Von 2015 an soll die Berliner East Side Gallery in die Obhut der Stiftung Berliner Mauer kommen. Dafür soll eine Summe von 125.000 Euro im Berliner Haushalt bereitgestellt werden, bestätigte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Stefan Evers. Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU im Berliner Abgeordnetenhaus hatten während der Haushaltsberatungen einen entsprechenden Beschluss gefasst. Das Parlament wird am Donnerstag über den Haushalt abstimmen.

Derzeit befindet sich das mit 1,3 Kilometern längste noch erhaltene Mauerstück in Berlin im Besitz des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg. Ein Eigentümerwechsel steht allerdings unter dem Vorbehalt, dass sich der Bund zur Hälfte an den Kosten beteiligt.

Die Berliner CDU-Kulturexpertin im Bundestag, Monika Grütters, reagierte zurückhaltend. Die Idee, die East Side Gallery in die Mauer-Stiftung zu übertragen, sei nicht neu. "Offensichtlich sind das Land Berlin und der Bezirk damit überfordert", kritisierte die CDU-Politikerin. "Ob die von Bund und Land gemeinsam finanzierte Stiftung diese neue Aufgabe übernimmt, muss im neuen Bundestag beraten werden", sagte Grütters.

Der Bund stehe generell einer Übertragung der East Side Gallery an die Mauer-Stiftung "aufgeschlossen" gegenüber, sagte der Sprecher von Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU), Hagen Philipp Wolf. Jedoch müsse rechtlich geklärt werden, ob der Bund über sein bisheriges finanzielles Engagement für die Mauer-Stiftung hinaus fördern könne. Und: Es müsse eine gesicherte Finanzierung durch das Land Berlin gewährleistet sein,"die sich sowohl auf Unterhalt sowie den verwaltungsmäßigen Mehraufwand der Stiftung beziehen müsste", betonte Wolf.

Unerlässlich sei daher ein zugrundeliegender umfassender Denkmalpflegeplan. Erst nach Klärung dieser Voraussetzungen könnte der Bund seine Zustimmung zur Übernahme der East Side Gallery in die Verantwortung der Stiftung Berliner Mauer erklären. Neumann habe dem Land Berlin bereits im April dieses Jahres die Position des Bundes mitgeteilt, sagte Wolf weiter. "Berlin hätte somit alle Möglichkeiten gehabt, die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen."

Auch bei der Stiftung Berliner Mauer heißt es, die zentrale Frage sei die Finanzierung. "Inhaltlich macht eine Übertragung Sinn", sagte Stiftungssprecherin Hannah Berger. Für die ausreichende Finanzausstattung sei ein genauer Überblick über alle anfallenden Kosten wichtig. Dieses Leistungsverzeichnis werde gerade erarbeitet. Die vom Land Berlin bereitgestellten 125.000 Euro fußen laut Berger auf einem vorläufigen ersten Kostenvoranschlag, bei dem von 250.000 Euro Mindestbedarf ausgegangen wurde.

Die Stiftung Berliner Mauer gehört zum Gedenkstättenkonzept von Bund und Land und wird von beiden auch je zur Hälfte finanziert. Zu den Aufgaben der Stiftung zählt auch, historisch Orte zu bewahren.

Die von internationalen Künstlern bemalte East Side Gallery ist immer wieder von Durchbrüchen und Graffiti-Schmierereien bedroht. Seit Monaten sorgt ein rund 22 Meter großer Durchbruch für Schlagzeilen und Proteste. An dieser Stelle werden hinter der Mauer auf dem Uferstreifen an der Spree ein Hotel und ein Luxus-Wohnhaus gebaut.