Andrea Voßhoff (CDU). (Foto: CDU Brandenburg)

Schaar-Nachfolge - Voßhoff wird neue Datenschutzbeauftragte

Die Brandenburger CDU-Politikerin Andrea Voßhoff wird neue Bundesdatenschutzbeauftragte. Darauf hat sich das neue Kabinett in seiner ersten Sitzung geeinigt. Die Nachfolgerin von Peter Schaar (Grüne) soll am Donnerstag vom Bundestag gewählt werden. Die Opposition kritisiert die Personalie scharf: Voßhoff hatte als Abgeordnete der von Schaar bekämpften Vorratsdatenspeicherung zugestimmt.

Die CDU-Politikerin Andrea Voßhoff soll nach dem Willen der Bundesregierung neue Bundesdatenschutzbeauftragte werden. Darauf habe sich das neue Kabinett in seiner ersten Sitzung am Dienstag geeinigt, melden übereinstimmend mehrere Nachrichtenagenturen. Am Donnerstag muss allerdings noch der Bundestag dieser Personalie zustimmen. 

Die 55-jährige Juristin saß von 1998 bis 2013 im Bundestag. Bei der Wahl im September hatte sie ihren Wahlkreis in Brandenburg an der Havel an Frank-Walter Steinmeier (SPD) verloren. Auch über die Landesliste schaffte Voßhoff nicht den Wiedereinzug. Seit 22 Jahren lebt sie mit ihrem Mann in Rathenow (Havelland).

"Mit Voßhoff fährt der Datenschutz in Richtung Abstellgleis"

Die Personalentscheidung stößt bei der Opposition auf deftige Kritik. Der Linken-Politiker Jan Korte erklärte, mit Voßhoff fahre der Datenschutz "in Richtung Abstellgleis." Die frühere Bundestagsabgeordnete habe sich "bisher nicht als Datenschützerin hervorgetan", meint auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. So sei Voßhoff, die von 2010 bis 2013 rechtspolitische Sprecherin der CDU-Bundestagsfraktion war, "eher als Anhängerin von Vorratsdatenspeicherungen und mehr Rechten für Sicherheitsbehörden" in Erscheinung getreten.

Voßhoff hat laut dem Portal Abgeordnetenwatch als Abgeordnete tatsächlich Vorratsdatenspeicherung, Internetsperren und die Online-Durchsuchung zugestimmt. Der scheidende Datenschutzbeauftragte Peter Schaar hatte die Vorratsdatenspeicherung stets abgelehnt. Die Pläne der großen Koalition, sie wieder einzuführen, "verheißen nichts gutes", hatte er noch vor kurzem gesagt.

Kritik an Datenschutz-Plänen der GroKo

Der Datenschutzbeauftragte für Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, kommentierte im rbb, "Es ist ein bisschen irritierend, dass Frau Voßhoff sich in der Vergangenheit nicht profiliert hat in Sachen Datenschutz, sondern eher kontra Datenschutz. Aber ich würde ihr da alle Chancen geben, sich als Grundrechtsverteidigerin zu profilieren. Wenn sie das täte, wäre das schön. Wenn sie das nicht täte, wäre das natürlich für den Datenschutz ärgerlich."

Für ihn seien aber generell die Pläne im Koalitionsvertrag "schockierend". Dass etwa die Vorratsdatenspeicherung gemäß europäischem Recht umgesetzt werden solle, obwohl diese gerade vom Europäischen Gerichtshof überprüft und mit großer Wahrscheinlichkeit aufgehoben werde, sei "hochproblematisch".

Weichert sagte weiter, "es gibt im Hinblick auf Sicherheitsbehörden die Planung, den Sicherheitsbehörden neue Befugnisse zu geben, was eher problematisch ist. Und es gibt nur Stillstand angesichts der technischen Entwicklung und der Gefährdung, die jetzt insgesamt aus den USA kommt - da müsste sehr viel passieren."

Oderbrücke in Frankfurt (Oder) (Quelle: rbb/ Haase-Wendt)

Studio Frankfurt

Vom Landkreis Oder-Spree bis zur Uckermark: Das rbb-Regionalstudio Frankfurt (Oder) mit Nachrichten, Reportagen und Hintergründen aus der Region.