
Protest gegen finanzielle Benachteiligung - Initiative für freie Schulen übergibt Unterschriften
20.000 Unterschriften waren das Ziel, mehr als 29.000 sind es geworden: Die Volksinitiative "Schule in Freiheit" will, dass Schulen in freier Trägerschaft genauso finanziert werden wie staatliche Schulen. Am Dienstag haben die Initiatoren nun ihre gesammelten Unterschriften dem Abgeordnetenhaus übergeben. Dieses muss sich bei 20.000 gültigen Stimmen mit dem Thema befassen.
Ein Aktenwagen im Berliner Abgeordnetenhaus, beladen mit dicken Papierstapeln. Das sind die Unterschriftenlisten der Volksinitiative "Schule in Freiheit". Die Initiatoren haben sie mit orangefarbenen Schleifen und roten Rosen dekoriert und sie am Dienstag im Abgeordnetenhaus abgeladen. Mehr als 29.000 Unterschriften seien zusammen gekommen, sagt einer der Initiatoren, Kurt Wilhelmi. Er ist froh über diese Resonanz, weil Schulen wichtig seien und Freiheit bräuchten. Nur so könnten sie notwendige Kreativität entwickeln.
Die Unterzeichner sprechen sich unter anderem dafür aus, dass alle öffentlichen Schulen gleichberechtig finanziert werden - Schulen in freier Trägerschaft ebenso wie staatliche Schulen sollen, so der Wortlaut der Initiative, "ohne Schulgeld zugänglich sein".
Trägerin der Initiative ist die gGmbH Omnibus für Direkte Demokratie, eine Bürgerinitiative, die sich für direkte Demokratie in Deutschland einsetzt. Unterstützt wird die Volksinitiative von zahlreichen Organisationen.
Heftige Kritik an Senatsplänen
Der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses Ralf Wieland hat die Unterschriftenlisten entgegengenommen. Als nächstes wird geprüft, ob die Unterschriften gültig sind. Wenn 20.000 gültige Unterschriften vorliegen, muss sich innerhalb von vier Monaten das Abgeordnetenhaus mit der Initiative befassen. 2010 war bereits eine erste Initiative von "Schule in Freiheit" erfolgreich. Es kam zu einer Anhörung im Parlament. Nun will "Schule in Freiheit" im Abgeordnetenhaus die zusätzlichen Umsetzungsvorschläge vorstellen.
Die Bildungs- und Finanzverwaltung hatte im Spätsommer angekündigt, sie wolle bei den Zuschüssen für freie Schulen stark sparen. Daran hatte es massive Kritik gegeben - sowohl vom Koalitionspartner CDU als auch von den freien Schulen, von denen sich zahlreiche in kirchlicher Trägerschaft befinden.
In Berlin lernen rund zehn Prozent aller Kinder und Jugendlichen an Schulen in freier Trägerschaft.
Mit Informationen von Kirsten Buchmann, rbb-Landespolitik



