Soll die East Side Gallery unter die Fittiche der Stiftung Berliner Mauer kommen? Als neuer, dritter Standort - neben der Gedenkstätte Bernauer Straße und dem Notaufnahmelager Marienfelde, die schon von der Stiftung verwaltet und betreut werden? Die Berliner Abgeordneten haben dazu am Donnerstag "Ja" gesagt.

Sabine Bangert, die kulturpolitische Sprecherin der Grünen im Abgeordnetenhaus, redet nicht drum herum: Man hätte schon früher drauf kommen können, dass die bemalte Hinterlandmauer zum Auftrag der Stiftung Berliner Mauer passt: "Da müssen wir uns ein bisschen an die eigene Nase packen. Der Bezirk und das Berliner Landesparlament, beide haben die Sache mit der East Side Gallery verschlafen". Es habe sich niemand darum gekümmert, so Bangert weiter, "erst als alle Alarm geschrien haben, ist uns eingefallen, dass es da auch noch eine East Side Gallery gibt."

Es soll also Schadensbegrenzung betrieben werden. Die Regierungsparteien SPD und CDU wollen deshalb das, was von der East Side Gallery noch übrig ist, in die Obhut der Stiftung Berliner Mauer geben. Für Brigitte Lange, die kulturpolitische Sprecherin der Berliner SPD-Fraktion wird es dafür höchste Zeit: "Es sind ja schon, glaub ich, fünf Durchlässe da. Ich bin dort neulich vorbeigegangen und habe mir gedacht: Das kann ja gar nicht sein. Überall ist ein Loch in der Mauer und um das nicht weiter voranzutreiben oder um sie eben weiter zu schützen, finde ich das sehr gut."

Ihr Kollege von der Linkspartei kommt - angesichts der von Brigitte Lange genannten Eingriffe - zu einem anderen Schluss. Für Wolfgang Brauer ist die East Side Gallery alles andere als ein authentischer Ort. Es sei nicht mehr die East Side Gallery der 1990er, "und mit der Mauer hat das gar nichts mehr zu tun. Es ist de facto eine Schutzwand für eine sich tummelnde Touristenmeile dahinter geworden."

Brauer erinnert stattdessen an den robusten Umgang mit der Galerie in den vergangenen Jahren: "Das größte Loch, was da reingerissen wurde, war, weil man eine Dampferanlegestelle mit möglichst prominentem Zugang zur o2 World brauchte. Das wurde senatsseitig heftig unterstützt, von fast allen Parteien. Niemand hat gesagt, hier wird ein Denkmal beschädigt, sondern im Gegenteil – kann weg. Dann haben wir eine ganze Reihe anderer Durchbrüche, bei denen sich niemand aufgeregt hat."

Zudem würde die East Side Gallery nicht zum Auftrag der Stiftung passen, sie sei "inhaltlich damit überfordert".

Trotzdem: Die Mehrheit im Parlament steht, die Weichen sind gestellt - was aber nicht bedeutet, dass die Mauerreste künftig tatsächlich von der Stiftung Berliner Mauer verwaltet werden. Denn im Stiftungsrat sitzt auch ein Vertreter des Bundes. Der müsste zustimmen und das Vorhaben dann auch anteilig mit 125.000 Euro finanzieren. Brigitte Lange von der SPD kann ebenfalls nicht glauben, dass es letztlich an diesem übersichtlichen Betrag scheitern sollte. Dennoch, "Wenn das Geld vom Bund nicht kommt, dann ist das eine Nullnummer."

Sven Lindner von der Pressestelle des Kulturstaatsministers Bernd Neumann erklärte, der Bund sei einer Übertragung der Verantwortung für die East Side Gallery in die Obhut der Mauer-Stiftung aufgeschlossen gegenüber. Dazu müssten gewisse Voraussetzungen erfüllt sein – eine gesicherte Finanzierung und ein Denkmalpflegeplan seien nötig. "Die East Side Gallery ist ein Mauerdenkmal, das die politisch-ästhetische Aneignung der Mauer aus künstlerischer Sicht Anfang der 1990er Jahre festhält", so Lindner.

Selbst wenn der Stiftungsrat zustimmt: Offenbar glaubt niemand mehr daran, dass das Bauvorhaben des Investors Maik Uwe Hinkel, das im Entstehen begriffene Luxushochhaus "Living Levels", noch zu stoppen ist. Sabine Bangert von den Grünen glaubt, es sei eine Utopie, da noch etwas bewegen zu können. Dieses Kind sei in den Brunnen gefallen. Vielleicht könne man aber künftige Vorhaben noch aufhalten, "so war es ja auch an der Bernauer Straße, da konnten Investoren abgefunden werden." Berlin müsse aber mit dem Bund verhandeln, inwieweit dieser sich finanziell beteiligen könnte. "Das ist einfach eine missliche Entscheidung, dass da Baugenehmigungen erteilt werden, aber es hat niemand Interesse, das zu verhindern."

Scheint so, als hätten die zahlreichen Touristen schon länger gewusst, welche zeitgeschichtliche Bedeutung die bemalten Betonplatten an der Mühlenstaße haben. Die Berliner und die Berliner Politik dagegen brauchten wohl das von Protesten begleitete Bauvorhaben des Investors Hinkel, um endgültig aufzuwachen.

Mit Informationen von Katja Weber