Gerichtsbeschluss laut Ministerium "ohne Bedeutung" - Keine Jugendliche mehr in Haasenburg-Heimen
Die Haasenburg erzielte einen juristischen Erfolg - doch der hat wohl keinen Wert: Das Verwaltungsgericht Cottbus verfügte zwar, dass die Heime in Brandenburg offen bleiben dürfen, bis der Fall ausreichend geprüft ist. Laut Bildungsministerin Martina Münch (SPD) hat das Urteil jedoch praktisch keine Bedeutung.
Die umstrittenen Haasenburg-Heime in Brandenburg dürfen noch nicht endgültig geschlossen werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Cottbus am Freitag in einer Zwischenentscheidung im Eilverfahren. Man habe bislang nicht ausreichend Zeit gehabt, den Fall zu prüfen, hieß es zur Begründung. Die Haasenburg GmbH hatte vor rund einer Woche gegen die Anordnung des Bildungsministeriums geklagt, die Heime bis zum 20. Dezember zu schließen.
Laut Bildungsministerin Martina Münch (SPD) hat diese Entscheidung jedoch "praktisch keine Bedeutung". Dem rbb sagte sie: "Donnerstagabend haben die letzten Bewohner die Haasenburg verlassen. Die zuständigen Jugendämter haben ihre Jugendlichen zurück genommen und zusammen mit dem örtlichen Jugendamt alternative Lösungen gefunden." Das Ministerium nehme die Zwischenentscheidung des Gerichts zwar zur Kenntnis, halte aber an der Schließungsanordnung fest.
Die Haasenburg bekommt Gelegenheit, sich vor Gericht zu äußern.
Zur Begründung seiner Entscheidung sagte das Gericht, die Stellungnahme des Landesjugendamtes sei erst am Donnerstagabend eingetroffen. Dazu gehörten auch 24 Bände mit Verwaltungsvorgängen, die die Einrichtungen betreffen. Der Heimbetreiber - also die Haasenburg GmbH - müsse Gelegenheit haben, dazu Stellung zu beziehen, so das Gericht. Bis zum 10. Januar 2014 ist die Schließung nun vorerst vom Tisch.
Nachdem Missbrauchsvorwürfe öffentlich geworden waren, hatte das Bildungsministerium eine Expertenkommission damit beaufragt, die Zustände in den drei Haasenburg-Jugendheime in Jessern, Neuendorf am See (beide Dahme-Spreewald) und Müncheberg zu untersuchen. Nachdem die Kommission gravierende Mängel feststellte, verfügte das Ministerium, die Heime zu schließen.
Haasenburg: "Wir sind kaputt gemacht worden"
Die Haasenburg GmbH weist die Ergebnisse der Expertenkommission zurück. Geschäftsführer Jörg Klingohr, der zum 1. November die Leitung übernommen hatte, erhob seinerseits schwere Vorwürfe gegen das Landesjugendamt und das Ministerium. "Wir sind kaputt gemacht worden." Er habe rund 300 Mitarbeitern kündigen müssen. "Es lag nie eine Kindeswohlgefährdung vor. Diese wird erst jetzt ermöglicht", sagte Klingohr. Gegen ihren Willen seien die Kinder und Jugendlichen in den vergangenen Wochen aus ihrer zuletzt vertrauten Umgebung herausgerissen und bundesweit in andere Einrichtungen gebracht worden. Klingohr fordert darum den Rücktritt von Jugendministerin Martina Münch (SPD).
Den fordern auch die Landtagsfraktionen von CDU und FDP, allerdings nicht, weil sie die Haasenburg unterstützen, sondern weil Münch ihres Erachtens zu spät eingegriffen und die Aufsicht versagte habe. Die Staatsanwaltschaft Cottbus ermittelt unterdessen weiter wegen Misshandlungsvorwürfen in etwa 70 Fällen gegen Erzieher und Betreiber der Haasenburg-Heime. In den teils geschlossenen Einrichtungen hatten Jugendämter aus ganz Deutschland schwer erziehbare Kinder und Jugendliche untergebracht.
