Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) unterstützt grundsätzlich die Energiepläne von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Die Eckpunkte gingen in die richtige Richtung und sie stimmten in wichtigen Punkten mit den Überlegungen seiner Landesregierung überein, sagte Woidke am Dienstag. "Oberstes Ziel muss sein, die Energiewende zum Erfolg zu führen und den Industriestandort Deutschland zu sichern."

Es sei von "zentraler Bedeutung", dass der Anstieg der Strompreise mit dem neuen Gesetz gebremst werde, fuhr Woidke fort. "Dieses politische Signal erwarten die Menschen in Deutschland. Die Themen Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit entscheiden über die Akzeptanz der Energiewende."

Gesprächsbedarf sieht der SPD-Politiker allerdings unter anderem noch bei der künftigen Rolle konventioneller Kraftwerke. Brandenburg gilt als Braunkohleland. In der Lausitz sind mehrere tausend Menschen in den Gewerben rund um den  Tagebau des Vattenfall-Konzerns beschäftigt. Zugleich wurde Brandenburg aber auch mehrfach als Modellregion für erneuerbare Energien ausgezeichnet. Etwa 3.500 Windräder drehen sich in der Mark.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriels (SPD) Pläne sehen vor, dass auf dem Festland nur noch Windkraftanlagen mit einer Gesamtleistung von 2.500 Megawatt pro Jahr neu ans Netz gehen. Das sind etwa 1.000 Windräder. Werden es mehr, soll die Förderung automatisch gekürzt werden. Außerdem soll die Vergütung im windstarken Norden um bis zu 20 Prozent gekappt werden.

Aus anderen Bundesländern dagegen kommt deutliche Kritik an Gabriels Plänen. Viele Landesregierungen sehen ihre eigenen Ausbaupläne für erneuerbare Energien in Gefahr, befürchten wirtschaftliche Nachteile und bezweifeln, dass sich mit Gabriels Vorstoß die Energiepreise stabil halten lassen.

NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) räumte zwar ein, dass es vereinzelt eine "Überförderung" erneuerbarer Energien geben möge. Dennoch brauche das Land nicht weniger, sondern mehr Ökostrom aus der Windenergie. "Deshalb werden wir an unseren Ausbauzielen festhalten", sagte Remmel.

Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) fordert eine stärkere Berücksichtigung der Offshore-Windenergie. Es sei falsch, diese als Preistreiber der Energiewende zu betrachten, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Dienstag.

Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring sagte wiederum der "Welt" (Dienstag), sein Land könne einer deutlichen Begrenzung der Biomasse nicht zustimmen. "Biomasse ist für uns ein wichtiges Standbein unserer Energieversorgung, weil sie anders als Solar- und Windkraft speicherbare Energie liefert."

Der Wirtschaftsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, bezweifelt die Wirksamkeit von Gabriels Vorschlägen. Es sei nicht zu erwarten, dass der Kostenanstieg bei der EEG-Umlage beendet ist, sagte er der "Stuttgarter Zeitung" (Dienstag).