Brandenburg-CDU versucht Polizeireform zu stoppen -
Wie viele Polizisten sind genug?
Knapp 9.000 Polizisten hatte Brandenburg noch zu Beginn der Polizeireform Anfang 2011. Geplant war, die Zahl auf 7.000 zu reduzieren. Doch die steigende Zahl von Einbrüchen und Autodiebstählen gibt zu denken. Während CDU, FDP und Grüne deshalb die rot-rote Landesregierung scharf kritisieren, sieht diese keinen Grund zum Umsteuern.
Der Stellenabbau bei der Polizei in Brandenburg erhitzt weiterhin die Gemüter. Die Opposition im Potsdamer Landtag sieht angesichts wachsender Kriminalität die Sicherheit der Bürger "grob vernachlässigt". Einen Antrag der CDU, die Umsetzung der Polizeireform sofort zu stoppen, lehnte der Landtag am Donnerstag aber mit den Stimmen der rot-roten Regierungskoalition und der Bündnisgrünen ab.
CDU hält Polizeireform für grundsätzlich gescheitert
CDU-Parteichef Michael Schierack wies in der Aktuellen Stunde darauf hin, dass die Zahl der Einbruchsdiebstähle kontinuierlich gestiegen sei - allein um zehn Prozent im Jahr 2013. Die Aufklärungsquote liege nur bei mageren 17 Prozent.
Auch die Probleme der Polizisten nehme die rot-rote Regierung nicht ernst, sagte Schierack. Der hohe Krankenstand unter den Beamten sei nur ein Indiz dafür. "Die Polizeireform ist grundsätzlich gescheitert", kritisierte der CDU-Chef.
Der FDP- Innenexperte Hans-Peter Goetz bemängelte, dass es immer noch zu wenig Streifenwagen gebe und die Interventionszeiten der Polizei zu lang seien. Auch Ursula Nonnenmacher von den Bündnisgrünen warf der Landesregierung vor, die Polizisten zu demotivieren.
Vor Ort
Inforadio | 23.01.2014 - Polizeireform Thema der Aktuellen Stunde im Potsdamer Landtag
Rot-Rot verspricht mehr Streifenpolizisten
Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) entgegnete, die Reform werde optimiert: "Was wir verbessern können, verbessern wir." So kämen in diesem Jahr zusätzlich 150 Beamte in den Streifendienst. Auch sollen Wachen, die immer weniger genutzt werden, nachts geschlossen bleiben, um mehr Polizisten auf Streife schicken zu können. Außerdem habe er gerade erst den Einsatz einer weiteren Polizei-Hundertschaft in der Grenzregion verlängert, erklärte Holzschuher. Und die Aufklärungsquote bei Diebstählen habe sich im vergangenen Jahr deutlich verbessert.
Drastischer Personalabbau vom Tisch?
Im Zuge der Polizeireform soll die Zahl der Polizisten in der Mark von derzeit 8.300 bis zum Jahr 2020 auf rund 7.000 sinken. Insbesondere die Verwaltung sollte deutlich "verschlankt" werden. Zu Beginn der Reform Anfang 2011 waren es noch 8.900 Polizisten.
Die Reform hatte zu Beginn der damalige Innenminister Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) umgesetzt, der jetzige Regierungschef. Er hat inzwischen angekündigt, den Stellenabbau abzumildern.
Gewerkschaft fordert mindestens 8.000 Polizisten
Die Gewerkschaft der Polizei reichen kleine Korrekturen an der Reform nicht. Mindestens 8.000 Beamte würden in Brandenburg gebraucht, hatte der Landesvorsitzende Andreas Schuster Anfang Januar im rbb erklärt. Die Lage in der Polizei sei kritisch: "Die Stimmung ist katastrophal, weil die Kollegen mittlerweile 'null Bock' haben." Sie seien "sauer" auf die Politiker.
Mit Informationen von Amelie Ernst.
Polizeistrukturreform 2020
Hintergrund der Reform
Die Polizeireform geht auf den früheren Innenminister Rainer Speer (SPD) zurück. Dessen Plan war, die Verwaltung zu verschlanken und die Zahl der Polizeistellen zu verringern. Hintergrund war zum einen die Annahme, dass die Kriminalität zurückgehen werde - und dass durch den erwarteten Bevölkerungsrückgang künftig weniger Menschen geschützt werden müssten. Zum andern sollte Einsparpotenzial für die Zeit nach 2019 gefunden werden, wenn der Solidarpakt für Ostdeutschland ausläuft und weniger Geld in die Landeskasse fließt.
Gegen die Reform sammelte die Gewerkschaft der Polizei fast 100.000 Unterschriften.
Nach dem Rücktritt von Speer übernahm Dietmar Woidke das Amt des Innenministers und damit die Polizeireform. Als jetziger Ministerpräsident hat er die Reform zur Chefsache erklärt.
1.900 Polizisten weniger
Nach dem Polizeireform-Gesetz, das am 20. Dezember 2010 im Potsdamer Landtag verabschiedet wurde, soll die Zahl der Polizisten in Brandenburg von 8.900 um 1.900 verringert werden. Im Jahr 2020 soll das Land nur noch 7.000 Polizeistellen haben.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat dieses Ziel inzwischen aber infrage gestellt. Nun ist von 7.400 Polizisten die Rede. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert mindestens 8.000 Stellen. Ende 2013 betrug die Gesamtzahl der Polizisten in Brandenburg 8.300. Im laufenden Jahr 2014 soll eine vorläufige Bilanz gezogen werden.
Zentrales Polizeipräsidium
Seit 2011 gibt es nur noch ein Polizeipräsidium als oberste Landesbehörde. Sitz ist Potsdam. In dieser Behörde wurden die vorherigen Polizeipräsidien Potsdam und Fankfurt (Oder), das Landeskriminalamt und die Landeseinsatzeinheit der Polizei (LESE) zusammengeführt. Landespolizeipräsident ist seit Juli 2011 Arne Feuring.
Vier neue Direktionen
Neu gegründet wurden vier Polizeidirektionen - Nord, Ost, Süd und West -, die dem zentralen Landespolizeipräsidium unterstehen. In den Direktionen ist auch die Bekämpfung der Schwerstkriminalität (Mord, Todschlag) angesiedelt. Kritiker sagen, hier sei unnötigerweise eine neue Hierarchie-Ebene eingeführt worden.
Unter den Direktionen arbeiten 16 Inspektionen (die 15 bisherigen Schutzbereiche plus eine Inspektion für den neuen Flughafen BER in Schönefeld) und darunter wiederum 33 Reviere (zuvor Wachen). Geschlossen wurde nur eine kleine Wache in Potsdam-Babelsberg.
Weniger Wachen rund um die Uhr besetzt
Während zuvor alle 50 Polizeiwachen in Brandenburg rund um die Uhr besetzt waren, soll dies in Zukunft nicht mehr bei allen Revieren der Fall sein. Der "Bedarf" werde derzeit geprüft, heißt es im Potsdamer Innenministerium. Nachts bestehe kaum Publikumsverkehr, deshalb sollten nur noch in Revieren mit höherer Kriminalität und in größeren Städten auch nachts einsatzbereite Polizisten verfügbar sein.
Wo möglich, werde umgebaut und Überwachungstechnik installiert, um Waffen und andere Sicherheitstechnik sowie das Informationssystem der Polizei in den nachts unbesetzten Revieren zu sichern. Das dadurch frei werdende Personal könne dann für andere Aufgaben eingesetzt werden, etwa für den Streifendienst, so die Landespolizeidirektion.
Mehr Einbrüche, mehr Autodiebstähle in der Mark - und nun sollen im Zuge der Polizeireform auch noch nachts weniger Wachen geöffnet bleiben. Wie können sich die Brandenburger dennoch sicherer fühlen? Innenminister Holzschuher sieht die Lösung im verstärkten Streifendienst: 150 Beamte sollen zusätzlich auf Brandenburgs Straßen unterwegs sein.
Nur noch 7.000 Polizisten im Jahr 2020: Das sieht die Polizeireform des Landes Brandenburgs vor. Als Innenminister hat Dietmar Woidke sie auf den Weg gebracht, doch als Ministerpräsident muss er die entscheidende Zahl nun korrigieren. Die Reduzierung auf 7.000 Beamte sei nicht mehr realistisch. Doch wie viele es denn nun tatsächlich werden sollen, ließ er am Freitag offen.
Die Landesregierung in Brandenburg reagiert nach rbb-Informationen mit einem Maßnahmenpaket auf den Anstieg der grenzüberschreitenden Kriminalität: Ab sofort ermitteln deutsche und polnische Kriminalpolizisten gemeinsam gegen eine Bande von Autodieben aus Zielona Góra. Das hat es so noch nie gegeben. Ist aber auf den Einzelfall beschränkt. Über eine dauerhafte Ermittlungsgruppe wird noch verhandelt.Von Adrian Bartocha und Olaf Sundermeyer
Die Zahl der Einbruchsdiebstähle ist in Brandenburg wieder gestiegen. Dabei sind vor allem der Speckgürtel von Berlin und die Grenzregion besonders beliebt bei Dieben. Der Anstieg sorgt bereits seit Monaten für Unruhe unter der Bevölkerung - und für hitzige Debatten um die Polizeireform.
