Stadt Potsdam will für Parkpflege in Sanssouci bezahlen - Parkeintritt offenbar vorerst vom Tisch
Seit vielen Monaten schon ringen die Stadt Potsdam und die Schlösserstiftung um die Kosten für die Parkpflege in Sanssouci. Nun zeichnet sich eine Lösung ab, die keine ist: Die extrem klamme Stadt überweist jährlich eine Million Euro an die Stiftung, die im Gegenzug keinen Parkeintritt mehr fordern will. Doch woher will die Stadt das Geld nehmen?
Im Streit um die Parkpflege für Schloss Sanssouci setzt Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) nicht mehr länger auf eine Aufhebung des entsprechenden Vertrags mit der Schlösserstiftung.
"Die Stiftung hat signalisiert, dass sie nicht an eine Auflösung denkt", sagte Stadtsprecher Stefan Schulz am Montag zur Begründung. Die Konsequenz ist, dass Potsdam - wie vertraglich vorgesehen - in den nächsten fünf Jahren jeweils eine Million Euro an die Stiftung zahlt. Im Gegenzug verzichtet die Stiftung darauf, für den Park Sanssouci zwei Euro Eintritt zu verlangen, wie sie es bereits seit Monaten angedroht hatte.
Um die Zahlung von einer Million Euro im Jahr 2014 zu finanzieren, drohe ab Januar 2014 eine Haushaltssperre, sagte der Stadtsprecher Stefan Schulz rbb online. Wie die Zahlungen danach finanziert werden sollen, müsse bei den Planungen für den Haushalt 2015 überlegt werden. Dafür würden mögliche Kürzungen bei freiwilligen Ausgaben, etwa für kulturelle Einrichtungen, Sport- oder Tourismusförderung, geprüft.
Stadtverordnete hatten Bettensteuer und Tourismusabgabe abgelehnt
Jakobs hatte die Vertrags-Aufhebung ins Gespräch gebracht, nachdem das Stadtparlament die Erhebung einer Tourismusabgabe oder einer Bettensteuer zur Gegenfinanzierung der Zahlungen im November abgelehnt hatte. Daraufhin hatte Jakobs angekündigt, er wolle in der Stadtverordnetenversammlung am kommenden Mittwoch ein Mandat zu Verhandlungen über eine Vertrags-Aufhebung beantragen.
Die FDP im Potsdamer Stadtparlament will Jakobs jedoch zu Gesprächen mit der Stiftung zwingen. "Wir werden einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag einbringen", kündigte Fraktionschef Johannes von der Osten-Sacken am Montag an. Für die Finanzierung der Parkpflege sei ein Eintrittsgeld die beste Lösung. "Der Verursacher soll für den Aufwand zahlen." Auch die Potsdamer CDU forderte Jakobs zu Verhandlungen auf.
Stiftung weiterhin gesprächsbereit
Ein Sprecher der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten erklärte am Montag gegenüber rbb online, bislang habe es nur ein inoffizielles Gespräch zwischen Jakobs und Generaldirektor Hartmut Dorgerloh gegeben. Die Stiftung sei jedoch weiterhin zu Gesprächen mit der Stadt bereit. "Wir sind an einer für alle Beteiligten befriedigenden Lösung interessiert, die dem Abbau des Pflegedefizit in den Potsdamer Parkanlagen dient", so der Sprecher. Dafür müsse die Stadt mit ihren Vorstellungen jedoch erst einmal offiziell an die Stiftung herantreten, was bislang noch nicht der Fall gewesen sei. Anfang November hatte Dorgerloh gesagt, eine Auflösung des Vertrags sei allenfalls längerfristig möglich.
Am Mittwoch tagt die Stadtverordnetenversammlung Potsdam. Thema soll dort auch sein, wie es nach der Ablehnung von Bettensteuer und Tourismusabgabe weitergeht und woher die Mittel an die Stiftung künftig kommen sollen.
