Der Berliner NPD-Chef Sebastian Schmidtke kommt am 13.11.2013 zu seinem Prozess im Amtsgericht Tiergarten in Berlin. (Quelle: dpa)
Abendschau | 04.12.2013 | Beitrag von Norbert Siegmund

Gericht verhängt acht Monate Haft auf Bewährung - NPD-Chef Schmidtke wegen Volksverhetzung verurteilt

Berlins NPD-Chef Sebastian Schmidtke ist wegen Volksverhetzung zu einer Bewährungsstrafe von acht Monaten verurteilt worden. Die Polizei hatte in seinem Geschäft CDs mit rechtsradikalen und rassistischen Texten sichergestellt. Schmidtke versuchte zwar noch, sich herauszureden, aber das Gericht glaubte ihm nicht.

Berlins NPD-Chef Sebastian Schmidtke ist am Mittwoch vom Amtsgericht Tiergarten zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Gericht sprach ihn der Volksverhetzung und Gewaltdarstellung schuldig. Außerdem habe Schmidtke gegen das Jugendschutzgesetz verstoßen.

Die Polizei hatte in Schmidtkes Geschäft für Militaria in Berlin-Schöneweide einen Koffer mit Musik-CDs sichergestellt, deren Musiktexte rechtsextreme und rassistische Inhalte haben. Der 28-Jährige bestritt vor Gericht, dass der Koffer ihm gehöre. Schmidtkes Lebensgefährtin erklärte stattdessen bei der Polizei, sie sei die Besitzerin. Im Prozess verweigerte sie dann die Aussage.

Die Polizeibeamten, die die Durchsuchung vornahmen, sagten dagegen aus, Schmidtke habe den Koffer als seinen "Verkaufskoffer" bezeichnet. Letztlich glaubte das Gericht den Erklärungen Schmidtkes und dessen Lebensgefährtin nicht.

"Furcht erregende Texte"

Zum Inhalt der Musiktexte heißt es in der Urteilsbegründung, sie seien Furcht erregend. Unter anderem werde gegen Juden, Ausländer und Homosexuelle gehetzt und zu Gewalt aufgerufen. Außerdem würden verbotene Parolen verwendet, die den Nationalsozialismus verherrlichten. Menschen würden in tiefstem Maße beleidigt.

Schmidtke habe außerdem über seinen Onlineshop eine CD verkauft, die auf dem Index der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien steht. Die CD sei auch Minderjährigen angeboten worden.

Gegen Schmidtke wird seit Jahren ermittelt

Schmidtke gilt laut Verfassungsschutzbericht als langjährig aktiver Neonazi, der gute Kontakte zu aktionsorientierten Rechtsextremisten wie Autonomen, Nationalisten und Freien Kräften unterhält. Mehrfach hatte die Polizei seine Wohn- und Geschäftsräume durchsucht, unter anderem im Zusammenhang mit einer indizierten CD. Diese so genannte "Schulhof-CD" enthält Hetz-Propaganda rechtsextremistischer Bands. Die NPD hatte unter anderem versucht, sie im Berliner Wahlkampf 2011 an junge Leute zu verteilen.

Gegen Schmidtke wird auch im Zusammenhang mit der Webseite "NW-Berlin" ermittelt, die unverhohlen zu Gewalt gegen Andersdenkende aufgerufen hat. Der Berliner NPD-Chef wird zudem mit verschiedenen Propaganda-Aktionen gegen Asylbewerberheime in Verbindung gebracht.

Vorheriges Verfahren gegen Geldbuße eingestellt

Vor knapp drei Wochen war gerade ein anderes Verfahren gegen Schmidtke zu Ende gegangen. Der Berliner NPD-Chef war im Januar dieses Jahres dabei gefilmt worden, wie er bei einer Wahlkampfveranstaltung seiner Partei in Niedersachsen auf einen Gegendemonstranten einschlug. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück stellte das Verfahren wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung Mitte November gegen eine Geldbuße ein: Schmidtke zahlte 900 Euro an die Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit.

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