Bernd Schumann (Dritter von links) und Thomas Strese (Vierter von links) von der Bernauer Bürgerinitiative (Quelle: Björn Haase-Wendt)

Initiative übergibt Unterschriften - 7.922 Bernauer wollen ihren Bürgermeister loswerden

Seit 21 Wochen wird in Bernau gegen die Gebührenpolitik im Wasser- und Abwasserverband Panke/Finow demonstriert. Viel Kritik muss dabei auch immer wieder Bürgermeister Hubert Handke einstecken. Am Donnerstag übergab die Bernauer Bürgerinitiative 7.922 Unterschriften für einen Bürgerentscheid zur Abwahl des Stadtoberhauptes. Von Björn Haase-Wendt

Knapp 100 Menschen applaudieren als Bernd Schumann und Thomas Strese von der Bernauer Bürgerinitiative am Donnerstagvormittag den Marktplatz betreten. Auf einer Holzkiste in ihrer Hand steht mit großen Buchstaben geschrieben: "7.922 x Ja zur Abwahl". In der Kiste befinden sich stapelweise Unterschriftenlisten. Die Bürgerinitiative im Gebiet des Wasser- und Abwasserverbandes Panke/Finow hat ihr vorläufiges Ziel erreicht - rund ein Fünftel aller Bernauer wollen die Abwahl ihres Bürgermeisters. In den vergangen vier Wochen wurden die Unterschriften gesammelt. "Es gibt - glaube ich - keinen Eigenheimer, der hier nicht unterschrieben hat. Zum Erstaunen aller gab es auch bei den Mietern sehr viel Solidarität", freut sich Andreas Neue, Sprecher der Bernauer Bürgerinitiative.

Umfangreiche Prüfung

Über 1.200 Unterschriftenbögen, fein sortiert in mehreren Aktenordnern, konnte die Initiative am Donnerstag dem Hauptamt der Stadt Bernau übergeben. Die Listen werden in den nächsten Wochen von der Bernauer Wahlbehörde auf ihre Gültigkeit überprüft und doppelte Unterschriften gestrichen. Daneben wird auf die Richtigkeit der Angaben geachtet. "Von jedem, der sich eingetragen hat, muss der Name, die Anschrift, das Geburtsdatum und die Unterschrift vollständig vorhanden sein", sagt Bernaus Hauptamtsleiterin Viola Lietz.

Am Ende müssen rund 6.300 Stimmen gültig sein, dann hätte die Bürgerinitiative die erste Hürde genommen. Das Ergebnis der Prüfung wird der Bernauer Stadtverordnetenversammlung im Januar mitgeteilt. Sie muss dann entscheiden, ob es in Bernau zum Bürgerentscheid um die Abwahl des Bürgermeisters kommt oder nicht. Allerdings: "Die Stadtverordnetenversammlung ist nicht an die Ergebnisermittlung des Wahlleiters gebunden, sodass sie frei entscheiden kann", erklärt Viola Lietz.  Die Stadtverordneten könnten also im nächsten Schritt die Abwahl stoppen und sich gegen den Willen der Unterzeichner stellen. Andreas Neue von der Bernauer Bürgerinitiative hat diese Befürchtungen nicht: "Ich sehe da kein Problem in der Stadtverordnetenversammlung, das ist eine rein formelle Angelegenheit."

Mögliche Abwahl im Frühjahr

Verläuft alles nach Plan, haben es dann im Frühjahr die Bernauer per Abstimmung in der Hand, ob Hubert Handke weiter ihr Bürgermeister bleibt, oder ob er seinen Posten räumen muss. Hintergrund des Abwahlverfahrens ist die Diskussion um die Gebührenpolitik im Wasser- und Abwasserverband Panke/Finow. Zahlreiche Bernauer müssen Beiträge in vierstelliger Höhe für Investitionen im Wassernetz zahlen, obwohl sie bereits vor der Wende an das Netz angeschlossen waren. Bürgermeister Hubert Handke ist zugleich Vorsteher des Wasserverbandes. Die Kritiker werfen ihm vor, dort nicht im Sinne der Bürger zu handeln.

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