Nach Rücktritt von Schöneburg - Markov wird Justizminister - Görke übernimmt Finanzressort
Paukenschlag in Potsdam: Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) tritt überraschend die Nachfolge des zurückgetretenen Justizministers Schöneburg an. Sein eigenes Ministerium geht an den bisherigen Fraktionschef der Linken, Christian Görke. Ministerpräsident Dietmar Woidke begrüßt die Neubesetzungen beim Koalitionspartner. Die Opposition hingegen spricht von einem "letzten Aufgebot der Linken".
Die Brandenburger Linke hat den bisherigen Finanzminister Helmut Markov überraschend als neuen Justizminister benannt. Im Gegenzug soll der bisherige Fraktionschef Christian Görke das Finanzressort übernehmen. Das gab Parteichef Stefan Ludwig am Montag in Potsdam bekannt.
Zuvor hatten Vorstand und Fraktion über die Personalien beraten. Im Vorstand habe es wenige Enthaltungen gegeben, sagte Ludwig. Der bisherige Fraktionschef Görke ergänzte, in der Fraktion habe es mit nur einer Enthaltung ebenfalls große Zustimmung gegeben.
Auch Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zeigte sich mit der Personalentscheidung des Koaltionspartner zufrieden. "Regierung und Koalition haben Handlungsfähigkeit gezeigt", sagte Woidke am Montag. Er sehe die Kontinuität des Regierungshandels gewährleistet.
Die neuen Minister der rot-roten Landesregierung von SPD und Linkspartei sollen im Januar vereidigt werden. Die Posten werden zunächst nur für wenige Monate bis zum Ende der Legislaturperiode vergeben. Im September 2014 wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt.
Rückzug Markovs aus Flughafen-Aufsichtsrat?
Nach vier Jahren an der Spitze des Finanzministeriums habe er großes Selbstvertrauen, auch als Nicht-Jurist das neue Ressort zu führen, sagte Markov. "Wie man ein Haus führt, glaube ich bewiesen zu haben." Zudem kündigte Markov an, er werde "in den Fußstapfen Schöneburgs" die Politik seines Vorgängers mit dem Schwerpunkt auf die Resozialisierung im Strafvollzug fortsetzen. "Es ist klar erwiesen, dass die Bevölkerung und potenzielle Opfer am besten geschützt werden, wenn die Täter nicht rückfällig werden."
Zur zweiten großen Personalie des Tages sagte Landesparteichef Ludwig im rbb, mit Görke erhalte das Finanzministerium einen exzellenten Fachmann, der als finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion viel Geschick bewiesen habe. Görke selbst kündigte an, er werde entsprechend der Parteisatzung sein Abgeordnetenmandat niederlegen. Der Parteitag hatte im Oktober die Trennung von Amt und Mandat beschlossen, die aber eigentlich erst für die kommende Legislaturperiode gilt.
Im Januar will Görke allerdings für das Amt des Parteivorsitzenden kandidieren, das Ludwig abgibt: "Wir setzen mit diesen Entscheidungen ein starkes Signal an die politische Konkurrenz, dass wir Rot-Rot weiter voranbringen wollen." Die Linke hatte Görke erst im November als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2014 gekürt.
Als größte Herausforderung nannte Görke die Fertigstellung des Hauptstadtflughafens. Markov deutete an, dass er sich aus dem Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft zurückziehen könnte, da dieses Mandat stark an das Finanzministerium gebunden sei.
Offen ist noch, wer nach Görke die Funktion des Fraktionschefs übernimmt. Die Entscheidung soll im Januar fallen. Seine bisherige Stellvertreterin Margitta Mächtig hat bereits ihre Kandidatur eingereicht.
Opposition: "Letztes Aufgebot der Linken"
In den ersten Reaktionen auf die Personalien sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Klaus Ness: "Wir kennen beide Minister gut und werden vertrauensvoll mit ihnen zusammenarbeiten."
Aus der Opposition im brandenburgischen Landtag kamen dagegen negative Stimmen. Der Brandenburger CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski kommentierte, die Neubesetzung sei kein "Befreiungsschlag", sondern ließe "Schlimmeres befürchten und scheint mir das letzte Aufgebot der Linken in Brandenburg."
Von Seiten der Grünen hieß es: "Der Zuständigkeitswechsel von Helmuth Markov und der Funktionswechsel von Christian Görke zeigen auf, wie ausgedünnt die Personaldecke der brandenburgischen Linken inzwischen geworden ist", sagte der Brandenburger Fraktionschef von Bündnis 90/Grüne, Axel Vogel.
Schöneburg nimmt seinen Hut
Am Samstag hatte Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) wegen der Affäre um die Sonderbehandlung eines Häftlings und früheren Mandanten sein Amt aufgegeben.
Er hatte am Donnerstag vergangener Woche eingeräumt, eine geplante Verlegung des Häftlings und früheren Mandanten aus dem Gefängnis in Brandenburg an der Havel persönlich gestoppt zu haben. Er habe sie für unverhältnismäßig gehalten und deshalb gefordert, eine Verlegung ohne Zwangsmittel als milderes Mittel zu prüfen.
Der Häftling war im Jahr 2000 zusammen mit einem Mittäter wegen der Vergewaltigung eines 13-jährigen Mädchens verurteilt worden. Am Donnerstag sollte der Mann von der Justizvollzugsanstalt Brandenburg an der Havel in eine andere JVA verlegt werden. Er soll zuvor wiederholt Mithäftlinge und Mitarbeiter bedroht und mit Drogen gehandelt haben.
Schöneburg hatte zudem eingeräumt, dass er über Jahre immer wieder von seinem ehemaligen Mandanten auf dem Handy angerufen worden sei, auch in seiner Zeit als Justizminister. Er habe sich die Nachrichten auf der Mailbox angehört, aber nie reagiert. Allerdings habe er versäumt, die Nummer sperren zu lassen: "Das war mein Fehler!"
CDU und FDP hatten Schöneburg daraufhin zum Rücktritt aufgefordert. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte sich noch am Freitag noch hinter den angeschlagenen Schöneburg gestellt.
Die rot-rote Regierung in Brandenburg verliert mit Schöneburg bereits den vierten Minister seit 2009. Zuvor waren Matthias Platzeck (SPD / 2013) als Ministerpräsident, Agrar- und Infrastrukturministerin Jutta Lieske (SPD / Ende 2009), Innenminister Rainer Speer (2010) und Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD / 2011) zurückgetreten.
