Henkel: "erschreckendes Zeichen" -
Mehr Gewalttaten von Rechtsextremen in Berlin
Die Gewaltbereitschaft bei Neonazis und Rechtsextremen in Berlin nimmt zu. Im vergangenen Jahr registrierte die Polizei deutlich mehr Fälle, vor allem die Zahl der Körperverletzungen ist gestiegen.
Neonazis haben im laufenden Jahr deutlich mehr Gewalttaten verübt als 2012. Nach 53 Gewaltdelikten im Vorjahr wurden im aktuellen Jahr bislang 72 Fälle offiziell gezählt, wie Innensenator Frank Henkel (CDU) am Mittwoch bei einer Veranstaltung des Verfassungsschutzes über Rechtsextremismus sagte. "Besorgniserregend ist vor allem der Anstieg bei den Körperverletzungen um 20 Fälle auf 57", betonte Henkel weiter.
Fremdenfeindlichkeit als Hauptmotiv
Henkel nannte die gestiegenen Gewaltzahlen ein "erschreckendes Zeichen". Die Entwicklung sei "beunruhigend". Extremismus von rechts wie auch von links müsse von der demokratischen Gesellschaft entschieden bekämpft werden.
Der Grund für die meisten Angriffe der Neonazis war nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes Fremdenfeindlichkeit. Die Taten seien aus der Situation heraus und ohne konkreten Anlass geschehen.
Der Leiter des Berliner Verfassungsschutzes, Bernd Palenda, forderte ein gemeinsames Vorgehen von Behörden und privaten oder politischen Initiativen gegen Neonazis. Etwa 1.400 Menschen gehören nach aktuellen Erkenntnissen zur rechtsextremen Szene, knapp die Hälfte davon ist demnach gewaltbereit.
rbb listet Berliner Opfer auf
Auch im Fall von Todesopfern rechtsextremer Gewalt gibt es neue Zahlen, wie der rbb am Dienstag berichtete. In Berlin gab es bisher keine dokumentierte Auflistung der Opfer rechtsextremistischer Gewalt – bis jetzt: Der Rundfunk Berlin-Brandenburg legt sie nun vor, nachdem bekannt wurde, dass auch die Hauptstadt-Polizei 78 Verdachtsfälle aus den vergangenen 20 Jahren zur erneuten Prüfung an das Bundeskriminalamt (BKA) gemeldet hat. Darunter sind auch 68 unaufgeklärte Tötungsfälle, bei denen bestimmte Indizien dafür sprechen, dass es hier einen rechtsextremistischen Hintergrund geben könnte.
Todesopfer rechter Gewalt in Berlin seit der Wende
Stand 17.12.2013
1990
6. März - Mahmud Azhar (40)
Der aus Pakistan stammende Doktorand an der FU Berlin wird in Berlin-Lichterfelde auf dem Parkplatz des Instituts für Biochemie am 7. Januar aus fremdenfeindlichen Motiven angegriffen und verletzt. Er stirbt zwei Monate später an den Folgen seiner Kopf-Verletzungen.
Der Fall wird nicht in der offiziellen Statistik geführt, weil er sich vor dem 3. Oktober 1990, dem Tag der Deutschen Einheit, ereignet hat.
11. Dezember - Klaus Dieter Reichert (24)
Zwei Skinheads bedrohen Reichert in seiner Wohnung in Lichtenberg, um von ihm Geld einzutreiben. Der Mann stürzt daraufhin aus dem Fenster. Die Täter werden zu Haftstrafen zwischen drei und vier Jahren verurteilt.
1991
27. Oktober - Mete Eksi (19)
Auf dem Kurfürstendamm kommt es zu einer Schlägerei zwischen drei Brüdern aus Marzahn und einer Gruppe junger Leute mit Migrationshintergrund. Grund soll eine Aufforderung sein, Deutsch und nicht Türkisch zu sprechen. Im Verlauf wird Mete Eksi von einem Schlag durch einen Baseballschläger tödlich verletzt. Das Gericht sieht beim Urteil zweieinhalb Jahre später einen rassistischen Hintergrund nicht als erwiesen an. Der Täter erhält eine Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten wegen Körperverletzung mit Todesfolge.
1992
24. April - Nguyen Van Tu (29)
Der junge Mann wird von einem Rechtsextremisten erstochen. Motiv: Fremdenfeindlichkeit und Selbstjustiz.
offiziell anerkannt
29. August - Günter Schwannecke (58)
Der Obdachlose wird in Charlottenburg von einem Ku-Klux-Klan Anhänger mit einem Baseballschläger erschlagen. Der 22 jährige Skinhead hatte zuvor versucht, mit mehreren Ausländern eine Prügelei zu beginnen. Als Günther Schwannecke sich einmischt, wird er zum Opfer. Der Täter wird zu einer Haftstrafe von sechs Jahren wegen Körperverletzung mit Todesfolge verurteilt.
21. November - Silvio Meier (27)
Der Hausbesetzer wird nach einem Streit um einen Aufkleber "Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein" erstochen. Die Täter werden zu Jugendstrafen bis zu 4 Jahren wegen Totschlags verurteilt.
offiziell anerkannt
1994
23. Juli - Beate Fischer (32)
Drei Skinheads vergewaltigen und erwürgen die Prostituierte und legen ihre Leiche neben einer Mülltonne ab. Der Haupttäter wird zu lebenslanger Haft verurteilt, die Mittäter zu hohen Jugendstrafen. Der Richter sagt in der Urteilsbegründung, die Neonazis "haben nach ihrer Wolfsmoral Sex als die Bühne ihrer Macht benutzt".
26. Juli - Jan W. (45)
Der polnische Bauarbeiter ertrinkt, nachdem er in die Spree getrieben und nicht wieder aus dem Wasser gelassen wurde. Zeugen hören Rufe wie: "Polacken verpisst Euch", und: "lasst den Polen nicht raus". Vier Täter zwischen 17 und 25 (zwei Mädchen) werden wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu Freiheitsstrafen bis zu vier Jahren verurteilt.
1997
23. Februar - Stefan Grage (34)
Der Polizist wird in Schleswig Holstein bei einer Kontrolle vom bekennendem Berliner Neonazi Kai Diesner erschossen. Diesner ist zu dem Zeitpunkt auf der Flucht. Er hatte zuvor in Marzahn den Buchhändler Klaus Baltruschat mit einer Pumpgun angeschossen und schwer verletzt, weil er annahm, in ihm ein PDS-Mitglied zu treffen.
offiziell anerkannt
17. April - Chris Danneil (31) und Olaf Schmidke (26)
Ein Neonazi ersticht in Treptow zwei Kameraden aus Sachsen Anhalt nach einem Streit um das Datum des Verbots der FAP (Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei).
1999
6. Oktober - Kurt Schneider (38)
Der Sozialhilfeempfänger wird in Lichtenberg von vier Skinheads zu Tode gequält. Die Täter werden zu hohen Jugendstrafen verurteilt.
2000
13. März - Slovo Ignjatovic (51)
Der gebürtige Jugoslawe wird in seinem Imbiss im Berliner Wedding erschossen. Nichts wird geraubt, keine Spur vom Täter, keine Ahnung über das Motiv. Die Polizei hat auch Untersuchungen angestellt, ob das NSU- "Trio" für die Tat verantwortlich sein könnte. Belege dafür liegen bisher nicht vor.
Verdachtsfall
25. Mai - Dieter Eich (60)
Vier Neonazis erstechen ihr Opfer in seiner Wohnung. Ihr Motiv: Sie wollten einen "Asi klatschen".
2001
5. November - Ingo B. (36)
Drei Rechtsextremisten wollen von ihrem Opfer 40 D-Mark Schulden eintreiben. Sie misshandeln ihn über längere Zeit. Der schwer herzkranke Mann stirbt am folgenden Tag an einem Infarkt. Die Täter werden wg. Körperverletzung mit Todesfolge zu Freiheitsstrafen zwischen dreieinhalb und sechseinhalb Jahren verurteilt.
2011
12. März - Slobodan J. (28), Danijela J. (26) und David J. (10 Tage)
Unbekannte benutzen Brandbeschleuniger, um in einem Haus in der Neuköllner Sonnenallee, Ecke Hobrechtstr Feuer zu legen. 17 Menschen werden verletzt, Slobodan J., seine Schwester und ihr Baby können nicht mehr gerettet werden. Das Haus war überwiegend von Menschen mit Migrationshintergrund bewohnt. In der Zeit vor und nach dem Brand in der Sonnenallee gibt es mehrere Fälle von Brandstiftung.
Verdachtsfall
2012
5. April - Burak Bektas (22)
Ein Unbekannter schießt nachts in Neukölln auf fünf junge Männer - ohne erkennbaren Anlass. Zwei werden schwer verletzt, Burak stirbt an einem Bauchschuss. Alle Opfer haben einen Migrationshintergrund.
Verdachtsfall
Fer Fall wird nicht von den Berliner Behörden an das BKA gemeldet, weil er außerhalb der Zeitspanne 1990 bis 2011 liegt und die Ermittlungen noch laufen.
Die meisten Straftaten von Linksextremen in Berlin richten sich gegen Rechtsextreme. 2013 ist die Zahl der Gewalttaten deutlich angestiegen. Das dürfte vor allem mit den Wahlen und dem Asylbewerberheim in Hellersdorf zu tun haben.
Deutlich mehr ungeklärte Todesfälle in Berlin und Brandenburg könnten einen rechtsextremen Hintergrund haben als bisher angenommen. Nach rbb-Recherchen hat allein der Berliner Staatsschutz 68 Verdachtsfälle an das Bundeskriminalamt übermittelt. In Brandenburg ist neben dem Landeskriminalamt das Potsdamer Moses-Mendelssohn-Zentrum in die Untersuchungen einbezogen. Von Thorsten Mandalka.
Sie tarnen sich als harmlose "Bürgerinitiativen" und wettern gegen Asylbewerberheime - in Pätz, Gransee, Friesack oder Bad Belzig. Doch hinter den Facebook-Seiten stecken Rechtsextreme, die zum Teil vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Vor den Landtagswahlen im kommenden Jahr versuchen sie, Bedenken gegen neue Unterkünfte gezielt für sich zu nutzen. Bei der Bevölkerung aber haben sie damit kaum Erfolg.
