Innenausschuss debattiert über mögliche V-Mann-Affäre - Die Opposition pocht auf die Fakten
Hat das Berliner Landeskriminalamt einen Ex-Neonazi dazu gedrängt, nicht vor einem NSU-Untersuchungsausschuss auszusagen? Die Opposition wollte dazu am Donnerstag im Innenausschuss Auskünfte von Frank Henkel, sie fühlt sich schlecht informiert. Stimmt nicht, sagt der Innensenator.
Im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses waren am Donnerstagvormittag wieder scharfe Töne zu hören. Und zwar nicht hinter verschlossenen Türen wie ursprünglich für diese Sondersitzung geplant. Linke, Grüne und Piraten fühlen sich in der Debatte über die Verbindung zwischen einem Ex-Neonazi, dem Landeskriminalamt und der rechtsextremen NSU zu wenig ins Bild gesetzt und geben Innensenator Frank Henkel (CDU) die Schuld. Henkel hätte den Innenausschuss von sich aus aktiv informieren müssen, sagte der Linke-Fraktionsvorsitzende Udo Wolf in der Sitzung. Henkel widersprach und sagte, die Akten über den rechtsextremen früheren V-Mann seien den Abgeordneten im August 2013 offengelegt worden. "Sie hatten zu jeder Zeit ihre Möglichkeit, ihrer parlamentarischen Aufklärungsarbeit nachzugehen."
Grüne: Henkel muss alle Fakten auf den Tisch legen
Der innenpolitische Sprecher der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Benedikt Lux, hatte den Senator schon vor der Sitzung aufgefordert, alle Fakten zu dem Fall auf den Tisch zu legen. Lux sagte am Donnerstagmorgen dem rbb, Henkel habe zu spät gehandelt, weil er von dem Kontakt schon seit dem 6. November wisse. Jetzt müsse aufgeklärt werden, welche Verbindungen das LKA in den 2000er-Jahren zur Neonazi-Szene in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt hatte.
Innenausschuss will Klarheit über V-Mann
Die Parlamentarier sollten sich im sogenannten Geheimschutzraum des Abgeordnetenhauses treffen, tagten nun aber doch öffentlich.
Henkel erklärte im Ausschuss, dass der V-Mann Greger 2003 wegen Unzuverlässigkeit abgeschaltet worden war. Bei dem von Kandt bestätigten Treffen zwischen LKA und Gregor sei es allerdings nur um eine "Sensibilisierung" gegangen, berichtet der "Tagesspiegel". Die Beamten hätten Greger mitgeteilt, dass Akten über ihn dem Innenausschuss übergeben werden. Es sei damit nicht auszuschließen, dass Informationen trotz Geheimhaltungspflicht in die Öffentlichkeit gelangen könnten. Herr Greger hätte "den Inhalt des Sensibilisierungsgespräches falsch verstanden", teilte die Polizei dem "Tagesspiegel" mit.
Bei dem ehemaligen V-Mann handelt es sich um den ehemaligen thüringischen Neonazi Nick Greger, der wegen Gewalttaten verurteilt ist. Er hatte in einem Interview des rechtspopulistischen Magazins "Compact" erzählt, die zwei Beamte des Berliner LKA hätten ihn um Stillschweigen über einen Brandenburger V-Mann gebeten – und im Gegenzug angeboten, seine Akten zu schwärzen. Greger soll außerdem dem NSU sehr nahe gestanden haben – eine Information, die die Sicherheitsbehörden nicht weitergegeben hätten, sagt die Berliner Opposition.
Berlins Polizeipräsident Klaus Kandt erklärte, dass ihm das Video mit den Vorwürfen des Ex-Neonazis seit Dezember 2013 bekannt sei. Es treffe zu, dass zwei LKA-Beamte mit Greger gesprochen haben. Sie hätten ihn allerdings nicht aufgefordert, Aussagen zu vertuschen. Mehr wollte auch Kandt mit Verweis auf das Verschwiegenheitsgebot nicht sagen.
Schon am Montag waren Henkel und Lux im Innenausschuss heftig aneinandergeraten. Auf die Fragen von Lux nach dem V-Mann verweigerte Henkel die Aussage. Er verwies darauf, dass er wegen des Verschwiegenheitsgebot über V-Männer nicht in öffentlicher Sitzung Auskunft geben dürfe. Als Lux mehrmals nachhakte, verlor Henkel schließlich die Nerven und warf Lux lauthals "charakterloses, widerliches und erbärmliches" Verhalten vor.
Damit habe Henkel eine rote Linie überschritten, sagte Lux dem rbb. Er bezeichnete Henkels Verhalten als unanständig - der Ausbruch lasse sich vermutlich nur damit erklären, dass der Senator so unter Druck stehe.
