Überraschende Ankündigung - SPD nimmt hunderte Polizeistellen wieder von der Streichliste
Von derzeit 8.250 Polizisten sollten im Jahr 2020 nur noch 7.000 Stellen übrig bleiben, so sahen die Pläne für die Brandenburger Polizeireform aus. Doch der Stellenabbau fällt nun geringer aus als zunächst geplant. Es ist eine Reaktion auf die hohe Kriminalität im Land.
Der Stellenabbau bei der Brandenburger Polizei soll deutlich geringer ausfallen als geplant.
Die Marke von 7.800 Beamten solle nicht unterschritten werden, teilte SPD-Fraktionschef Klaus Ness zum Abschluss der Fraktionsklausur in Madlitz-Wilmersdorf (Oder-Spree) mit. Die Polizeireform sah ursprünglich einen Stellenbau von derzeit 8.250 auf 7.000 Beamte bis zum Jahr 2020 vor.
Hintergrund der Entscheidung ist die deutlich gestiegene Zahl von Einbrüchen im Speckgürtel und Kfz-Diebstählen in den Grenzgemeinden. Daher will Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) in diesem Jahr schon 150 zusätzliche Polizisten auf Streifenfahrten schicken. Die CDU hatte wegen der Kriminalitätsentwicklung in der vergangenen Woche im Landtag vergeblich den Stopp der Polizeireform beantragt.
SPD will CDU den Wind aus den Segeln nehmen
Vor der Verkündung der Entscheidung hatte sich Regierungschef Dietmar Woidke mit Innenmininster Ralf Holzschuher bei der Klausur im Gut Klostermühle intensiv über eine Korrektur der Polizeireform beraten. Woidke hatte zuletzt davon gesprochen, "7300 oder 7400" Stellen erhalten zu wollen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte den Erhalt von mindestens 8.000 Stellen.
Die SPD-Fraktion will das Personal auch deswegen aufstocken, weil bis 2020 viele Polizeibeamte aus Altersgründen aufhören. So soll auch mehr Nachwuchs ausgebildet werden: Statt jährlich 125 starten nun jährlich etwa 275 Polizeianwärter.
"Polizeistärke und Polizeistruktur müssen den Erwartungen der Bürger entsprechen", sagte Woidke. Von Anfang an sei es darum gegangen, die Sicherheit im Land auf hohen Niveau zu gewährleisten. "Der deutlich gebremste Personalabbau trägt dazu bei", sagte Woidke, der zuvor Innenminister war.
CDU kritisiert "Politik nach Wahlkampfkalender"
Die Ankündigung, die Reform einzudampfen, hat die SPD offenbar auch mit Blick auf die Brandenburger Kommunalwahlen im Mai vorgenommen. Die Partei nimmt der CDU damit ein wichtiges Wahlkampfthema weg.
Das wird auch vom CDU-Spitzenkandidaten Michael Schierack so gesehen. "Die Landesregierung macht Politik nach Wahlkampfkalender und nicht nach den Sicherheitsinteressen der Bürger", kritisierte er. Es fehle nach wie vor eine Aufgaben- und Sicherheitsanalyse für Brandenburg, die ehrlich feststelle, wo wieviele Polizisten gebraucht werden. Die Grünen-Innenpolitikerin Ursula Nonnenmacher begrüßte die Ankündigung der SPD, kritisierte aber: "Wie die neue Zielmarke von 7800 Beamten fachlich begründet wird, bleibt völlig offen."
Christian Görke, der Landesvorsitzende der LINKEN, begrüßte ebenfalls die "Bewegung beim Koalitionpartner" - und hat Blut geleckt, was das Zurückdrehen von Stellen-Einsparungen betrifft. Man wolle in den kommen Monaten "über weitere Bedarfe in der Justiz, im Bildungsbereich, Finanzverwaltung und Genehmigungsbehörden aufgabenkritisch reden."
Die möglichen Mehrkosten, die nun auf das Land zukommen könnten, "sind derzeit nicht zu benennen", sagte Woidke. Es werde aber nicht soviel eingespart wie 2009 gedacht, als die Polizeireform in Angriff genommen wurde.
