OB von Frankfurt (Oder) weiter ohne Stellvertreter - Bürgermeister-Wahl von der Tagesordnung gestrichen
Seit drei Jahren muss Frankfurts Oberbürgermeister Wilke ohne Stellvertreter auskommen. Bei einer ersten Wahl im Sommer fiel sein Kandidat durch. Die nun angesetzte zweite Wahl wurde schlicht von der Tagesordnung gestrichen. Das Innenministerium habe einen Alternativvorschlag gemacht, hieß es. Dagegen formiert sich nun Widerstand.
Die Wahl eines Bürgermeisters von Frankfurt (Oder) ist am Donnerstag verschoben worden. Oberbürgermeister Martin Wilke (parteilos) nahm den Punkt von der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung. Zur Begründung hieß es, dass das Innenministerium der Kommune einen alternativen Vorschlag gemacht habe.
Ursprünglich hatte das Land als Kommunalaufsichtsbehörde der Stadt eine Frist bis 15. Dezember gesetzt. Bis dahin solle ein Bürgermeister gewählt werden oder es werde jemand vom Land bestimmt.
Wie Wilke sagte, könnte nun zunächst ein Beauftragter bis zur Wahl eines Bürgermeisters eingesetzt werden. Der Oberbürgermeister will sich mit den Fraktionsvorsitzenden auf einen gemeinsamen Vorschlag einigen und diesen dem Innenministerium mitteilen. Andernfalls würde das Land jemanden stellen, den die Stadt bezahlen müsste.
Stadt will gegen das Land klagen
Trotz des neuen Vorschlags will die Stadt gegen das Land wegen der Anordnung klagen. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte für einen Antrag von Sven Hornauf (Linke), wie ein Stadtsprecher am Donnerstagabend sagte. Nach Angaben vor Hornauf setzt sich die Stadt damit gegen den Teil in der Anordnung zur Wehr, in dem es um die Einsetzung eines Bürgermeisters geht, falls das Stadtparlament keinen wählen sollte. Dies verstoße gegen einen elementaren Grundsatz des Demokratieprinzips, die Freiheit der Wahl, hatte Hornauf begründet.
