In Brandenburg hat es nach Einschätzung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in den vergangenen 20 Jahren mehr Opfer rechtsextremer Gewalt gegeben als bisher angenommen. In einem Gespräch mit der "Evangelischen Pressedienst" (epd) machte der SPD-Politiker in Potsdam deutlich, dass nach seiner Überzeugung mehr Gewalt- und auch Tötungsdelikte auf das Konto von Rechtsextremen gehen, als es die amtliche Statistik ausweist. "Ich bin fest davon überzeugt, dass wir wahrscheinlich eine deutlich höhere Rate an Opfern rechtsextremistischer Gewalt in Brandenburg haben, als sie heute offiziell bekannt ist", sagte Woidke.

In der Vergangenheit hätten bei der Einordnung von Kriminalfällen rechtsextremistische Hintergründe "teilweise nicht so im Fokus gestanden, wie sie hätten stehen müssen". Woidke sagte weiter: "Wir brauchen aber Klarheit darüber, wieviel menschliches Leid Rechtsextremismus bei uns hier in Brandenburg schon angerichtet hat. Dieses Leid ist deutlich größer, als das was wir momentan offiziell wissen."

Genaues könne zum gegenwärtigen Zeitpunkt aber noch nicht gesagt werden, so der brandenburgische Ministerpräsident. Dafür müsse die aktuelle Untersuchung abgewartet werden.

Woidke verwies darauf, dass Brandenburg bereits vor etwa einem dreiviertel Jahr das Moses-Mendelssohn-Zentrum beauftragt habe, vor allem Fälle von vor 2001 nochmals zu untersuchen. Darunter seien Gewalt- und auch Tötungsdelikte. Ziel dieser Initiative aus seiner Zeit als brandenburgischer Innenminister sei, Aufschluss über "Zweifelsfälle" aus den 90er-Jahren Jahren zu bekommen. Dabei sei bewusst der Weg einer wissenschaftlichen Untersuchung außerhalb der eigenen Zuständigkeiten gewählt worden, um sich nicht dem Verdacht einer Einflussnahme auf die Statistik auszusetzen.

Im Fokus stehen 31 Gewaltverbrechen seit der Wende, bei denen von rechtsextremistischen Tötungsverbrechen ausgegangen wird. Dabei stießen die Forscher auf neun weitere Verdachtsfälle. Diese Verbrechen könnten ebenfalls von Rechtsextremisten verübt worden sein.

Vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass auch das Bundeskriminalamt und die Landespolizeibehörden 3.300 bislang ungeklärte versuchte oder vollendete Tötungsdelikte nochmals untersuchen. In 746 Fällen mit 849 Opfern seien Anhaltspunkte für eine mögliche politische rechte Tatmotivation entdeckt worden. Die Fälle stammten aus den Jahren 1990 bis 2011.

Das Ausmaß der Gewalt zeige, wie gefährlich Rechtsextremismus sei - für die gesamte Gesellschaft und auch für Einzelne, fügte Woidke hinzu. Daraus müssten die "richtigen Schlüsse für das Handeln der Behörden und die Sensibilisierung der Gesellschaft in Summe" gezogen werden. Ein Schritt dafür sei auch das von den Bundesländern angestrebte NPD-Verbot, bei dem er sehr zuversichtlich sei, dass es vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zum Erfolg führen wird.

Kritisch äußerte sich Woidke allerdings darüber, dass Bundesregierung und Bundestag sich dem Verbotsantrag nicht angeschlossen haben. Die Zivilgesellschaft werde regelmäßig dazu aufgerufen, sich auf der Straße Demonstrationen oder Aktionen der rechtsextremen NPD entgegenzustellen. Dies erfordere von den Bürgern Mut. "Diesen Mut, den wir von den Menschen erwarten, den hätte ich mir von der Bundesregierung in den vergangenen Jahren gewünscht", so der brandenburgische Ministerpräsident.

Ein erfolgreiches NPD-Verbotsverfahren wäre gleichwohl "ein wichtiges Signal nach innen und außen" und eine Unterstützung für den Kampf gegen den Rechtsextremismus. Die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus bleibe allerdings darüber hinaus "eine dauerhafte riesengroße Aufgabe", sagte Woidke.

Anfang Dezember hat der Verein Opferperspektive die Internetseite www.todesopfer-rechter-gewalt-in-brandenburg.de eingerichtet. Laut dem Verein gibt es in Brandenburg wesentlich mehr Todesopfer rechter Gewalt als offiziell anerkannt. "Für Brandenburg sprechen wir von 28 Fällen, die wir für relativ gesichert erachten, plus mindestens vier Verdachtsfälle", so Judith Porath vom Verein Opferperspektive. Jedoch nur bei neun davon sei der rechtsextreme Hintergrund der Tat offiziell anerkannt.

Auf der neuen Webseite sollen alle öffentlich verfügbaren Informationen über die 28 bisher bekannten Todesopfer in Brandenburg gebündelt dargestellt werden, so der Verein Opferperspektive. Außerdem würden dort auch Gründe für Ermittlungsfehler und juristische Fehleinschätzungen benannt. Damit solle eine Auseinandersetzung über rechte Gewalt angeregt werden, die die Opfer in den Mittelpunkt stellt und zur Neubewertung politischer Tatmotive beiträgt. Die Webseite soll fortlaufend aktualisiert und durch neue Erkenntnisse und Interviews mit Angehörigen und Freunden der Opfer ergänzt werden.