Brandenburg aktuell | 10.12.2013 | Beitrag von Thomas Bittner
Rückzug aus der Landespolitik -
Platzeck räumt das Spielfeld
Noch bis zur Landtagswahl im kommenden Jahr, ein bisschen Wahlkampf, dann ist für Matthias Platzeck endgültig Schluss. Brandenburgs langjähriger Landesvater wird überraschend nicht noch einmal für das Parlament in Potsdam kandidieren. Die Gründe dafür zeichneten sich schon seit Monaten ab.
Doch kein Abschied auf Raten: Matthias Platzeck wird sich komplett aus der aktiven Landespolitik zurückziehen. Vor etwas mehr als vier Monaten gab er seinen Rückzug als Ministerpräsident Brandenburgs bekannt. Nun will er "das Spielfeld einfach räumen".
Er werde nicht mehr als Kandidat bei der Landtagswahl im nächsten Jahr antreten, kündigte Platzeck am Dienstag an. Als Begründung sagte der 59-Jährige, er wolle das Feld freimachen und sich neu orientieren. Er werde in Zukunft viel ehrenamtlich arbeiten. Zudem wolle er sich in der Friedrich-Ebert-Stiftung für Ost- und Mitteleuropa-Belange engagieren.
Matthias Platzeck galt als Ausnahme-Politiker. Nach der Wende machte er rasch Karriere, und genauso rasch wuchs seine Popularität. Vor allem der Flughafen BER stellte ihn aber auf eine harte Probe.
"Ich habe erkannt, dass ich den Schnitt nach den langen Jahren in Regierungsverantwortung nicht nur halb, sondern ganz machen will", sagte Platzeck. "Ich will das Spielfeld einfach räumen." Er hat im Herbst nochmals ein gesundheitliches Warnzeichen erhalten, so der Politiker zur Begründung.
Der Potsdamer SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Kralinski sagte zu Platzecks Rückzug: "Er wollte ja kürzertreten und hat nun doch erkannt, dass die Belastung durch seine zahlreichen Engagements noch sehr hoch ist."
"Ich bedaure das sehr, dass er dieser Entscheidung getroffen hat", sagte Platzecks Nachfolger als Ministerpräsident, Dietmar Woidke (SPD), "die Entscheidung ist aber auf alle Fälle nachvollziehbar. Ich wünsche ihm vor allen Dingen, dass er seine Gesundheit stabilisieren kann."
Uckermark-Kandidatur vom Tisch - SPD gelassen
Hintergrund ist augenscheinlich der angeschlagene Gesundheitszustand des Politikers. Nach einem Schlaganfall im Frühsommer hatte Platzeck zunächst drei Wochen lang pausiert und anschließend entschieden, seine Posten als Regierungschef und SPD-Landesvorsitzender aufzugeben. Daraufhin war ihm Dietmar Woidke, zuvor Innenminister, Ende August in beide Ämter gefolgt.
Ursprünglich wollte der langjährige Landesvater auch bei der Landtagswahl 2014 für den Wahlkreis Uckermark I (Prenzlau/Angermünde) antreten. Der dortige SPD-Unterbezirk hatte ihn im Sommer bereits einstimmig zum Kandidaten aufgestellt. Vor vier Jahren hatte Platzeck dort seinen Wahlkreis direkt gewonnen. Diese Kandidatur ist nun vom Tisch.
Die SPD in der Uckermark zeigte sich jedoch gelassen. Platzeck werde als Mitstreiter weiter mit seinen Mitteln und Kontakten zur Verfügung stehen, sagte der örtliche Parteivorsitzende Frank Bretsch am Mittwoch dem rbb. Platzecks Verbundenheit zur Uckermark belegen auch dessen private Aktivitäten: Er baut derzeit in der Uckermark ein Haus.
Bis zum Ende der Legislaturperiode bleibt Platzeck aber noch Landtagsabgeordneter in der SPD-Fraktion. Für seine Partei wird er auch noch Wahlkampf machen. Dann, im Herbst 2014, ist auch dieses Kapitel seiner politischen Karriere Geschichte. Er werde sich "Anderen Feldern widmen", sagte Platzeck dem rbb. Seiner Leidenschaft für Israel und Palästina nachgehen, für die Friedrich-Ebert-Stiftung arbeiten zum Beispiel.
Der "Deichgraf" 1997 kurz nach der großen Flut: Platzeck als Umweltminister Brandenburgs vor dem Oderdeich in Hohenwutzen.
Der Oderdeich als Symbol für politischen Erfolg: Bundeskanzler Gerhard Schröder, Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe und Potsdams Oberbürgermeister Matthias Platzeck (alle SPD) im August 2001 in Ratzdorf.
Ablösung in Potsdam, Juni 2002: Ministerpräsident Manfred Stolpe übergibt an seinen "Ziehsohn" Matthias Platzeck.
Dieses Mal an der Elbe: Der frischgebackene Ministerpräsident mit Innenminister und Koalitionspartner Jörg Schönbohm (CDU) an einem Deich in Mühlberg.
Aber Platzeck kann auch Karneval: Im Februar 2010 mit Narrenkappe auf einem Empfang in Potsdam.
Stellt sich dem Volkszorn: Im Dezember 2012 bei einer Demonstration gegen die von seiner Landesregierung geplanten Fusion der Lausitzer Hochschulen.
Retter in der Not: Im November 2005 macht die SPD Platzeck zum Bundesvorsitzenden - hier mit Vorgänger Franz Müntefering.
... und der Rückzug nach nur fünf Monaten. Platzeck tritt aus gesundheitlichen Gründen ab - nach einem Zusammenbruch und dem zweiten Hörsturz.
Optimismus in Schönefeld: Ministerpräsident Platzeck spricht 2002 über den Ausbau zum Großflughafen und die vielen Arbeitsplätze für die Region.
Erster Spatenstich im September 2006: Das Großprojekt nimmt seinen Anfang.
Startschuss zum neuen Terminal am Flughafen Berlin-Brandenburg im Juli 2008 mit Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD).
Schwieriger Termin: Der BER-Start im Juni 2011 ist geplatzt. Jetzt soll im März 2013 eröffnet werden.
Nach der übernächsten Verschiebung, Januar 2013: Wowereit hat das Handtuch geworfen. Platzeck will jetzt Aufsichtsrats-Chef werden. Bei Günther Jauch sagt er: Entweder das Ding fliegt - oder ich fliege.
Ein Bekenntnis zum BER, und ein Versprechen: Jetzt soll schärfer kontrolliert werden. Platzeck stellt im Landtag die Vertrauensfrage ...
... und gewinnt.
Nun soll es Hartmut Mehdorn richten: Als Aufsichtsratschef holt Platzeck den ehemaligen Bahn- und Air Berlin-Manager als neuen BER-Chef ins Boot.
Juni 2013: Wieder einmal hält Hochwasser die Region in Atem. Landesvater Platzeck auf einer Tour durch die betroffenen Landstriche an der Elbe.
Kurz danach der Zusammenbruch: Mitte Juni 2013 erleidet Matthias Platzeck einen leichten Schlaganfall. Trotzdem nimmt er am 27. Juni die Regierungsgeschäfte wieder auf und kündigt an, seine weitere politische Laufbahn von seinem Gesundheitszustand abhängig zu machen.
Am 29. Juli, dem ersten Tag nach einer dreiwöchigen Auszeit, ruft Platzeck den SPD-Landesvorstand und die Landtagsfraktion zu einer Sitzung zusammen. Platzeck kündigt seinen Rückzug an. Sein Nachfolger soll Dietmar Woidke werden, sein bisheriger Innenminister.
In einem ersten Schritt übergibt Platzeck Woidke sein Amt als SPD-Landeschef.
Dann übernimmt Woidke am 28. August 2013 auch das Amt des Ministerpräsidenten, das Platzeck elf Jahre innehatte.
Ganz offiziell entließ Platzeck seine Minister, dankte den Staatssekretären. "Ich möchte mich sehr herzlich bedanken für die kollegiale und freundschaftliche Zusammenarbeit. Wir haben nicht alles geschafft, aber alles wichtige", sagte Platzeck kurz vor seinem angekündigten Rücktritt am Morgen in Potsdam. Aus der Politik verabschiedet sich Platzeck jedoch nicht ganz - er bleibt bis zur Wahl 2014 Abgeordneter im Brandenburgischen Landtag. Weitere Bildergalerien
Matthias Platzeck hat auf den Rat seiner Ärzte gehört und seinen Rückzug als Ministerpräsident Brandenburgs und SPD-Landeschef angekündigt. Den Nachfolger hat er selbst ausgesucht und vorgeschlagen. [29.07.2013]
Matthias Platzeck ist aus der ersten Reihe zurückgetreten: Ein vollständiger Rückzug aus der Politik ist das allerdings nicht. Im Gespräch mit rbb-Reporter Alex Krämer spricht Platzeck über 80-Stunden-Wochen, stotternde Motoren und die Sehnsucht nach der Uckermark.
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck plant seinen Rückzug aus der Politik. Viele wünschen ihm für seine Zukunft alles Gute. Doch unter die Kommentare mischt sich auch ein wenig Häme. [29.07.2013]
"Na, hält er durch?" - diese Frage hat Matthias Platzeck schon länger begleitet. Jetzt macht er aus gesundheitlichen Gründen Schluss mit der großen Politik. Alex Krämer, landespolitischer Korrespondent des rbb, zollt ihm Respekt für diese Entscheidung - und sieht unerwartet spannende Zeiten auf das politische Brandenburg zukommen. [30.07.2013]
