Nach Rücktritt als Justizminister - Schöneburg will für Landtag kandidieren
Mitte Dezember war Volkmar Schöneburg als Justizminister zurückgetreten, doch aus der Politik will sich der 55-jährige Linken-Politiker deshalb nicht zurückziehen und bei der Landtagswahl am 14. September kandidieren. Sollte er in den Landtag einziehen, will er sich dort um justizpolitische Themen kümmern.
Brandenburgs Ex-Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) will sich nächste Woche um einen Platz auf der Liste seiner Partei für die Landtagswahl am 14. September bemühen. Der 55-Jährige bestätigte am Freitag entsprechende Medienberichte. Wie die Tageszeitung "Neues Deutschland" berichtet, war Schöneburg darum von seinen Parteigenossen gebeten worden. Er habe seine Bewerbung bereits abgeschickt.
Schöneburg hat dem Landtag in seiner Zeit als Minister in den Jahren 2009 bis 2013 nicht angehört. Künftig möchte er sich in der Linksfraktion um die Justizpolitik kümmern. Der Politiker war im Dezember zurückgetreten. Grund für den Rücktritt waren Vorwürfe, er habe einen Häftling begünstigt, den er früher als Rechtsanwalt vertreten hatte.
Personalrochade in Potsdam
Nach einer Krisensitzung der Linken war Schöneburg Mitte Dezember zurückgetreten. Der 55-Jährige musste zugeben, die Verlegung eines Häftlings gestoppt zu haben. Schöneburg hatte den Mann von 2001 bis 2006 in seiner Zeit als Rechtsanwalt vertreten. "Ich habe mir vorzuwerfen, dass ich die Entscheidung selbst getroffen habe", sagte Schöneburg damals.
Die Entscheidung halte er weiterhin für richtig, weil die geplante Verlegung des Häftlings, die zwangsweise geschehen sollte, "unverhältnismäßig war". Außerdem bezeichnete er es als Fehler, dass er die Nummer seines Privathandys nicht habe sperren lassen, so dass der Strafgefangene die Möglichkeit hatte, ihn telefonisch zu kontaktieren.
In Potsdam führte der Rücktritt Schöneburgs zu einer Personal-Rochade. Nachfolger von Schöneburg als Justizminister wurde Finanzminister Helmuth Markov (Linke). Neuer Finanzchef wurde dafür der Havelländer Christian Görke, der erst im November zum Spitzenkandidat der Linken für die Landtagswahl gekürt worden war.
Woidke hatte Schöneburgs Arbeit gelobt
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte den Rücktritt "mit Respekt und Bedauern" zur Kenntnis genommen. Schöneburg habe wertvolle Arbeit für das Land Brandenburg geleistet. Wichtige Gesetzesvorhaben der Koalition habe er in seinem Bereich erfolgreich umgesetzt, erklärte Woidke.
Die Opposition in Brandenburg hatte den Rücktritt von Schöneburg als "überfällig" bezeichnet. Ministerpräsident Woidke hätte den Linke-Politiker schon früher entlassen müssen, sagte die Landtagsabgeordnete und frühere CDU-Justizministerin Barbara Riechstein dem rbb. Ein Minister dürfe sich zu keiner Zeit erpressbar machen oder allein den Anschein erwecken, dass er erpressbar sei.
