Nein beim SPD-Mitgliederentscheid angekündigt - Türkische Gemeinde lehnt Kompromiss zum Doppelpass ab
Der im Kooperationsvertrag zwischen Union und SPD ausgehandelte Kompromiss zur doppelten Staatsbürgerschaft sorgt für Unmut. Die Türkischen Gemeinden sind verärgert, dass ältere Generationen in dem Kompromiss nicht berücksichtigt wurden.
Der zwischen Union und SPD ausgehandelte Kompromiss zum Doppelpass sorgt weiter für Unmut in den Türkischen Gemeinden. Nun wollen die SPD-Mitglieder im Bundesvorstand der Türkischen Gemeinden ein Zeichen des Protestes setzen.
Man habe sich entschlossen, beim SPD-Mitgliedervotum gegen den schwarz-roten Koalitionsvertrag zu stimmen. Die Vorstandsmitglieder des Verbandes in Bund und Ländern, die SPD-Mitglieder seien, hätten sich zu diesem Schritt bekannt, sagte der Bundesvorsitzende, Kenan Kolat, am Freitag in Berlin. Die Sozialdemokraten sollten einen "Denkzettel" bekommen.
Entscheidung für einen Pass entfällt
Union und SPD haben sich verständigt, die Optionspflicht abzuschaffen. Kinder ausländischer Eltern, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, müssen sich demnach künftig nicht mehr bis zum 23. Geburtstag zwischen dem deutschen Pass und dem ihrer Eltern entscheiden.
Das betrifft überwiegend junge Menschen mit türkischen Wurzeln. Eine generelle Zulassung doppelter Staatsbürgerschaften - wie von der SPD gefordert - etwa für die im Ausland geborene Eltern- und Großeltern-Generation ist aber nicht vorgesehen.
Kolat sagte, viele Türken und Deutsch-Türken seien tief enttäuscht und verbittert über die Einigung und fühlten sich verraten. Die ältere Generation der Gastarbeiter habe für Deutschland "geackert". Für sie gebe es aber keine Lösung. Die SPD habe in dieser Frage ihr Wahlversprechen gebrochen.
