Das spezielle "Ost-Kapitel" im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist für Brandenburgs Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) ein großer Erfolg. "Das war ganz wichtig", sagte Woidke, der in den vergangenen Wochen mit am Verhandlungstisch saß. Mit Sachsens Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) habe er die Initiative dazu ergriffen. Nun könnten die neuen Länder weiter auf Beständigkeit setzen.

Die besondere Lage im Osten Deutschlands erfordere weiter den Solidarpakt II, über den es zusätzliche Mittel gebe. "Im Koalitionsvertrag wird er wie erhofft nicht angetastet", betonte Woidke. Damit könnten wie bisher unter anderem Infrastrukturlücken geschlossen und die Angleichung der Lebensverhältnisse gefördert werden. "Bis 2019 gibt es so Planungssicherheit", sagte er.

Damit könne Brandenburg dem ausdrücklichen Ziel ein Stück näher kommen, als eines der ersten Bundesländer ab 2014 nur ausgeglichene Haushalte vorzulegen und keine neuen Schulden mehr aufzunehmen. Woidke wies ausdrücklich auf den Rückgang der Mittel und das Auslaufen des Solidarpakts bis 2019 hin. "Wichtig ist nunmehr, dass wir in Deutschland wie vereinbart rechtzeitig neue Vereinbarungen für die Zeit danach treffen", sagte er.
Vor dem Hintergrund von weniger EU-Förderung stehe auch die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur weiter im Vordergrund, sagte Woidke. Gerade strukturschwache Regionen hätten dadurch Chancen. "Auch das gibt finanzielle Sicherheit."

Die zur Verfügung stehenden Mittel sollen auf dem Niveau von 2009 liegen: Rund 617 Millionen Euro kommen vom Bund. Brandenburg erhält nach Angaben des Wirtschaftsministeriums einen Anteil von 12,45 Prozent - etwa 152 Millionen Euro - 9 Prozent mehr als im Vorjahr.