Der Streit um die geplanten Schulgesetzänderungen ist beigelegt. Die rot-schwarze Koalition hat sich auf einen Kompromiss bei der Finanzierung neuer Berufsschulen freier Träger geeinigt.

Bewährte freie Träger sollen demnach für Berufsschulneugründungen in einem Berufsfeld, in dem sie schon tätig sind, wie bisher gleich Landeszuschüsse erhalten. Neue Schulen müssen dann mindestens sechs Jahre bei ihrem Träger bleiben, ansonsten müsste dieser die Zuschüsse zurückzahlen.

Nachdem dieser Kompromiss gefunden ist, können nun alle geplanten Schulgesetzänderungen umsetzt werden, die bisher auf Eis lagen. So sollen an Oberschulen künftig Geschwisterkinder und Kinder aus dem Bezirk bevorzugt aufgenommen werden. Die Koalition will das umsetzen, bevor im Februar die Anmeldefrist für die Oberschulen beginnt.

Bislang gilt in Berlin folgende Regelung: Eröffnet ein freier Träger eine Schule, muss er bis zum Einsetzen von Zuschüssen mindestens drei Jahre und höchstens bis zum Abschluss des ersten Jahrgangs warten. Anders sieht es bei sogenannten bewährten Trägern aus, die bereits als Schulträger in der Hauptstadt anerkannt sind. Sie erhalten in der Regel sofort öffentliche Gelder für den Betrieb einer weiteren Schule.

Im September entbrannte in Berlin kurzfristig ein Streit um mögliche Kürzungen bei freien Schulen. Für Unruhe sorgten Pläne der Senatsbildungsverwaltung, nach denen freie Schulen bei Neugründungen künftig grundsätzlich drei bis fünf Jahre warten sollten, ehe sie staatlich gefördert werden können. Nach massiver Kritik auch von Seiten des Koalitionspartners CDU zog Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) diese Pläne aber zurück.