Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung gewählt - Voßhoff schon vor Dienstbeginn unter Beobachtung
Kann eine Befürworterin der Vorratsdatenspeicherung eine gute Datenschützerin sein? Die Grünen und die Linken beantworten diese Frage eindeutig mit 'Nein'. Dennoch konnte sich die Brandenburger CDU-Politikerin Andrea Voßhoff am Donnerstag als neue Datenschutzbeauftragte durchsetzen. Kurz vor der Wahl hatten die Linken noch versucht, die Wahl von der Tagesordnung zu nehmen.
Die Brandenburger CDU-Politikerin Andrea Voßhoff ist am Donnerstag vom Bundestag zur neuen Datenschutzbeauftragte gewählt worden. Die Nachfolgerin Schaars bleibt aber umstritten: Die Opposition stört sich daran, dass Voßhoff bislang als Verfechterin der Vorratsdatenspeicherung in Erscheinung getreten ist.
Anlässlich der Abstimmung gab es erneut Kritik. Die Fraktionen der Linken und der Grünen versagten der 55-Jährigen ihre Unterstützung. Sie habe als Bundestagsabgeordnete die umstrittene Vorratsdatenspeicherung unterstützt, hieß es in der Begründung. Voßhoff gebe "kein Zeichen für den Bürgerrechtsschutz", erklärten die Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter.
Schwaches Wahlergebnis für die CDU-Politikerin
Sogar bei den Sozialdemokraten gibt es Vorbehalte gegen die CDU-Politikerin als oberste Datenschützerin. Sie habe "eine einseitige Sichtweise, die gar nichts mit Datenschutz zu tun hat und ausschließlich die Perspektive der Strafverfolger einnimmt", monierte die SPD-Europa-Abgeordnete Birgit Sippel.
Die Skepsis schlug sich auch im Wahlergebnis vom Donnerstag nieder: Voßhoff konnte zwar 403 der 585 Stimmen auf sich vereinen. Es gab aber auch 151 Nein-Stimmen und 31 Enthaltungen. Da die Opposition nur über 127 Sitze im Bundestag verfügt, müssen bei der Wahl auch Vertreter der Koalitionsfraktionen der neuen Datenschutzbeauftragten die Gefolgschaft verweigert haben.
Zu Beginn der Sitzung hatten die Linken versucht, die Wahl Voßhoffs zu verhindern. Allerdings fand ihr Antrag, die Wahl von der Tagesordnung zu nehmen keine Mehrheit. Linken-Innenexperte Jahn Korte sagte, es solle besser parteiübergreifend nach einer geeigneten Kandidatin gesucht werden. Zudem müsse der Datenschutzbeauftragte unabhängig vom Innenminsiterium agieren können. Der oberste Datenschützer wird auf Vorschlag des Innenministeriums gewählt
Am Dienstag nominiert, am Donnerstag gewählt
Voßhoff, die erst am Dienstag vom neuen Bundeskabinett für ihr künftiges Amt nominiert worden war, kommt nicht aus der ersten Reihe der Politik: Sie hatte seit 1998 als Rechtsexpertin im Bundestag gesessen und vertrat die Unionsfraktion im Rechtsausschuss. Bei der Wahl am 22. September unterlag Voßhoff in ihrem Brandenburger Wahlkreis dem damaligen SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Sie konnte auch nicht über die Landesliste ins Parlament zurückkehren, weil die CDU in Brandenburg neun von zehn Direktmandaten holte.
Beim Dauer-Streitthema der schwarz-gelben Koalition, der Vorratsdatenspeicherung, hatte sich Voßhoff mit ihren Parteifreunden gegen die Haltung der früheren Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gestellt. "Eine schnelle und wirksame gesetzliche Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung ist dringend notwendig", erklärte sie Anfang 2011.
