Protestierende Lehrer und Schüler demonstrieren anlässlich eines zweitägigen Warnstreiks am 04.12.2013 in Berlin. (Quelle:dpa)

Interview | Streik der angestellten Lehrer - "Mit dem Streik lebe ich meinen Schülern Demokratie vor"

Die Mitglieder der Initiative "Bildet Berlin!" gelten als die jungen Wilden unter Berlins angestellten Pädagogen. Ihr Gründer Florian Bublys hat für Mittwoch und Donnerstag vor seiner Schule in Tiergarten Streikposten bezogen. Auch an seine Schüler verteilt er während des zweitägigen Lehrerstreiks Info-Material. Die zentrale Forderung: Eine tarifvertraglich gesicherte Bezahlung.

rbb online: Seit einem Jahr gibt es immer wieder Warnstreiks, doch bisher gibt es im Lohnkonflikt der angestellten Lehrer keinerlei Bewegung. Wen soll der Streik am Mittwoch und Donnerstag noch hinter dem Ofen hervorlocken?

Florian Bublys: Im Arbeitskampf braucht man offensichtlich einen langen Atem, und wir setzen auf Kontinuität. Aber wenn die Streiks jetzt weiter gehen - und für Februar sind schon die nächsten Streiks beschlossen - dann ist alles was danach kommt, relevant für den Prüfungszeitraum des Mittleren Schulabschlusses und des Abitur. Ob dann Prüfungen bestreikt werden, das kann man aus jetziger Position schwer sagen. Auch ich als Lehrer hoffe das nicht, aber umso wichtiger ist es, jetzt ein Signal zu setzen.

Florian Bublys ist Initiator und Sprecher der Initiative "Bildet Berlin" (Foto: privat)
Der Initiator von "Bildet Berlin!": Florian Bublys

Finanzsenator Ulrich Nußbaum sagt, er sei nicht zuständig, sondern die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) müsse mit den Gewerkschaften verhandeln…

Nußbaum liegt seit April dieses Jahres ein Richterspruch des Landesarbeitsgerichtes Berlin vor, der ihn als Ansprechpartner der angestellten Lehrkräfte ausweist. Abgesehen davon bin ich einfach ein Beschäftigter beim Land Berlin und von meinem Arbeitgeber erwarte ich, Tarifverhandlungen aufzunehmen. Ist das aus seiner Warte nicht möglich, erwarte ich, dass er alles daran setzt sich in der TdL dafür einzusetzen, dass er diese Verhandlungen führen kann. Dass das bisher nicht geschehen ist, halte ich für einen politischen Skandal. Damit setzt er die Attraktivität der Berliner Schulen für Nachwuchslehrer auf's Spiel.

Sie sind Politiklehrer. Wie erklären Sie ihren Schülern, wofür sie auf die Straße gehen?

Mit dem Streik lebe ich ihnen im Grunde Demokratie und Partizipation vor. Und ich erkläre ihnen, dass wir eine tarifvertraglich gesicherte Bezahlung fordern, die es bisher eben nicht gibt. Unser jetziges Gehalt ergibt sich aus Nebenabreden, die der Senat einseitig kündigen kann, und  so etwas muss man sich als Angestellter nicht gefallen lassen.

Berlin hat sich 2004 für angestellte Lehrer anstelle von Beamten entschieden, aber bis heute fehlt eine rechtliche Regelung für die Angestellten. Ganz praktisch bedeutet das auch, dass alle dienstrechtlichen Regelungen bisher nur für Beamte gelten und einfach mit einem Sternchen versehen werden. Unten steht dann eine Fußnote: Diese Regelungen gelten 1:1 auch für angestellte Lehrkräfte. Das bedeutet auch, dass für die angestellten Lehrer zum Beispiel die Wochenarbeitszeiten noch nicht klar geregelt sind. Und natürlich fordern wir mit Blick auf die Bezahlung der Beamten auch gleichen Lohn für gleiche Arbeit.

Können Sie auch deswegen keinen Druck aufbauen, weil an Ihren Streiktagen immer die Beamten einspringen?

Bisher stehen in Berlin 20.000 Beamte 9.000 angestellten Lehrern gegenüber und dadurch ist natürlich zumindest eine Betreuung an den Schulen durch die Beamten gesichert. Aber bereits kommenden Sommer sollen 2.000 neue Lehrer eingestellt werden, und diese Entwicklung wird weitergehen. Das bedeutet in drei bis vier Jahren sind wir 15.000 Angestellte. Und wenn wir dann immer noch um die Anliegen kämpfen müssen, die wir jetzt haben, dann kann man die Berliner Schulen an Streiktagen ganz schließen.

Gibt es nicht schon jetzt andere Möglichkeiten, Ihren Forderungen mehr Nachdruck zu verleihen?

Als Initiative "Bildet Berlin!" haben wir uns Aktionen überlegt, die über die Streikmaßnahmen hinausgehen. Das könnte so etwas sein wie ein Flashmob von 200 Lehrern, die auf einem öffentlichen Platz gemeinsam Klausuren korrigieren. Oder man verlegt die Zeugnisvergabe einfach mal vor die Senatsverwaltung. Genaueres – wie Ort und Zeit - sind aber bisher noch geheim.

Das Gespräch führte Ute Zauft, rbb online

Hintergrund

Die Tarifgemeinschaft der deutschen Länder (TdL) ist der Arbeitgeberverband des öffentlichen Dienstes und vertritt bei Tarifverhandlungen die Seite der Arbeitgeber. Berlin ist erst seit 2013 wieder Mitglied.

Anfang 2013 war über einen Tarifvertrag für angestellte Lehrer verhandelt worden. Es gab ein Gehaltsplus von 5,6 Prozent, aber keine Regelung zur einheitlichen Eingruppierung.

Die Berliner GEW fordert jetzt das Land Berlin zu Tarifverhandlungen auf. Die anderen TdL-Mitglieder müssten dann nach Beschluss einer tariflichen Eingruppierung nachziehen.

Aktuelle Informationen zum Streik bei der GEW

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