Obdachlose vorläufig im Hostel untergebracht - Noch keine dauerhafte Lösung für Eisfabrik-Bewohner gefunden
Bis zum 6. Januar ist alles klar: 20 Obdachlose aus der ehemaligen Eisfabrik in Berlin kommen bis zu diesem Tag in einem Hostel unter. Die Kosten dafür übernimmt der Bezirk Mitte. Wie es danach weitergeht, ist allerdings auch nach einem Gespräch aller Beteiligten am Montag unklar.
Für die Obdachlosen aus der baufälligen ehemaligen Eisfabrik in Berlin ist weiterhin keine dauerhafte Unterkunft in Sicht. Ein Gespräch am Montag von politisch Verantwortlichen des Bezirks Mitte mit den etwa 20 Bulgaren brachte keine Lösung.
"Da braucht es viel politischen Willen", sagte die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram
am Montag nach dem Treffen. Es sei wichtig, miteinander im Dialog zu bleiben.
Eisfabrik-Gebäude inzwischen leer
Rund 30 Menschen hatten in der früheren Fabrik an der Köpenicker Straße gehaust. Weil der Bezirk das baufällige Gebäude für unsicher hält, drohte eine Räumung. Inzwischen sind die Gebäude leer und werden von der Polizei gesichert, wie der Bezirksstadtrat für Soziales, Stephan von Dassel (Grüne), erklärte.
Einige der Obdachlosen hatten sich offenbar auf eigene Faust neue Übernachtungsmöglichkeiten gesucht. Gut 20 der Eisfabrik-Bewohner sind derzeit in einem Hostel untergebracht. Allerdings übernimmt der Bezirk Mitte die Kosten dafür nur bis zum 6. Januar - insgesamt rund 3000 Euro. Nach Angaben von Bayram ist das etwa genauso teuer wie die Unterbringung in einer Notunterkunft.
Als zwischenzeitliche Alternative zur Eisfabrik war am Wochenende über den Umzug in eine leerstehende Schule in der Adalbertstraße debattiert worden. Dieser Vorschlag ist inzwischen vom Tisch, weil das Gebäude sanierungsbedürftig ist.
Treffen mit Bezirksbürgermeister geplant
Über eine längerfristige Lösung soll am 6. Januar beraten werden, wenn die Bulgaren mit Mittes Bezirksbürgermeister Christian Hanke (SPD) zusammentreffen. Eine dauerhafte Unterbringung auf Kosten des Bezirks werde es aber nicht geben, betonte von Dassel (Grüne). Auf Dauer könne die Lösung nur sein, dass die Betroffenen ihren Lebensunterhalt selber verdienen.
Von Dassel beklagte die unklare europäischen Sozialpolitik. Es sei nach wie vor völlig unklar, welche Ansprüche EU-Bürger hätten, sagte der Sozialstadtrat am Montag im rbb. "Das müssen in der Regel die Sozialbehörden vor Ort ausbaden." Als EU-Bürger dürfen die Bulgaren zwar in Deutschland leben, aber erst ab dem 1. Januar können sie auch ohne Einschränkungen eine Arbeit aufnehmen.
Investor will Neubau errichten
Die frühere Eisfabrik am Spreeufer in Mitte wird schon seit fast zwei Jahren von Menschen aus Osteuropa genutzt. Der Eigentümer hatte die Obdachlosen in dem Haus aufgefordert, bis zum vergangenen Freitag das Gelände zu verlassen. Er war vom Verwaltungsgericht dazu verurteilt worden, die Gebäude aus Gründen der Sicherheit räumen zu lassen. Der Bezirk war gleichzeitig verpflichtet worden, die Obdachlosen nach der Räumung unterzubringen.
Um die Gebäude auf dem Gelände der früheren Eisfabrik, in der seit rund 20 Jahren kein Eis mehr hergestellt wird, gibt es seit langem Streit. Große Teile stehen unter Denkmalschutz. Allerdings wurde nicht in die Erhaltung der Gebäude investiert, der Verfall ist erheblich.
Ein Teil des Geländes an der Spree wurde von der TLG Immobilien verkauft. Ein Investor will hier nun den nahezu kompletten Abriss und einen Neubau. Initiativen, Bezirk und Stadt setzen sich dagegen für den Erhalt der noch vorhandenen Fabrikgebäude ein.
