Jeder fünfte Steuerbeamte verletzt Datenschutzauflagen - Brandenburger Finanzbeamte schnüffeln in fremden Akten
Wer seine Steuerunterlagen an das Finanzministerium gibt, hat nicht selten ein Gefühl des "Nacktseins" - zumindest in finanziellen Dingen. Und man ist froh, wenn nur die zuständigen Beamten in die Unterlagen schauen. Dass brandenburgische Finanzamtsmitarbeiter offenbar gerne einen Blick über ihre Akten hinaus werfen, hat nun eine Untersuchung ergeben - und dabei zahlreiche Verstöße gegen den Datenschutz festgestellt.
Eigentlich gibt es auch für Finanzbeamte klare Gesetze: Daten, die nicht unmittelbar mit ihrer Tätigkeit zu tun haben, sind tabu. In Brandenburg hat sich aber offenbar ein Teil der Finanzamtsmitarbeiter nicht an diese Regelung gehalten.
22 Prozent der etwa 3500 brandenburgischen Finanzbeamten, also etwa jeder Fünfte, hat unrechtmäßig Daten abgerufen. Das bestätigte die Finanzstaatssekretärin Daniele Trochowski am Donnerstagabend im rbb. Nach Bekanntwerden zahlreicher Vergehen im Finanzamt Strausberg (Märkisch-Oderland) waren vom Finanzministerium interne Untersuchungen in allen 15 Ämtern des Landes angeordnet worden.
Ausschließlich dienstrechtliche Folgen
Die meisten hätten nur einmal Einblick und auch nur in ihre eigenen Daten genommen, so Trochowski weiter. Einige andere hätten aber regelmäßig Informationen von anderen Bürgern aufgerufen, wozu sie nicht berechtigt gewesen seien. Trochowski vermutet Neugier als Motiv hinter der Daten-Schnüffelei. Hunderte Steuerpflichtige seien von den Zugriffen betroffen.
Der unberechtigte Zugriff hatte ausschließlich dienstrechtliche Folgen. Diese reichten von Abmahnungen bis zu Geldbußen, erklärte die Finanzstaatssekretärin. Man habe in keinem Fall strafrechtliche Konsequenzen einleiten müssen.
Ministerium schweigt zum Umfang der Schnüffeleien
Unklar ist, wie groß die Verstöße der Beamten waren. Man könne zur Qualität und zum Umfang der Verstöße keine Angaben machen, sagte Ministeriumssprecherin Ingrid Mattern der Zeitung "Potsdamer Neueste Nachrichten" und verwies auf den Datenschutz der Finanzbeamten.
Auch die Veröffentlichung von gekürzten oder anonymisierten Berichten lehnte das Ministerium ab. Dies beträfe interne Ermittlungen in der Finanzbehörde, hieß es.
Opposition fordert Information der Betroffenen
Der finanzpolitische Sprecher der oppositionellen CDU-Fraktion im Landtag, Ludwig Burkhardt, kritisierte das Verhalten des Ministeriums. Hier sei mit Schrot auf Spatzen geschossen worden, sagte er dem rbb. Die flächendeckende Überprüfung rechtfertige nicht das Ergebnis. Zudem sei das Vertrauen in die Finanzbehörden so nicht gestärkt worden.
In der Lausitzer Rundschau forderte Burkhardt zuvor, dass jedoch alle Bürger, in deren Akten unrechtmäßig eingesehen wurde, darüber informiert werden müssten.
