Streit um Bettensteuer und Tourismusabgabe - Potsdam verhängt Haushaltssperre für 2014
Was als gute Tat gedacht war, kommt als Bumerang zurück: Der Einritt im Park Sanssouci bleibt kostenlos, die Auswirkungen könnten allerdings Familien und Kinder treffen. Denn um einen Parkeintritt zu vermeiden, zahlt die Stadt Potsdam Geld - und das fehlt an anderer Stelle. Oberbürgermeister Jann Jakobs zieht die Reißleine.
Die Landeshauptstadt Potsdam hat eine Haushaltssperre für das Jahr 2014 verhängt. Das teilte Stadtkämmerer Burkhard Exner am Donnerstag mit.
Hintergrund für diesen Schritt sind fehlende Einnahmen, da die Pläne für die Erhebung einer Bettensteuer wie auch einer Tourismusabgabe gescheitert sind. Potsdam wollte einen Eintritt für den Park Sanssouci verhindern und hat einen Vertrag mit der Schlösserstiftung geschlossen. Der besagt, dass die Stadt in den kommenden fünf Jahren je eine Million Euro aus dem Haushalt überweist, damit die riesigen Parkaanlagen des Schlosses gepflegt werden können.
Finanziert werden sollte das über Bettensteuer oder Tourismusabgabe. Doch beide Vorschläge schmetterten die Stadtverordneten ab, nun fehlt entsprechend Geld in der Stadtkasse. Von zwei Millionen Euro spricht die Stadt Potsdam. Die Haushaltssperre soll für alle Ausgabenbereiche gelten und in den kommenden Tagen verkündet werden, hieß es.
Sport und Kultur kommen glimpflich davon
Besonders betroffen ist der Bereich Soziales, Jugend und Gesundheit. Hier sollen 730.000 Euro gesperrt werden - zum Beispiel 150.000 Euro bei Einrichtungen der Jugendarbeit, 100.000 bei der Betreuung von Kindern. Ob diese Kürzungen bei den Familien und Jugendlichen tatsächlich spürbar werden, ist derzeit unklar. Hier wird besonders viel gespart, weil der Etat sehr groß ist.
Stadtkämmerer Exner verweist darauf, dass diese Summen im aktuellen Haushalt veranschlagt, bis jetzt aber gar nicht abgerufen worden sind. Das würde bedeuten, dass kein Kinder- oder Jugendprojekt tatsächlich gefährdet ist. Offenbar werden Gelder gesperrt, die voraussichtlich nicht in Anspruch genommen werden.
Die Stadt spart durch die Nicht-Einführung der Tourismusabgabe zudem gut 400.000 Euro. Bei den Hartz-IV-Leistungen sollen 340.000 Euro gesperrt werden. Doch hier kann die Stadt die Ansprüche nicht einfach kürzen. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass es im kommenden Jahr weniger Arbeitslose gibt.
Relativ glimpflich kommt der Bereich Sport und Kultur davon: Aus dem Etat von 900.000 Euro werden nur 40.000 Euro gestrichen.
Mit Informationen von Sabine Jauer
