Nach Streit um Unterschriften zum Tempelhofer Feld - Auszählungspraxis bei Volksbegehren werden geprüft
Am Ende war sogar von "Fälschung" und "Betrug" die Rede: Die Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren zum Tempelhofer Feld hat Schwächen im Berliner Regelwerk zu dieser Art direkter Demokratie offenbart. Denn jeder Bezirk wertete die eingereichten Unterschriften anders - das Ergebnis war ein zum Teil heftiger Streit. Nun soll eine Lösung für die Zukunft gefunden werden.
Die Auszählungspraxis für Volksbegehren in Berlin soll auf den Prüfstand gestellt werden. Dass Stimmen gegen die Bebauung auf dem Tempelhofer Feld in den Bezirken unterschiedlich gewertet wurden, habe zwar keinen Schaden verursacht. Es solle aber diskutiert werden, wie die Verfahren eindeutiger gestaltet werden können, kündigte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus an. Bürger müssten sicher sein, dass ihr Name nicht auf Listen stehe, die sie nicht unterschrieben hätten.
Unter anderem solle geprüft werden, ob dafür das Geburtsdatum nötig sei. Diese Veränderungen könnten sich aber nur auf künftige Verfahren beziehen.
In der vergangenen Woche hatte es Wirbel um mögliche Fälschungen bei der Auszählung zum Volksbegehren "100 Prozent Tempelhofer Feld". gegeben. Einige Bezirksämter hatten Unterschriften auch dann gewertet, wenn vorgeschriebene Daten fehlten.
Der Neuköllner SPD-Stadtrat Thomas Blesing sprach daraufhin vom Verdacht der "massenhaften Fälschung". Hinweise darauf habe er am Montag aus der Senatskanzlei bekommen. Er sei gebeten worden, so Blesing, da nachzuhaken. Die Opposition warf der Regierung daraufhin vor, das Volksbegehren torpedieren zu wollen.
Berlins Landeswahlleiterin Michaelis-Merzbach hatte Manipulationsvorwürfe beim Volksbegehren jedoch zurückgewiesen. Unterschriften seien nicht allein deshalb ungültig, weil der Unterzeichner sein Geburtsdatum nicht eingetragen habe. Bei früheren Volksbegehren sei diese Praxis nicht beanstandet worden, so die Landeswahlleiterin.
Klaus Wowereit kritisierte die unterschiedliche Auslegung. "Es kann nicht sein, dass das Gesetz bestimmte Daten wie das Geburtsdatum vorschreibt, die man dann nicht überprüft", kritisierte Wowereit. Daher müssten für künftige Verfahren einheitliche Regelungen für allen Bezirken gefunden werden. Innensenator Frank Henkel (CDU) nannte das Auszählungsverfahren "an dieser Stelle unpräzise". Er wolle nach dem Ende des laufenden Volksbegehrens Änderungsbedarf mit dem Koalitionspartner besprechen.
Die Landeswahlleitung hatte laut Medienberichten im vergangenen Februar den Bezirken, die die Unterschriften überprüfen, eine Handreichung zur Gültigkeit aufgeschrieben. "Bei fehlenden, fehlerhaften oder unleserlichen Angaben ist stets zu überprüfen, ob die eingetragene Person trotzdem zweifelsfrei identifizierbar ist", heißt es darin.
