Erhebliche Steuermehreinnahmen - Berlin baut fast eine halbe Milliarde Schulden ab
Berlin steht mit 63 Milliarden Euro in der Kreide - eine gewaltige Summe, die sich durch Zinszahlungen kontinuierlich vergrößert. Doch auch in diesem Jahr trägt ein Haushaltsüberschuss dazu bei, einen Teil des Schuldenbergs abzubauen. 482 Millionen Euro kann Finanzsenator Ulrich Nußbaum aller Voraussicht nach für die Tilgung verwenden. Und neue Schulden soll es ab 2015 auch nicht mehr geben.
Zum vierten Mal seit 2007 kann das mit rund 63 Milliarden Euro verschuldete Land Berlin dank eines Haushaltsüberschusses Schulden abbauen. In diesem Jahr sollen 482 Millionen Euro in die Schuldentilgung fließen. Das geht aus dem Statusbericht der Finanzverwaltung an das Abgeordnetenhaus hervor, der auf den Seiten des Landesparlamentes nachzulesen ist.
Steuermehreinnahmen von fast 400 Millionen Euro
Die positive Haushaltslage zum Stichtag 31. Oktober verdankt das Land vor allem der guten Konjunktur mit erheblichen Steuermehreinnahmen von 383 Millionen Euro, dem gestiegenen Bundesanteil an den Kosten für die Grundsicherung (+ 400 Mio) und schneller zurückgezahlten Wohnungsbauförderdarlehen (+ 180 Mio), bilanziert Finanz-Staatssekretär Klaus Feiler. Doch auch bei den Zinsausgaben sparte das Land kräftig aufgrund des niedrigen Zinsniveaus; insgesamt 380 Millionen Euro.
Zum ersten Mal nach Kriegsende hatte Berlin 2007 einen Überschuss erwirtschaftet. Damals flossen 98 Millionen Euro in den Schuldenabbau. 2008 waren es immerhin 657 Millionen Euro, die aber auch auf den Milliarden-Verkauf der Landesbank Berlin zurückzuführen waren. 2012 konnten 282 Millionen Euro für die Schuldentilgung genutzt werden.
Überschuss wurde trotz hoher Mehreinnahmen erzielt
Der prognostizierte Überschuss 2013 konnte erzielt werden, obwohl Berlin aufgrund einer korrigierten Einwohnerzahl rund 940 Millionen Euro in den Länderfinanzausgleich zurückzahlen muss. Der Zensus 2011 hatte Ende Mai ergeben, dass die Hauptstadt mit rund 3,3 Millionen rund 180.000 Einwohner weniger als angenommen hat. Außerdem erhielt Berlin 107 Millionen Euro weniger aus dem Länderfinanzausgleich.
Auch andere Ausgaben stiegen laut Angaben der Finanzverwaltung in diesem Jahr. So kletterten die Personalausgaben um 0,7 Prozent oder 49 Millionen auf insgesamt 6,925 Milliarden Euro. Auch die Sachausgaben wuchsen insgesamt um 160 Millionen Euro. Darin sind zum Beispiel 44 Millionen Euro Rückerstattungen an ehemalige Studenten enthalten, die zu hohe Rückmeldegebühren gezahlt haben. 26 Millionen Euro wurden mehr für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern ausgegeben. Die zwölf Bezirke mussten 230 Millionen Euro mehr für Sozialhilfe zahlen.
