stadt will die große Koalition über einen Wohnungsneubaufonds einlösen. Insgesamt soll der 320 Millionen Euro schwer werden. In den kommenden beiden Jahren stehen jeweils 64 Millionen zur Verfügung. Beschlossen ist auch, dass Gelder die in einem Jahr nicht verbaut werden, im folgenden Jahr weiter genutzt werden können und nicht wie sonst verfallen.
Kaum mehr für die Kultur
Die freie Szene in Berlin hatte verzweifelt darum gekämpft, mehr Geld vom Land zu bekommen. 19 Millionen hatten sie gefordert. SPD und CDU sind aber nur bereit eine gute Millionen Euro für diverse Kultureinrichtungen zusätzlich zu dem zu geben, was bislang gezahlt wird. Einen kleinen Hoffnungsschimmer gibt es noch für die freie Szene an mehr Geld zu kommen: Die City Tax soll im kommenden Jahr eingeführt werden. Und alle Einnahmen über 25 Millionen Euro daraus sollen zu einem Drittel der Freien Szene zu gute kommen.
Der Jubel darüber dürfte allerdings gering ausfallen, denn der Finanzsenator hatte bislang die Einnahmen aus der City Tax auf eben 25 Millionen Euro geschätzt. Aber vielleicht werden die Erwartungen des Senators ja übertroffen.
Darüber hinaus soll Sasha Waltz 500.000 Euro bekommen, allerdings aus dem Etat der Opernstiftung. Auch deshalb gibt es Kritik.
