Krisentreffen der Linken - Woidke verteidigt Schöneburg - Opposition fordert Rücktritt
Brandenburgs Ministerpräsident Woidke hat sich hinter seinen Justizminister Schöneburg gestellt - fordert aber auch rasche Aufklärung. Der Minister hatte die Verlegung eines Sexualstraftäters verhindert. Den Häftling hatte er in seiner Zeit als Rechtsanwalt vertreten. CDU und FDP fordern Schöneburgs Rücktritt. Die Linke ist am Samstag zu einem Krisentreffen zusammengekommen.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich hinter seinen angeschlagenen Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) gestellt. Dieser steht wegen angeblicher Begünstigung eines Häftlings unter Druck. "Ich habe mit dem Justizminister gesprochen und gehe davon aus, dass der Justizminister die im Raum stehenden Vorwürfe aufklären und entkräften kann", sagte Woidke.
Die Linke in Brandenburg hat sich am Samstagnachmittag zu einem Krisentreffen in Potsdam zusammengefunden. Im Laufe des Tages will sich die Parteiführung in einer Stellungnahme zu der Sache äußern.
Schöneburg hatte am Donnerstag eingeräumt, eine geplante Verlegung des Häftlings und früheren Mandanten aus dem Gefängnis in Brandenburg an der Havel persönlich gestoppt zu haben. Er habe sie für unverhältnismäßig gehalten und deshalb gefordert, eine Verlegung ohne Zwangsmittel als milderes Mittel zu prüfen.
Der Justizminister war von dem Häftling über Jahre aus der Haftanstalt auf seinem privaten Handy angerufen worden. Die Nummer hatte der Straftäter noch aus Zeiten, als Schöneburg ihn als Anwalt vertreten hatte.
Häftling mittlerweile verlegt - jedoch ohne Zwang
Derweil wird die Kritik der Opposition immer stärker. CDU und FDP fordern Schöneburg zum Rücktritt wegen Amtsmissbrauch auf. Die CDU sieht im Handeln des Ministers einen Amtsmissbrauch. CDU-Chef Michael Schierack forderte den Ministerpräsidenten am Freitag auf, seinen Platz zu räumen. "Für uns ist Justizminister Schöneburg nicht mehr tragbar." Auch die FDP hatte den Minister bereits zum Rücktritt aufgefordert. Die rechtspolitische Sprecherin der FDP, Linda Teuteberg, sagte, Schöneburg sei nicht mehr haltbar.
Der Häftling war im Jahr 2000 zusammen mit einem Mittäter wegen der Vergewaltigung eines 13-jährigen Mädchens verurteilt worden. Am Donnerstag sollte der Mann von der Justizvollzugsanstalt Brandenburg an der Havel in eine andere JVA verlegt werden. Er soll zuvor wiederholt Mithäftlinge und Mitarbeiter bedroht und mit Drogen gehandelt haben. Genau diese Verlegung hat Schöneburg verhindert.
Mittlerweile ist der Sexualstraftäter verlegt worden. Am Freitag kam er in die Justizvollzugsanstalt Cottbus. Das berichtete die stellvertretende Regierungssprecherin Gerlinde Krahnert. Eine vorgesehene Sicherheitsverlegung unter Zwang - im Morgengrauen und mit Spezialkräften - war nach der Intervention des Ministers ausgeblieben.
"Das war mein Fehler!"
"Die vorgesehene Sicherheitsverlegung unter Zwang war unverhältnismäßig", sagte Schöneburg, zudem basierten die Vorwürfe der Anstaltsleitung gegen den Häftling wegen Drogenhandels größtenteils auf Vermutungen. Daher sei eine Durchsuchung der Zelle des Mannes und möglicher Komplizen angeordnet worden. Außerdem sollte als milderes Mittel die Möglichkeit einer Überstellung in ein anderes Gefängnis ohne Zwang geprüft werden, sagte Schöneburg.
Der Minister räumte ein, dass er über Jahre immer wieder von seinem ehemaligen Mandanten auf dem Handy angerufen worden sei, auch als Schöneburg schon Justizminister war. Er habe sich die Nachrichten auf der Mailbox angehört, aber nie reagiert: "Ich habe dann, als es mir zuviel wurde, auch mit den Anwälten telefoniert und gesagt, dass ich mich auf keinen Fall in die Haftbedingungen einmischen werde, das auch nicht kann und auch nicht will und habe niemanden privilegiert." Allerdings habe er versäumt, die Nummer sperren zu lassen: "Das war mein Fehler!"
Am kommenden Donnerstag soll Schöneburg in einer Sondersitzung des Rechtsausschusses vor den Abgeordneten Stellung nehmen.
