"Wir wollen zum Geberland werden", lautet die Vision von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Seit 1995 erhält die Hauptstadt Gelder aus dem Finanzausgleich, rund 48 Milliarden Euro kamen dem Land seitdem dadurch zugute, allein 2012 rund 3,2 Milliarden Euro. Doch das will der Regierende ändern, sagte er am Donnerstag in der Haushaltsdebatte im Berliner Abgeordnetenhaus.

Der Doppelhaushalt 2014/15, der mehr als zwölf Stunden Plenum diskutiert und kurz nach 23 Uhr verabschiedet wurde, sieht vor: 23 Milliarden Euro Ausgaben, keine Schulden mehr, 90 Millionen Schuldenabbau im Jahr 2014 abbauen, 2015 dann gleich 226 Millionen. Der rot-schwarze Senat will die 63 Milliarden Euro Schuldenlast drücken, die das Land belasten. Ein Abbau also, obwohl wegen der Zensus-Ergebnisse in Zukunft sogar erheblich weniger Geld aus dem Länderfinanzausgleich fließt. Hintergrund ist die gute Einnahmesituation.

Bei der Opposition kommt das so an: "Haushalt der verpassten Möglichkeiten" (Ramona Pop / Grüne), "überkandidelte Träumereien" (Udo Wolf / Linke). Auch die Piraten stimmen in diesen Tenor ein. Sie kritisieren den Haushaltsplan von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) vor allem deswegen, weil theoretisch ein Spielraum von 400 bis 500 Millionen Überschuss zum Investieren bereit liegt, am Ende aber "nur" Investitionen von rund 1,5 Milliarden fließen.

Grüne, Linke und Piraten warfen der Regierung deshalb vor, sich mit Überschüssen und Schuldenabbau zu brüsten. Dafür ließen sie Schulen, Bäder, Kitas und Straßen verrotten und steckten zu wenig Geld in Bildung, Kultur, freie Kunstszene, Energiewende, an das Stadtwerk und den Wohnungsneubau flössen zudem lächerliche Summen.

Die Opposition stellt die Frage in den Raum: "Wenn nicht jetzt, wann dann?" Zehn Jahre harter Sparkurs liegen hinter den Menschen, so Wolf. "Sie unterwerfen alle Politik nur einem Ziel: Der schwarzen Null und dem Abbau der Altschulden". Dabei wüssten Wowereit und der gesamte Senat, dass Berlin seine Altschulden ohne Hilfe des Bundes nicht abbauen könnten.

Wowereit hat die Kritik erwartungsgemäß zurückgewiesen. Dem rbb sagte er am Rande der Debatte über den Doppelhaushalt, dass in diesem Jahr zwischen 400 und 500 Millionen Euro übrigblieben, aber dieses Geld jetzt nicht mehr ausgeben könne. Deshalb werde das Geld für die Rückzahlung von Schulden eingesetzt. Dadurch würden im nächsten Jahr weniger Zinsen anfallen. Der Haushalt für die kommenden beiden Jahre sei dagegen ausgeglichen.

Zudem würden 23,5 Milliarden Euro würden ausgegeben und es bleibe zunächst nichts übrig. Was an Mehreinnahmen vorhanden sei, werde auch ausgegeben. Zugleich betonte Wowereit, dass für die Freie Kunstszene eine Etat-Steigerung von 20 Prozent vorgesehen sei. Das gebe es in keinem anderen Bereich des Haushalts. Außerdem gebe es noch weitere Finanzierungsquellen für die Freie Szene, wie den Hauptstadtkultur-Fonds, Gelder aus den Bezirken oder aus Lotto-Mitteln. Der Weg vom Nehmer- zum Geberland sei schwer, aber seit 2005 lägen Berlins Konjunkturdaten über dem Bundesdurchschnitt. "Wir setzen bei Bildung, Kultur und Wissenschaft die richtigen Schwerpunkte", sagte Wowereit.

Aber nicht nur der Haushalt stand am Donnerstag auf dem 14-stündigen Programm des Abgeordnetenhauses. Die Abgeordneten verabschiedeten auch einen Teil der Parlamentsreform. Danach steigt die steuerfreie Kostenpauschale der Abgeordneten von derzeit 1.018 auf 1.500 Euro. Wer ein externes Büro anmietet, bekommt noch 1.000 Euro dazu.

Die Diäten der Abgeordneten bleiben unverändert bei 3.477 Euro, die der Bezirksverordneten werden von 345 auf 582 Euro erhöht. Der Reform stimmte die große Mehrheit der Abgeordneten zu, die meisten Grünen enthielten sich.

Die Abgeordneten beschlossen außerdem die Einführung der umstrittenen City-Tax. Danach müssen Touristen bereits ab Januar 2014 eine Übernachtungssteuer in Höhe von fünf Prozent der Netto-Hotelrechnung bezahlen. Geschäftsreisende snd davon ausgenommen. Die City-Tax soll der Stadt jährlich 25 Millionen extra bringen – doch der Hotelverband DEHOGA hat bereits Klagen dagegen angekündigt und ist sich sicher, das Gesetz zu Fall bringen zu können.