Münch gerät nach Haasenburg-Skandal unter Druck - "Vorfälle werden auf dem Rücken der Kinder ausgetragen"
Nach dem Skandal um Misshandlungen in den Haasenburg-Jugendheimen spitzt sich die Debatte zu: Die CDU- und FDP-Landtagsfraktion fordert den Rücktritt von Martina Münch und richtet deutliche Worte an die Bildungsministerin. Die bemüht sich unterdessen darum, Aufklärungsarbeit zu leisten.
In der Debatte um die Missstände in den Haasenburg-Heimen haben die Landtagsfraktionen von CDU und FDP den Rücktritt von Bildungsministerin Martina Münch (SPD) gefordert. Die Ministerin verweigere die Aufklärung der Vorwürfe und sei nicht bereit, die politische Verantwortung zu übernehmen, sagte CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski am Donnerstag im Potsdamer Landtag. "Die Vorfälle in der Haasenburg werden auf dem Rücken der Kinder und Jugendlichen und der Beschäftigten ausgetragen und das schadet dem Land Brandenburg."
"Ministerin will Verantwortung abschieben"
FDP-Fraktionschef Andreas Büttner erklärte, die Ministerin versuche, die Verantwortung auf die Mitarbeiter in den Ministerien und im Landesjugendamt abzuschieben. "Sie hat die Opposition abgespeist mit billigen Antworten und das ist vor dem Hintergrund der Schwere der Vorwürfe nicht akzeptabel."
Der bildungspolitische Sprecher der SPD, Thomas Günther, sagte hingegen, Münch brauche die Unterstützung der Abgeordneten. Sie habe die Untersuchung der Missstände angeschoben und betreibe die Schließung der Haasenburg-Heime. Daher müssten die Vorwürfe gerichtsfest aufgeklärt werden.
Mehr als 20 Jugendliche in Haasenburg-Heimen
Zuvor hatte die Ministerin im Jugendausschuss auf Fragen der Opposition zu möglichen Mängeln in der Heimaufsicht erklärt, die Untersuchungen seien noch nicht abgeschlossen. Ein endgültiger Bericht dazu werde erst Ende Februar vorliegen. Die Anzahl der Mitarbeiter werde kurzfristig von drei auf fünf erhöht.
Trotz der Schließungsankündigung sollen noch mehr als 20 Minderjährige in den umstrittenen Haasenburg-Heimen untergebracht sein, erklärte Münch weiter. Die Jugendlichen kämen aus Rheinland-Pfalz, Hamburg, dem Saarland, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Thüringen, Sachsen und Baden-Württemberg.
Die Ministerin reagierte damit auf den Bericht der unabhängigen Expertenkommission zu den Missständen in den drei Haasenburg-Heimen. Darin wird auch auf deutliche Versäumnisse der Heimaufsicht hingewiesen. Münch hatte bereits kurz nach der Veröffentlichung des Berichtes angekündigt, die Heimaufsicht werde personell neu aufgestellt und möglicherweise auch durch externe Kontrollen verstärkt.
Heimaufsicht kontrolliert 400 Einrichtungen
Die Heimaufsicht muss in Brandenburg rund 400 Einrichtungen der Jugendhilfe kontrollieren. Der Großteil davon sind Kinderheime, in denen Kinder und Jugendliche untergebracht werden, die aus ihren Familien genommen werden. Dabei kann es sich auch um Wohngruppen mit wenigen Kindern handeln. Geschlossene Einrichtungen gibt es außer den drei Haasenburg-Heimen nur noch eine in der Uckermark. Sie verfügt über vier Plätze – in den Haasenburg-Heimen sind es 56.
Personalverstärkung kann sich hinziehen
Bis die personelle Aufstockung vollständig greift, kann noch einige Zeit vergehen. Eine der beiden Stellen wird nach Aussage von Ministeriumssprecher Stephan Breiding befristet sein und so schnell wie möglich besetzt. Die andere Stelle müsse ausgeschrieben werden, sagte Breiding. Dieses Verfahren könne etwas länger dauern.
Die drei Haasenburg-Heime werden jetzt so schnell wie möglich geschlossen – er rechne damit, dass nächste Woche der Schließungsbescheid ausgestellt werde, sagte Breiding rbb online.
