Senat lockt mit Bonus und Personal - Bezirke bearbeiten Bauanträge schneller
In einigen Berliner Bezirken werden Anträge für die Erteilung einer Baugenehmigung immer schneller bearbeitet. Vor allem Neukölln und Marzahn-Hellersdorf drücken mächtig auf die Tube. Der Senat will die Dauer nun noch weiter reduzieren, legt dabei aber sehr unterschiedliche Maßstäbe an.
Baugenehmigungsverfahren werden in vielen Berliner Bezirken immer zügiger bearbeitet. Das geht aus einer Kleinen Anfrage des Grünen-Politikers Andreas Otto im Abgeordnetenhaus hervor. Der Senat will nun die Bearbeitungsdauer mit finanziellen Anreizen und mehr Personal noch weiter verbessern.
Viele Lücken in der Statistik
Allerdings liegen für sechs der zwölf Bezirke keine genauen Zahlen vor, in Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow wird die Bearbeitungsdauer nicht einmal erfasst. Das ist insofern bemerkenswert als in diese Bezirken zum Teil besonders viele Baugenehmigungsverfahren laufen (siehe Statistik unten).
Nach Informationen von rbb-online lassen sich die Lücken in der Statistik allerdings nicht unbedingt auf den Unwillen der betroffenen Bezirksverwaltungen zurückführen. So ist das Programm zur elektronischen Erfassung und Bearbeitung von Bauanträgen, das vom Senat für ganz Berlin angeschafft wurde, nicht in der Lage, die Vorgänge auch zu zählen.
| Anzahl der Baugenehmigungs- und Genehmigungsfreistellungverfahren | |||
| 2011 | 2012 | 2013 (Mitte November) | |
| Charlottenburg-Wilmersdorf | 917 | 1009 | 827 |
| Friedrichshain-Kreuzberg | 639 | 679 | 716 |
| Lichtenberg | 693 | 667 | 688 |
| Marzahn-Hellersdorf | 600 | 596 | 566 |
| Mitte | 1036 | 996 | 843 |
| Neukölln | 460 | 502 | 422 |
| Pankow | 1.233 | 1.189 | 1.310 |
| Reinickendorf | 592 | 513 | 546 |
| Spandau | 520 | 507 | 418 |
| Steglitz-Zehlendorf | 879 | 872 | 749 |
| Tempelhof-Schöneberg | 779 | 777 | 704 |
| Treptow-Köpenick | 885 | 924 | 705 |
| Quelle: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung | |||
Mehr Personal und 500-Euro-Bonus
Der Berliner Senat will derweil erreichen, dass Bauanträge in Zukunft noch schneller bearbeitet werden. Seit 2014 steht dafür eine Prämie zur Verfügung: Wird die Baugenehmigung in einer bestimmten Zeit bearbeitet, erhält der Bezirk 500 Euro. Voraussetzung ist allerdings, dass diese Baugenehmigung auch Bestand hat.
Außerdem soll die Zahl der Mitarbeiter in den Verwaltungen vergrößert werden, wobei die Bezirke sehr unterschiedlich behandelt werden. Wie rbb online erfahren hat, erhalten nur fünf Bezirke die Höchstzahl von sechs neuen Mitarbeitern: Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow, Lichtenberg, Mitte und Treptow-Köpenick. Charlottenburg-Wilmersdorf und Spandau erhalten demnach vier, die restlichen Bezirke nur drei neue Mitarbeiter.
Kritik aus Neukölln
Der Stadtrat für Stadtentwicklung in Neukölln, Thomas Blesing (SPD) kritisierte zudem, dass die neuen Posten nur bis Ende 2015 finanziert seien. Das sei eine zu kurze Zeitspanne, um geeignete Fachkräfte in die Verwaltung zu holen. Außerdem, so Blesing im Gespräch mit rbb online, sei diese Personalplanung nicht mit Blick auf die Zukunft gemacht worden. Denn als Berechnungsgrundlage habe der Senat den Wohnungsneubau der Bezirke in den vergangenen Jahren herangezogen. "Ich habe allein für Neukölln ein Potential von neuen 8.000 Wohnungen angemeldet", so Blesing.
Sowohl die Prämie als auch die zusätzlichen Stellen hatte das Abgeordnetenhaus zusammen mit dem neuen Haushalt für dieses und das nächste Jahr beschlossen.
Beitrag von Sebastian Schöbel-Matthey, mit dpa
