Aktenstapel türmen sich auf Schreibtisch (Quelle: dpa)

Sozialgerichte stöhnen - Berliner klagen etwas weniger, Brandenburger unverändert viel

Weniger Arbeitslose in der Region – das bedeutet nicht unbedingt weniger Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide. Während die Aktenstapel beim Berliner Sozialgericht etwas zurückgingen, ist die Situation in Brandenburg weiter angespannt. Das liegt auch an einem klagefreudigen Anwalt aus dem Raum Cottbus, der das JobCenter Oberspreewald-Lausitz mit Klagen überhäuft.

In dem senfgelben Gebäude in der Nähe des Berliner Hauptbahnhofs haben die Hartz-IV-Reformen zu einem kleinen Jobwunder geführt. Seit dem Start der Reformen im Jahr 2005 hat das Berliner Sozialgericht die Zahl seiner Richterstellen mehr als verdoppelt. Über 65 Richter stellte die Hausleitung neu ein. Grund dafür: Die Welle von bislang 192.000 Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide, die Deutschlands größtes Sozialgericht überrollte.

Für die Steuerzahler ist dieses kleine Jobwunder eine eher schlechte Nachricht, schließlich werden die Richterstellen aus öffentlichen Mitteln finanziert. Doch jetzt ist zumindest eine Trendwende eingeläutet. Im Jahr 2013 gingen beim Berliner Sozialgericht rund sechs Prozent weniger Klagen ein als im Vorjahr. "Die Wellen schwappen nicht mehr ganz so hoch, aber von einer Entwarnung kann keine Rede sein,"  relativiert Gerichtssprecher Marcus Howe.

Berliner Sozialgericht (dpa-Archivbild)
Beim Sozialgericht Berlin vergehen vom Eingang einer Harzt4-Klage bis zum Urteil im Schnitt elf Monate.

Klagen in Berlin gingen zurück, weil Hartz-IV-Bescheide verständlicher wurden

Zwar trägt wohl inzwischen ein Projekt erste Früchte, dass das Sozialgericht im Jahr 2012 zusammen mit dem Senat und der Arbeitsagentur gestartet hatte. In dem Projekt wurden die Hartz-IV-Bescheide verständlicher gestaltet und die Organisation verbessert, wodurch nun auch die Klagen etwas zurück gingen.

Aber immer noch gehen in Berlin monatlich mehr als 2.200 neue Hartz-IV-Klagen ein, immer noch müssen die Kläger rund elf Monate warten, bis über ihren Fall entschieden wird. Und das ist eine lange Zeit, wenn das Geld ohnehin knapp ist. "Die Leute sind auf schnelle Entscheidungen angewiesen. Wer um seine Existenz bangt, kann nicht lange warten", erläutert Gerichtssprecher Howe und verspricht weitere Anstrengungen.

Gleich viele Klagen in Brandenburg - gegen den Bundestrend

Auch in Brandenburg sind die Voraussetzungen eigentlich gut, dass die Zahl der Hartz-IV-Klagen zurückgeht. Im November 2013 waren rund 1,1 Prozent weniger Brandenburger arbeitslos gemeldet als noch im Vorjahr. Doch die Zahl der Klagen verharrt bei 1.300 pro Monat. "Die Situation ist weiter angespannt", räumt Monika Paulat ein, die Präsidentin des Landessozialgerichtes Berlin-Brandenburg.

Woran das liegt? "Ein Aspekt ist, dass wir nach wie vor eine hohe Anzahl von so genannten Aufstockern haben", erklärt Paulat. Aufstockungen sind Leistungen für Beschäftigte, deren Einkommen nicht für den Lebensunterhalt reichen, so dass sie Ergänzungsgelder erhalten. Diese Fälle seien aufwendig in der Bearbeitung, erklärt Paulat. Und dann ist da noch Thomas L., niedergelassener Anwalt bei Cottbus. Seine Kanzlei ist allein für über ein Drittel der im vergangenen Jahr in ganz Brandenburg eingegangen Hartz4-Klagen verantwortlich - 11.600 waren es insgesamt in den Jahren 2012 und 2013.

Das Jobcenter Oberspreewald-Lausitz in Senftenberg (Brandenburg). (Quelle: dpa)
Das JobCenter Oberspreewald-Lausitz ist verwickelt in über zehntausend Hartz4-Klagen.

Der "Robin Hood der Armen" steht nun selbst vor Gericht

Der in Cottbus von manchen "Robin Hood der Armen" genannte Anwalt hat sich auf Hartz-IV-Klagen spezialisiert und überhäuft insbesondere das Jobcenter Oberspreewald-Lausitz mit Klagen. Mitarbeitern dieses Jobcenters warf L. öffentlich vor, Hartz IV-Empfänger "systematisch um existenzsichernde Leistungen für Unterkunft und Heizung betrogen" zu haben, zeigte sie sogar wegen angeblicher Nötigung an. Derzeit steht L. selbst vor Gericht, weil er Mitarbeitern Dumpinglöhne gezahlt haben soll. Geklagt hatte das JobCenter Oberspreewald-Lausitz. Entscheidung: noch offen.

Zum Jahresbeginn 2012 hatte Gerichtspräsidentin Paulat wegen der Klagewelle Alarm geschlagen. Inzwischen hat allein das Sozialgericht Cottbus fünf neue Richterstellen. Diese neuen, jungen Richter seien hochmotiviert und schafften viel weg. "Allerdings liegt die Anzahl neuer Verfahren in der ersten Instanz immer noch deutlich über den Erledigungszahlen", räumt Paulat ein. Sprich: Die Akten türmen sich höher, die Verfahrensdauern steigen. Alles die Schuld von Anwalt Thomas L.? So einfach ist es nun auch nicht. Schließlich hätte er wohl kaum so viele Mandanten, wenn es keine Mängel bei der Qualität der Hartz-IV-Bescheide geben würde.

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In Cottbus galt Anwalt Thomas L. als "Robin Hood der Armen". Engagiert wie kein Zweiter klagte er gegen Hartz IV-Bescheide. Jetzt sitzt er selbst auf der Anklagebank des Arbeitsgerichts in Senftenberg, weil er zwei Bürokräfte zu Dumpinglöhnen beschäftigt haben soll. Eine gütliche Einigung scheiterte am Freitag. Von Robin Avram