Berlin rechnet ab Mittwoch mit deutlich mehr Zuwanderern aus Bulgarien und Rumänien. Denn vom 1. Januar an gilt für Bürger aus den beiden EU-Staaten die Arbeitnehmerfreizügigkeit, sie dürfen dann in jedem Land der Europäischen Union ohne eine gesonderte Erlaubnis arbeiten. Laut Umfragen unterstützen zwei Drittel der Deutschen diese Regelung.

Migrationsexperten gehen davon aus, dass im kommenden Jahr zwischen 100.000 und 180.000 Bulgaren und Rumänen nach Deutschland kommen könnten. Bisher leben 370.000 Menschen aus diesen Ländern in der Bundesrepublik.

Die Zuwanderer verteilen sich sehr ungleichmäßig. Verglichen mit anderen Regionen Deutschlands kommen überdurchschnittlich viele bulgarische und rumänische Einwanderer nach Berlin -  besonders häufig ziehen sie in den Bezirk Neukölln. Dieser sieht sich für die Integration von deutlich mehr Einwanderern kaum gewappnet. "Weil vor allem Familien kommen, spüren wir die Entwicklung zuerst in unseren Schulen", sagte Franziska Giffey (SPD), die Neuköllner Bezirksstadträtin für Bildung, Kultur, Schule und Sport, im Inforadio. Viele Kinder könnten kaum Deutsch und seien für den Besuch einer deutschen Schule nicht vorbereitet.

Die Wanderungsbewegung aus Osteuropa nach Deutschland werde sich nicht ändern, solange das "massive Wohlstandsgefälle" zwischen Deutschland auf der einen und Bulgarien und Rumänien auf der anderen Seite bestehe, so Giffey.

Die Mehrheit der Zuwanderer wolle selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen, sagte Giffey, sie rechne aber damit, dass der Anteil der Rumänen und Bulgaren, die Sozialleistungen beziehen, zunehmen werde. Zwischen 2012 und 2013 sei dieser Anteil um ein Drittel gestiegen.

20,9 Prozent der in Berlin lebenden Bulgaren und 17,4 Prozent der Rumänen nahmen 2012 Sozialleistungen in Anspruch - der höchste Wert in ganz Deutschland; im Vergleich mit Zuwanderern aus anderen Ländern beziehen Bulgaren und Rumänen in Berlin aber ingesamt weniger Sozialleistungen. So nehmen in Berlin lebende Ausländer durchschnittlich zu 28,2 Prozent Sozialleistungen in Anspruch.

In Deutschland fordert Giffey zusätzliche Anstrengungen, um die Situation der Einwanderer zu verbessern. Viele Bulgaren und Rumänen würden zu Dumpinglöhnen von drei bis vier Euro pro Stunde ausgebeutet, ein weiteres Problem seien beengte Wohnverhältnisse. "Wir haben im Moment die Situation, dass in 'Schrottimmobilien' teilweise mit massiver Überbelegung Wohnungen vermietet werden, in denen teilweise 20 Leute wohnen", sagte Giffey. Daher plädiere sie beispielsweise für eine Verschärfung der Meldepflicht.

Auch die Berliner Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) drängt in der Debatte auf eine stärkere Unterstützung des Bundes. Städte wie Berlin benötigten mehr Geld vom Bund für zusätzliche Kita- und Schulplätze, um sich auf die steigende Einwanderung einstellen zu können, sagte Kolat am Montagabend in der Abendschau. Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung sieht stärkere Ausgaben für die Integration von Zuwanderern vor.  

Sie könne Ängste in der Bevölkerung vor einer verstärkten Armutszuwanderung verstehen. so Kolat weiter. Sie verwies allerdings auf ähnliche Befürchtungen vor der Freizügigkeitsregelung 2011 mit Polen. "Diese Ängste haben sich damals nicht bewahrheitet." Sie verstehe die Zuwanderung als Chance für Berlin, zusätzliche Fachkräfte zu gewinnen.

Eine Kommission von Bund und Ländern hatte der neuen Bundesregierung unterdessen empfohlen, die Zahlung von Kindergeld an Bedingungen zu knüpfen: Um den Missbrauch des Kindergelds als Einkommensquelle für einwandernde Familien zu verhindern, solle das Geld nur an Eltern ausgezahlt werden, deren Kind sich auch in Deutschland aufhalte und die Schule besuche.

Laut Bundesfamilienministerium ist eine solche Koppelung aber aus verfassungs- und europarechtlichen Gründen nicht möglich. Dies habe eine Prüfung auf Bitten der Arbeits- und Sozialminister der Länder ergeben, teilte ein Sprecher von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) am Dienstag in Berlin mit. Das Kindergeld diene dem Ziel, die verfassungsrechtlich gebotene Steuerfreistellung von Einkommen in Höhe des Existenzminimums eines Kindes sicherzustellen. Dies gelte nicht nur für Deutsche, sondern aufgrund europarechtlicher Regelungen auch für andere EU-Bürger.

Nach einem Bericht des Forschungsinstituts der Bundesagentur für Arbeit (IAB) war Mitte 2013 der Anteil der Kindergeldempfänger an der Bevölkerung aus Bulgarien und Rumänien (8,8 Prozent) geringer als im Bevölkerungsdurchschnitt (10,8) und viel geringer als im Schnitt der ausländischen Bevölkerung.