Es wäre die erste Personalie des neuen Kabinetts - und die Informationen sickern ausgerechnet dort durch, wo es um Datenschutz geht: Laut "Bild" soll die 55-Jährige Rechtspolitikerin Andrea Voßhoff (CDU) Nachfolgerin des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar (Grüne) werden, der am 17. Dezember aus dem Amt scheidet. Darauf hätten sich Vertreter der Unionsfraktion mit dem Bundesinnenministerium geeinigt, schreibt die Zeitung.

Voßhoff war auf Anfrage bislang nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bezeichnete die Meldung als Spekulation, die man nicht weiter kommentieren wolle. Auch die Unionsfraktion wollte die Personalie weder bestätigen noch dementieren. Der Sprecher der CDU Brandenburg, Philip Gursch, sagte, es sei für Spekulationen viel zu früh. Allerdings sei Voßhoff eine ausgewiesene Rechtsexpertin, die auch für die Position einer Bundesdatenschutzbeauftragten infrage käme.

Der Datenschutzbeauftragte wird auf Vorschlag der Bundesregierung vom Bundestag gewählt.

Kritik an der möglichen Wahl Voßhoffs übten nun die Grünen. Dies wäre "kein Zeichen für den Bürgerrechtsschutz", erklärten die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter. Die stellvertretende Vorsitzenden der Piratenpartei, Caro Mahn-Gauseweg, kommentierte bei Twitter: "Wenn ich lese, was Frau Voßhoff von sich gibt, wird mir schlecht."

Hintergrund der Kritik: Als Abgeordnete stimmte Voßhoff mit der Unionsfraktion für Internetsperren und die Online-Durchsuchung, bei der mit einem speziellen Programm die Computernutzung von Verdächtigen aufgezeichnet wird.

Außerdem votierte sie 2007 für die umstrittene Vorratsdatenspeicherung. Drei andere CDU-Abgeordnete verweigerten sich laut Internetportal abgeordnetenwatch.de damals der Fraktionsdisziplin und stimmten gegen das Vorhaben.

Auch der amtierende Datenschutzbeauftragte Peter Schaar (Grüne) hatte die Vorratsdatenspeicherung stets scharf kritisiert. 2010 kippte das Bundesverfassungsgericht das Gesetz, doch die schwarz-rote Koalition im Wartestand plant laut Koalitionsvertrag eine Wiedereinführung. Peter Schaar kritisierte: "Der Koalitionsvertrag verheißt in diesem Punkt nichts Gutes."

Die 55-jährige Voßhoff wuchs in Niedersachsen auf und studierte Rechtswissenschaften in Münster und Lausanne. Vor 22 Jahren zog sie mit ihrem Mann nach Rathenow (Landkreis Havelland). Von 1998 bis 2013 saß sie als Abgeordnete für die CDU im Bundestag, ab 2010 als rechtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. Von 1996 bis 2000 war sie Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Brandenburg.

Bei der Bundestagswahl 2013 unterlag sie in ihrem Wahlkreis gegen Frank-Walter Steinmeier (SPD) und konnte auch über die Landesliste nicht mehr in den Bundestag einziehen. Auch in der Landespartei hat die ehemalige stellvertretende Landesvorsitzende keinen Posten mehr inne.

Wenn Schaar am 17. Dezember aus dem Amt ausscheidet, ist die Position des Bundesdatenschutzbeauftragten vakant. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) war dafür kritisiert worden, Schaar bis zur Regelung seiner Nachfolge nicht geschäftsführend im Amt zu belassen.