Nach dem Rücktritt von Brandenburgs Justitzminister Volkmar Schöneburg (Linke) hat seine Partei am Sonntag mit der Suche nach einem Nachfolger begonnen. Dieser soll voraussichtlich Anfang der Woche präsentiert werden, in jedem Fall aber noch vor der Weihnachtspause. Am Montagvormittag kommen dazu die Spitzen von Partei und Fraktion zusammen.

Als wahrscheinlichster Kandidat für die Nachfolge gilt in Parteikreisen Linken-Landeschef Stefan Ludwig. Im Gespräch sind außerdem der Fraktionsvorsitzende der Linken im Brandenburger Landtag, Christian Görke, Staatssekretärin Daniela Trochowski und die Landtagsabgeordnete und Zuständige für Justizfragen, Margitta Mächtig.

Schöneburg hatte am Samstag nach einer Krisensitzung der Linken den Amtsverzicht bekannt gegeben. Ihm war in den vergangenen Tagen Amtsmissbrauch vorgeworfen worden. Der 55-Jährige musste zugeben, die er die zwangsweise Verlegung eines Häftlings gestoppt zu haben. Schöneburg hatte ihn von 2001 bis 2006 in seiner Zeit als Rechtsanwalt vertreten. "Ich habe mir vorzuwerfen, dass ich die Entscheidung selbst getroffen habe", sagte Schöneburg.

Die Entscheidung halte er weiterhin für richtig, weil die geplante zwangsweise Verlegung des Häftlings "unverhältnismäßig war". Außerdem bezeichnete er es als Fehler, dass er die Nummer seines Privathandys nicht habe sperren lassen, so dass ihn Strafgefangene erreichen konnten. Sein ehemaliger Mandant hatte aus der Haft telefonisch Kontakt zu ihm aufgenommen.

Linken-Parteichef Stefan Ludwig sagte, Deutschland verliere einen Justizminister, der sich große Verdienste bei der Resozialisierung im Strafvollzug erworben habe. Die Partei stehe "uneingeschränkt" hinter Schöneburg, hieß es in einer Pressemitteilung. Er sei "Opfer öffentlichen Drucks geworden, der sich im Kern gegen seine Politik der Resozialisierung  von Straftätern als entscheidendes Element der Kriminalitätsverhütung" gerichtet habe. Es sei das Ziel gewesen, ihn zu demontieren. "Das ist für Brandenburg beschämend."

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat den Rücktritt "mit Respekt und Bedauern" zur Kenntnis genommen. Das teilte die Staatskanzlei am Samstag mit. Schöneburg habe wertvolle Arbeit für das Land Brandenburg geleistet. Wichtige Gesetzesvorhaben der Koalition habe er in seinem Bereich erfolgreich umgesetzt, erklärte Woidke. Im rbb verteidigte er sein Verhalten im Zusammenhang mit den Vorwürfen. Man sei gut beraten, nicht jeden Vorwurf sofort für bare Münze zu nehmen, der in der Zeitung stehe. Woidke sagte, er denke es sei angemessen, dass man einem Minister Stunden oder Tage Zeit gebe, um Vorwürfe zu entkräften.

Die Opposition in Brandenburg hat den Rücktritt von Justizminister Schöneburg als "überfällig" bezeichnet. Ministerpräsident Woidke hätte den Linke-Politiker schon früher entlassen müssen, sagte die Landtagsabgeordnete und frühere CDU-Justizministerin Barbara Riechstein dem rbb. Ein Minister dürfe sich zu keiner Zeit erpressbar machen oder allein den Anschein erwecken, dass er erpressbar sei.

Der Landesvorsitzende der CDU, Michael Schierack, sagte, Woidke habe in dieser Krise seiner Landesregierung versagt. In einer Stellungnahme sagte Schierack, "Der Rücktritt von Justizminister Schöneburg ist folgerichtig aber überfällig. Ministerpräsident Woidke hat viel zu lange gezaudert und sich nicht zu einem Machtwort durchringen können."

Die Grünen finden den Rücktritt konsequent. Es sei die unausweichliche Folge durchgesickerter Informationen über regelmäßige Telefon-Kontakte zwischen zwei Häftlingen und dem Minister, sagte Axel Vogel, Fraktionsvoristzender der Grünen. "Ein Justizminister darf genauso wenig wie andere Minister erpressbar sein."

Schöneburg hatte am Donnerstag eingeräumt, eine geplante Verlegung des Häftlings und früheren Mandanten aus dem Gefängnis in Brandenburg an der Havel persönlich gestoppt zu haben. Er habe sie für unverhältnismäßig gehalten und deshalb gefordert, eine Verlegung ohne Zwangsmittel als milderes Mittel zu prüfen.

Mittlerweile ist der Sexualstraftäter ohne Anwendung von Gewalt nach Cottbus verlegt worden. Das berichtete die stellvertretende Regierungssprecherin Gerlinde Krahnert. Eine vorgesehene Sicherheitsverlegung unter Zwang - im Morgengrauen und mit Spezialkräften - war nach der Intervention des Ministers ausgeblieben.

Der Häftling war im Jahr 2000 zusammen mit einem Mittäter wegen der Vergewaltigung eines 13-jährigen Mädchens verurteilt worden. Am Donnerstag sollte der Mann von der Justizvollzugsanstalt Brandenburg an der Havel in eine andere JVA verlegt werden. Er soll zuvor wiederholt Mithäftlinge und Mitarbeiter bedroht und mit Drogen gehandelt haben.

Die Vorwürfe der Anstaltsleitung gegen den Häftling wegen Drogenhandels basierten größtenteils auf Vermutungen, hatte Schöbeburg angeführt. Daher sei eine Durchsuchung der Zelle des Mannes und möglicher Komplizen angeordnet worden. Außerdem sollte als milderes Mittel die Möglichkeit einer Überstellung in ein anderes Gefängnis ohne Zwang geprüft werden, so Schöneburg.

Der Minister räumte ein, dass er über Jahre immer wieder von seinem ehemaligen Mandanten auf dem Handy angerufen worden sei, auch als Schöneburg schon Justizminister war. Er habe sich die Nachrichten auf der Mailbox angehört, aber nie reagiert: "Ich habe dann, als es mir zuviel wurde, auch mit den Anwälten telefoniert und gesagt, dass ich mich auf keinen Fall in die Haftbedingungen einmischen werde, das auch nicht kann und auch nicht will und habe niemanden privilegiert." Allerdings habe er versäumt, die Nummer sperren zu lassen: "Das war mein Fehler!"

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte sich am Freitag noch hinter den angeschlagenen Schöneburg gestellt. "Ich habe mit dem Justizminister gesprochen und gehe davon aus, dass der Justizminister die im Raum stehenden Vorwürfe aufklären und entkräften kann", sagte Woidke.

Derweil war die Kritik der Opposition immer lauter geworden. CDU und FDP hatten Schöneburg zum Rücktritt aufgefordert. Die CDU sah im Handeln des Ministers einen Amtsmissbrauch. CDU-Chef Michael Schierack forderte, den Platz zu räumen. "Für uns ist Justizminister Schöneburg nicht mehr tragbar." Auch die FDP hatte den Minister bereits zum Rücktritt aufgefordert.  Die rechtspolitische Sprecherin der FDP, Linda Teuteberg, sagte, Schöneburg sei nicht mehr haltbar.

Seit 2009 verlor die rot-rote Landesregierung damit ihren vierten Minister - und ihren Chef. Zuvor waren Matthias Platzeck (SPD / 2013) als Ministerpräsident, Agrar- und Infrastrukturministerin Jutta Lieske (SPD / Ende 2009), Innenminister Rainer Speer (2010) und Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD / 2011) zurückgetreten.